Kampf dem Preisanstieg
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Vor dem Südtiroler Landtag waren heute Vormittag Transparente aufgebaut. Außerdem war ein Mikrofon und eine Handvoll Menschen zu sehen. Es handelte sich jedoch keineswegs um eine Demonstration, sondern um eine Pressekonferenz der Süd-Tiroler Freiheit mit dem Motto „Was kann gegen die steigende Teuerung und die ebenfalls steigenden Lebenshaltungskosten unternommen werden?“. Dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll zufolge gebe es ein ganz konkretes Problem: „Alles wird teurer, nur die Löhne steigen nicht“ bekundete er. Dies spüre man vor allem beim Einkaufen, da der Warenkorb für dasselbe Geld immer kleiner würde. Deshalb werde es Zeit, dass Südtirol handelt, so Knoll. „Laut Prognosen ist das erst der Anfang einer Teuerungswelle“, erklärte die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle. Das Problem betreffe ihr zufolge schon längst nicht mehr nur Bürger mit schwachem Einkommen, sondern habe mittlerweile auch den Mittelstand eingeholt. Demnach müssten viele dieser Bürger sparen, um mit ihrem Lohn überhaupt ans Monatsende zu kommen. Die Partei fordert den Südtiroler Landtag daher mit einem Begehrensantrag dazu auf, sieben Beschlüsse zu fassen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Falls es nicht möglich sein sollte, das Ziel der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger über das italienische Parlament zu erreichen, so müssten Sonderregelungen für Südtirol ergriffen werden. Vor allem auch, da Südtirol lebenshaltungstechnisch viel teurer als das restliche Italien sei, meint Atz-Tammerle.
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Die Maßnahmen des Antrags im Wortlaut:
- Der Südtiroler Landtag fordert das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sowie Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs zeitweilig auszusetzen oder zumindest signifikant zu senken.
- Der Südtiroler Landtag spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards aus. (Dieser liegt in Ländern wie Spanien und Kroatien bei 4 bis 6 Euro die Stunde. Deutschland und Frankreich liegen bei 11 bis 12 Euro, Anm. d. Red.)
- Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, um einerseits die Betriebe zu entlasten und andererseits damit die Löhne erhöhen zu können.
- Der Südtiroler Landtag erkennt die Notwendigkeit an, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Südtirol angepasst werden und beauftragt daher die Landesregierung sich zu verwenden, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu zu verhandeln und anzupassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen zu fördern.
- Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einzusetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben“ so niedrig wie möglich ausfallen.
- Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für eine Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aus.
- Zur Umsetzung all dieser Punkte wird die Landesregierung aufgefordert, mit der italienischen Regierung in Verhandlungen zu treten. Sollte die italienische Regierung nicht geneigt sein, derartige Maßnahmen auf Staatsebene einzuführen, wird die Landesregierung beauftragt, entsprechende Sonderregelungen für Südtirol auszuhandeln.
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Doch ist es überhaupt realistisch, dass der italienische Staat die Mehrwertsteuer senkt oder ganz aussetzt? Atz-Tammerle meint ja: „Es ist ein Kreislauf, je weniger Geld man den Menschen lässt, desto weniger fließt auch wieder in staatlichen Topf ein.“ Wenn man es nicht probiert, so könne auch nichts passieren. Südtirol sei, wie auch der Landeshauptmann immer wieder betone, in vielen Bereichen oft Vorreiter, warum also nicht auch bei diesem Thema? Wichtig sei es, diese Maßnahme, wie von der Partei vorgeschlagen, für Grundnahrungsmittel wie Brot, Butter oder Milch, die fast täglich eingekauft würden, festzulegen. Diese seien nämlich unverzichtbar, so Atz-Tammerle. „Die Coronazeit hat gezeigt, wie schnell auf Notsituationen regiert werden kann. Die finanzielle Notlage der Bevölkerung bedarf rascher Maßnahmen“, so die STF-Frau.
Es gibt jedoch noch ein weiteres, etwas kontroverseres Thema, das die Süd-Tiroler Freiheit seit einigen Monaten beschäftigt: der Parteiausschluss vom ehemaligen Vorbildsmitglied und Gemeinderat in Olang Matthias Hofer. Dieser hatte vor den Wahlen in einem Interview mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung nämlich offen Kritik an der Partei ausgeübt. „Das war nur ein Teil der Geschichte“, erklärt Knoll „Die genannte Episode hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Welche weiteren Gründe es für den Vertrauensentzug vonseiten des Hauptausschusses gab, will Knoll nicht verraten. Gleich sieht es auch mit der Frage aus, wen der Hauptausschuss ins Parteischiedsgericht, welches Hofer einschalten will, schicken wird: No Comment.
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"....sondern habe…
"....sondern habe mittlerweile auch den Mittelstand eingeholt. Demnach müssten viele dieser Bürger sparen, um mit ihrem Lohn überhaupt ans Monatsende zu kommen."
Jetzt, da der Mittelstand "sparen" muss, wird es langsam dringend. Die letzten Jahre war ja nur die Unterschicht betroffen, und die sind "sparen" ja gewohnt. Ein trauriges Schauspiel.
Ich spende euch einen Besen!…
Ich spende euch einen Besen!
Bitte zuerst vor der eigenen Haustür kehren!
...wie wärs mit einem Kampf gegen den Anstieg der Politikergehälter!
In reply to Ich spende euch einen Besen!… by Robert Zagler
Da müsste halt die SVP mit…
Da müsste halt die SVP mit ihren rechtsextremen Partnern mitmachen, aber die brauchen das Geld ja so dringend.
Bei den Politiker-Gehältern…
Bei den Politiker-Gehältern hat die Südtiroler Freiheit tapfer mit gefressen!
Erstaunlich, dass die Freiheitlichen die viel zu prall gefüllten Säcke der Landesräte nicht entdeckt haben, mit denen diese die Landschaft zu betonieren + mehr als fragliche Beiträge für Schutzhütten / Hotels, Seilbahnen, IDM + zur Befeuerung der Wirtschaft vergeuden, sowiedas unkontrollierte Treiben der ALPERIA usw. ...
Es wurde schon alles gesagt…
Es wurde schon alles gesagt. Nur nicht von allen (Karl Valentin). Die "Aktionspolitik" der STF erinnert an eine mäßig lustige Sitcom.