Eklat im Regionalrat
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Groß angekündigt, und jetzt? Anfang Juli wollte die SVP die neue Politrentenregelung unter Dach und Fach gebracht haben. Nun schaut alles nach Blockade aus, im Regionalrat. Diego Moltrer unterbrach die Sitzung nachdem Unwissenheit und Unsicherheit sich breit machten. Eva Klotz von der Südtiroler Freiheit plädierte "für eine Vertagung bis Herbst, um ein ausgereifteres und ausgewogeneres Gesetz erarbeiten zu können", Pius Leitner fordert, wie schon andere vor ihm, die Vorlage der endgültigen Tabellen, die auch die amtierenden Abgeordneten beträfen.
Manuela Bottamedi vom M5S aus Trient bezeichnete die Debatte als "unwürdiges Spektakel". Es mangle offensichtlich der Wille, dieses Problem endlich zu lösen." Der Gesetzesentwurf sei nicht ausgereift, die Mehrheit habe "mehr versprochen, als sie halten könne", so Rodolfo Borga. Verantwortungen werden herumgeschoben, auch Andreas Pöder bleibt stur. Seine Anträge sollen "in vollständiger Form verteilt werden", ansonsten werden Rekurse eingelegt. "Die Mehrheit solle sich die Zeit nehmen, ein rechtlich haltbares Gesetz vorzulegen." Brigitte Foppa fordert mehr Respekt für die Meinungen der Opposition, die nicht einheitlich sein müssten und sie ärgert sich: "Müssen wir Wesentliches aus den Medien erfahren?"
Florian Mussner, Regionalratsvizepräsident, gestand. Ja, es braucht "noch Zeit für weitere Beratungen", erst am Nachmittag wolle man die Sitzung wieder aufnehmen. Lautstarke Proteste von der Opposition, die doch um Aufschub gebeten hatte. Indes will Präsident Diego Moltrer die neuesten Tabellen überprüfen, "denn in dieser Frage wolle man sich keine Fehler mehr leisten."