Economy | Klage

Die Stromrechnung

Am Donnerstag wird die Gesellschafterversammlung der Alperia eine Schadenersatzklage gegen Rainer, Laimer, Stocker und Pircher beschließen.
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Foto: Alperia

Es ist ein heißes Eisen an dem sich öffentlich niemand die Finger verbrennen will. Sowohl der Meraner Bürgermeister Paul Rösch, wie auch „Selfin“-Präsident Sebastian Helfer wollten sich am Montag salto.bz gegenüber dazu nicht äußern.
Beide werden am Donnerstag Nachmittag am Tisch sitzen, wenn eine folgenschwere Entscheidung fällt.
Am Alperia-Sitz in Zwölfmalgreien wird die Gesellschafterversammlung des Südtiroler Energieriesen einer der größten Schadenersatzklage in die Wege leiten, die es in Südtirol jemals gegeben hat. Es geht dabei um den SEL-Skandal, den Schwindel mit dem Konzessionen und den Machenschaften um das Mittewalder Kleinkraftwerk der Stein an Stein GmbH.
Die eigentliche Vorentscheidung fällt zwei Tage früher. Am Dienstag Vormittag wird sich die Landesregierung mit demselben Thema befassen. Dabei ist bereits jetzt klar, dass sich Arno Kompatscher & Co für die Einreichung einer Klage aussprechen werden, „Es ist atto dovuto“, begründet ein Mitglied der Landesregierung im echten Südtiroler Deutsch den Schritt.
Weil das Land der größte Aktionär der Alperia ist, wird auch am Donnerstag kaum etwas anderes herauskommen.
Konkret wird Alperia gegen vier Personen eine Schadenersatzklage einreichen. Es sind der ehemalige Landesrat Michl Laimer und Ex-Generaldirektor Maximilian Rainer sein, sowie der ehemalige SEL-Präsident Klaus Stocker und Ex-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher.

Zwei Klagen

Es geht dabei um zwei getrennte Gerichtsfälle. Michl Laimer und Maximilan Rainer müssen sich zivilrechtlich für den Schaden verantworten, den sie durch den Austausch der Unterlagen bei der Konzessionsvergabe zu Ostern 2006 verursacht haben. Beide haben bereits im Strafverfahren 2012 einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Demnach wird ein Zivilgericht jetzt feststellen müssen, wie hoch der Schadenersatz ist, den die beiden Verurteilten der Alperia, als Rechtsnachfolger der beiden damals geschädigten Unternehmen SEL AG und Etschwerke entrichten müssen.
Weil es am Ende durch eine politischen Kompromiss zur Schadenbegrenzung kam, wird es weder für die Kläger leicht werden, eine konkrete finanzielle Forderung zu stellen, noch für die Zivilrichter eine Schadenssumme zu quantifizieren.
Deutlich klarer gestaltet sich hingegen der zweite Fall. Hier geht es um das Verfahren zum Mittewalder Kleinkraftwerk der Stein an Stein GmbH. In zwei getrennten Verfahren wurden Klaus Stocker, Franz Pircher und Maximilian Rainer wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs zulasten der SEL AG verurteilt. Alle Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Wobei die Kassation im erst vor wenigen Wochen erlassenen Urteil gegen Maximilian Rainer explizit festhält, dass es zu einer Schadenersatzzahlung kommen muss. Demnach geht es im Zivilverfahren ausschließlich darum, wie hoch dieser Schadenersatz sein wird.
Alperia wird sich auch in diesen Verfahren vom Mailänder Studio „Legance studio legale associato“ vertreten lassen, das in den vergangenen Jahren bereits die Strafprozesse für die SEL begleitet hat.