Das Missverständnis um eine angebliche Aufhebung des Schengen-Abkommens ist bereinigt. Nun bereitet sich Südtirol auf die kurzfristige zusätzliche Aufnahme von bis zu 400 Flüchtlingen vor. „Bayern kann das allein nicht mehr schaffen, ich sage das in aller Deutlichkeit“, lautet der Hilferuf von Bayerns Staatsministerin Emilia Müller. Über 2000 Flüchtlinge kommen täglich über die Balkanroute im deutschen Grenzbundesland an; geschätzte 200 bis 300 über den Brenner. In Absprache mit Rom hat die Landesregierung deshalb wie berichtet beschlossen, den Bayern zumindest auf dieser Achse kurzfristig Luft zu verschaffen. 

Zumindest im Kleinen soll mit dieser Nachbarschaftshilfe praktiziert werden, was innerhalb der Europäischen Union derzeit kläglich scheitert. „Das gehört sich so“, lautet das entschlossene Statement von Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Sache. Noch in der Nacht auf Mittwoch konnten zusätzliche Notunterkünfte für alle jene Flüchtlinge organisiert werden, die nun in den kommenden Tagen durch eine Verschärfung der Kontrollen  in Südtirol aufgehalten werden sollen. Je 150 bis 200 Menschen könnten in den Turnhallen der Brixner Oberschule für Wirtschaft, Grafik und Kommunikation sowie des dortigen Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums  aufgenommen werden. Auch im Bozner Ex-Hotel Alpi und am Brenner gibt es noch Kapazitäten, hieß es aus dem zuständigen Ressort.

Landeshauptmann als "Kollaborateur krimineller Schlepper"?

Doch obwohl Landeshauptmann Kompatscher beruhigt, dass das nun in Gang gesetzte Procedere bereits im Rahmen des G7-Gipfels erprobt wurde und nur sehr kurzfristig angelegt sei, regt sich im rechten politischen Lager breiter Widerstand. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert vom Landeshauptmann, persönlich dafür zu bürgen, dass es sich bei den kurzfristig aufgenommenen Menschen um „echte Kriegsflüchtlinge handelt und es keine Balkanflüchtlinge sind“. Die Landesregierung stelle einmal mehr unter Beweis, dass sie mit der Flüchtlingsproblematik heillos überfordert ist und über keinen Plan, kein Konzept, keinen Klartext und keine Courage verfügt. Kritik kommt von den Freiheitlichen auch an der Tatsache, dass die Landesregierung die aktuelle Maßnahme im Alleingang durchziehe. Kompatscher entscheide "nach persönlichem Gutdünken, halte an grün-linken Träumereien fest und mache sich scheinbar lieber zum Kollaborateur krimineller Schlepper als sich für Südtirols Bevölkerung und für eine längst überfällige europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen“, so die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Ebenso kritische Töne von der Lega Nord. „Warum werden wenige Tage vor Schulbeginn in Brixner Schulen Betten aufgestellt – noch dazu ohne die Bevölkerung davor zu informieren“, stellte der Brixner Lega-Gemeinderat Massimo Bessone in den Raum. Die Regierung Renzi unterwerfe sich einmal mehr dem Willen Deutschlands, so Bessone. "Wir Südtiroler lassen uns unseren Tourismus und unsere Wirtschaft nicht durch die Unfähigkeit der Bürokraten in Brüssel und Rom zerstören“, erklärt Alessandro Bertoldi von Forza Italia.

Applaus für Kompatscher und Stocker kommt dagegen von drei Grünen Landtagsabgeordneten. „Wir können nicht mehr darüber wegschauen, dass auch unserer Provinz künftig immer mehr Hilfestellung in der Flüchtlingsfrage abverlangt werden wird“, schreiben sie in einer Aussendung. Angesichts des Versagens einer gemeinsamen europäischen Strategie sei eine von einer breiten Basis getragene Hilfe und Solidarität besonders wichtig, unterstreichen  sie. „Unsere Provinz und unsere Gesellschaft werden es ohne Zweifel schaffen, gemeinsam diese Herausforderung zu bewältigen“, zeigen sich die Grünen überzeugt.