Politrenten: 70 Prozent weniger?

Viele Fragezeichen im Regionalrat. Spaltung der SVP-Fraktion nach Diego Moltrers vorgelegter Rechnung? Geht Veronika Stirner Brantsch? Müssen 2.000 Seiten vorgelesen werden?

War die Stimmung um die Mittagszeit im Regionalrat noch gelöst, lagen die Nerven am späten Nachmittag blank. Eine Einigung, wie die Politrenten im Regionalrat neu geregelt werden sollten, fand man nicht. Andreas Pöders 2.000 Seiten starke Abänderungsanträge könnten den Regionalrat "bis August blockieren", gibt sich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger besorgt. Pöder will, dass 40 Abgeordnete aus der vergangenen Legislaturperiode je 210.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückerstatten. Moltrer winkte am 2. Juli ab: Das Gesetz, das Pöder kritisiert, stammt aus dem Jahr 2007 und kann nicht rückwirkend interpretiert werden.

Wo sind die Listen?
Doch nicht nur Pöder bereitet den PolitikerInnen Kopfzerbrechen. Vielmehr sind es Zahlen, noch nicht definitiv vorgelegte Listen, die Unsicherheit verbreiten. Altmandatare müssten, so die Information aus dem Regionalrat, bei der geplanten Rentenreform Kürzungen von 25 bis 30 Prozent hinnehmen (mit Spitzenwerten von 38 Prozent). Die Pensionen der jungen Abgeordneten sollen im Schnitt um 35 bis 40 Prozent (Spitzenwert: 47 Prozent) gekürzt werden. Der Aufschrei kam danach, ein Gerücht sorgte für Aufregung: Um 70 Prozent soll teilweise gekürzt werden, ließ eine Spitzenbeamtin der Region durchsickern.

Falsch gerechnet?
Dieter Steger,
dem Lager der Abgeordneten zugehörig, die mit der letzten Legislaturperiode in den Landtag gewählt wurden (wie Arnold Schuler oder Sepp Noggler), stellt richtig: "Diese Zahlen entbehren jeder Grundlage." Ein Rechenfehler sei von der Beamtin auch sofort eingeräumt worden, "wir liegen im Schnitt bei 37 Prozent, das ist ein Einschnitt, aber durchaus vertretbar."

Veronika Stirner Brantsch ärgerte sich über ihre Parteikollegen schon Mitte Juni "maßlos." Aufgesplittet ist die SVP,  dem Lager der "mittleren Politikergeneration" um Richard Theiner, Martha Stocker oder Thomas Widmann fühlt sie sich verpflichtet. Dass "auf Druck der Medien" geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden soll, will Stirner Brantsch nicht akzeptieren, ihre Partei aber auch nicht verlassen. "Viele Kollegen spielen sich als Richter auf, ohne sich auszukennen", sagt die 55-Jährige gegenüber der Tageszeitung Dolomiten. Und blickt wohl in Richtung Neuzugänge, die dritte Gruppe innerhalb der SVP-Fraktion. Magdalena Amhof, Oswald Schiefer, Helmuth Renzler und Albert Wurzer sind sich einig und sagen ja: zu einer radikalen Kürzung der Vorschüsse und der Renten. Auch wenn sie selber draufzahlen.

Auf die Liste der definitiv ausgezahlten Renten wollen jedoch alle warten. Den Fehler, der sich bei der Thaler-Reform 2012 als trojanisches Pferd entpuppt hatte, darf sich nicht wiederholen. Ohne Gewissheit, ohne definitive Zahlen, ohne Schwarz auf Weiß, soll und darf es keine Neuregelung der Politikerrenten geben.

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Willy Pöder Thu, 07/03/2014 - 10:56

Politrenten: Den einen zufolge soll den 'Versicherungs- und Finanzmathematikern' bei der Festsetzung der Bezugshöhe ein Rechenfehler unterlaufen sein; anderen zufolge soll die Ursache für die unbeabsichtigte Deviation hingegen bei einem Denkfehler liegen. Ob Rechen- oder Denkfehler, welchen Unterschied macht das schon? Beiden gemeinsam ist ein Loch - im Hirn zuerst, im Haushalt hernach. Trotzdem verdienen sich all die mittel- oder unmittelbar, die mehr oder minder betroffenen 'Rentablen' ob ihres großen Einsatzes und ihres Aufopferungsgeistes zu Diensten der eigenen Sache unsere uneingeschränkte Wertschätzung - natürlich nur insofern, sofern wir in diesem ihren unermüdlichen Bestreben den Wählerauftrag erkennen.

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