Ulrich Veith zählt derzeit zweifelsohne zu den Stars unter Südtirols Bürgermeistern. Ein Mann, der aufrecht hinter seinen BürgerInnen steht, der sich weder vom Medienhaus Athesia noch vom mächtigen Bauernbund einschüchtern lässt, wenn es darum geht, den Schutz vor Pestiziden zu erhöhen. Ein Mann, der, wie seine Kritiker sagen, aber auch ein recht lockeres Verhältnis zum Gesetz hat. Und zwar nicht nur, wenn es um die Kompetenzfrage seiner Gemeinde in Sachen Pestizide geht. Nach seiner Sozialabgabe-Causa, in der die Staatsanwaltschaft erst im Jänner dieses Jahres das Hauptverfahren betragt hatte, zieht  einer seiner bittersten Gegner im Gemeinderat erneut einen Beleg dafür hervor: Peppi Stecher, freiheitlicher Dissident und mittlerweile Bürgerlisten-Gemeinderat in Mals, wirft seinem Bürgermeister die Ausstellung einer illegalen Baukonzession vor.

Der Hintergrund? Das Vorhaben der gemeindeeigenen Energiegesellschaft E.AG auf dem Ex-Alpini-Areal in Mals ein neues Fernheizwerk zu bauen. Wie weit die Pläne dafür schon fortgeschritten sind, entdeckt der Malser Gastwirt und Gemeinderat, als er auf der Homepage der Gemeinde auf eine im Juni dieses Jahres ausgestellte Baukonzession für die E.AG stößt.  Peppi Stecher wundert sich – und beginnt eine umfassende Recherche.

Ihr Ergebnis, über das er in dieser Woche auch im Malser Gemeinderat berichtete: Die Baukonzession, die der E-AG im Juni zur Errichtung des Fernheizwerks ausgestellt wurde, wurde bereits im Juli wieder annulliert – wegen fehlender Widmungs- und Antragsberechtigung.  Schließlich befindet sich das ehemalige Militärareal noch im Besitz des Landes; die entsprechende Bauleitplanänderung, mit der die Fläche in eine Zone für öffentliche Einrichtungen umgewandelt wurde, folgte erst im August. Da laut Stecher auch das nötige Einreichprojekt nicht vorlag, wurde keine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Baukonzession erfüllt.  „Kein Privater würde eine Baukonzession ausgestellt bekommen, wenn er weder die Grundverfügbarkeit noch ein Projekt hat“, sagt Peppi Stecher. Für die E-AG war dies vor allem deshalb möglich, weil sowohl ihr Präsident, der den Antrag auf die Baukonzession stellte, als auch der Vorsitzende der begutachtenden Baukonzession sowie der ausstellende Bürgermeister ein und dieselbe Person waren: Ulrich Veith.

„Das hat der Laimer auch gesagt“

Es ist aber nicht nur dieser „eklatante Interessenskonflikt“, der Gemeinderat Stecher zum Ankläger macht, sondern vor allem der Grund für das seltsame Manöver: E-AG-Präsident Ulrich Veith wollte dem Gemeindebetrieb rechtzeitig Beiträge der zuständigen nationalen Behörde GSE (Gestore Servizio Energetico) für die Holzvergasungsanlage des neuen Fernheizwerks sichern.  Da die entsprechenden Ausschreibungen nur periodisch stattfinden und die für die Förderung notwendige Eintragung in ein Register auch eine Baukonzession erfordert, half der Bürgermeister und E.AG-Präsident ein wenig nach. „Ein klarer Fall der Vortäuschung von Fakten, die es nicht gibt, um öffentliche Beiträge zu kriegen“, sagt Peppi Stecher. Dass der Bürgermeister dabei nicht im eigenen Interesse, sondern in dem seiner Gemeinde handelte, ist für den Gemeinderat eine schwache Entschuldigung. „Das hat der Laimer auch gesagt“, meint er.  

„Es gibt keine Vortäuschung falscher Tatsachen“, entgegnet ihm der Bürgermeister. „Wir haben letztendlich nie ein Ansuchen bei GSE gestellt.“ Denn erst nach der Ausstellung der Baukonzession habe sich herausgestellt, dass Gemeinden für ein Werk dieser Größe automatisch zugelassen werden und sich für die Förderung nicht in ein eigenes Register eintragen müssen. Also geht es bei der ganzen Causa nur darum, ihm ans sprichwörtliche Bein zu pinkeln – oder sieht auch Veith sein Vorgehen im Nachhinein als selbstkritisch? „Beides“, antwortet der Malser Bürgermeister,. „Der Wahlkampf hat nun offensichtlich begonnen – doch ich hätte die Konzession auch nicht ausstellen dürfen.“ Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden,  hätte dies vielmehr die Vize-Bürgermeisterin übernehmen müssen,  sagt Veith rückblickend. Seine Bilanz der Geschichte: „Man macht eben auch Fehler, wenn man arbeitet, und lernt immer wieder dazu.“

„Man macht eben auch Fehler, wenn man arbeitet, und lernt immer wieder dazu.“

Ob sich Gemeinderat Peppi Stecher damit zufrieden gibt?  Wohl kaum. Vielmehr kritisiert der ehemalige Vinschger Bezirksobmann der Freiheitlichen zusätzlich, dass ihm bei seinen Recherchen zur Baukonzession kein Zugang zu den Dokumenten gewährt worden sei. Drei Mal habe er vergeblich um Einsicht in die entsprechende Baukonzession angesucht, bekommen habe er sie bis heute nicht. „Es macht wenig Sinn, Einsicht in ein annulliertes Dokument zu nehmen“, sagt Bürgermeister Veith dazu.

Sturm im Wasserglas oder klarer Fall von Machtmissbrauch? Versuchter Betrug oder Versuch, dem Popularitätsschub des Bürgermeisters einen Dämpfer zu verpassen? „Es gibt Leute, die mir vorwerfen, dass ich nur jemanden anschwärzen will“, antwortet Stecher, „doch  das interessiert mich überhaupt nicht, es geht vielmehr um meinen Auftrag als Opposition.“  Macht braucht Kontrolle, lautete der Slogan, unter dem Stecher noch vor zwei Jahren mit den Freiheitlichen ihr 20-jähriges Jubiläum feierte. Sich diesem verpflichtet fühlt sich Stecher auch nach seinem Bruch mit Ulli Mair und Pius Leitner. „Ich habe bei den letzten Wahlen weniger Stimmen bekommen als der Bürgermeister“, sagt er, „deshalb hat er jetzt den Auftrag zu regieren, und ich dagegen die Pflicht zu kontrollieren.“