Der gewählte Begriff klingt unverfänglich: „Fernkontrollsystem“.

Hinter dem Begriff verbirgt sich aber eine lückenlose Überwachung von fast 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Am Dienstag hat der Sanitätsbetrieb den eigenen Gewerkschaftsvertretern den Entwurf für ein „Vereinbarungsprotokoll für die Installation und Verwendung von Fernkontrollesystemen gemäss Artikel 4 des Gesetzes Nr. 300/70“ vorgelegt. Es ist eine Art Freifahrtschein für die Verwaltung, um die eigenen Angestellten durch die neuesten elektronischen Techniken kontrollieren zu können.

Obwohl diese Maßnahme auf einen Passus im sogenannten Arbeiterstatut fußt, laufen die Südtiroler Gewerkschaften gegen dieses Ansinnen von Florian Zerzer & Co jetzt Sturm. „Für uns ist dieser Vorschlag, so wie er vorgelegt wurde, absolut nicht in Ordnung“, sagt etwa Edoardo Bonsante, Vertreter der Ärztegewerkschaft Anaao zum „Corriere Dell‘ Alto Adige“. Und weiter: „Hier wird man noch viel reden und ändern müssen“.

Ausgearbeitet von einem externen Juristen, der auf Rechtsfragen im Sanitätswesen spezialisiert ist, heißt es in den Prämissen des Protokolls, dass:

 

 

 

 

 

Was dabei auf die öffentlichen Angestellten zukommt, wird in Artikel 1 der Vereinbarung deutlich. Unter dem Titel „Begriffsbestimmung“ wird dort das gesamte Besteck der Orwellschen Überwachung aufgefahren. GPS, Videokontrolle, Videoüberwachung, Video-Türsprechanlage, Telefongespräche, Monitorin und Log-Dateien. Das sind Textdateien, die innerhalb von Webservern erzeugt und dort gespeichert werden und auf denen alle ausgeführten Aktivitäten aufgezeichnet werden.

Unter dem Titel „Zweck der möglichen Fernkontrolle der Arbeitnehmer“ werden dann die Gründe für die Einführung dieses neuen Überwachungssystem angeführt.

 

 

 

 

Allein diese Liste macht deutlich, dass die geplante Überwachung weit über die Angestellten des Sanitätsbetriebes hinausgeht.

Konkret: Mit dieser Regelung kann ein Gespräch zwischen einem Arzt und einem Patienten aufgezeichnet werden. Damit aber werden die Persönlichkeitsrechte der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig tangiert.

Zentraler Punkt der Vereinbarung ist auch die Einsetzung einer „Kommission zur Überwachung der Rückverfolgbarkeit und Fernkontrolle“ . Diese Kommission besteht aus der Datenschutzreferentin des Südtiroler Sanitätsbetriebes und aus den Delegierten der einzelnen Gesundheitsbezirke. Die Kommission soll den Einsatz der Mittel prüfen und genehmigen.

„Wir werden diesen Entwurf, so wie er jetzt steht, sicher nicht unterzeichnen“, sagt Anaao-Vertreter Edoardo Bonsante dem Corriere. Aber auch bei den anderen Gewerkschaften stößt dieser Entwurf auf Unverständnis und Ablehnung. Sie kündigen einen harten Kampf an.

Interessant, aber wäre eine Detail-Frage: Gelten diese Überwachungsmethoden auch für die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes und die Führungsspitzen der Südtiroler Krankenhäuser?