Zuletzt stand er auf der Tagesordnung des Landtags, der Fonds für Grenzgemeinden. Der Oppositionsabgeordnete Andreas Pöder hatte in einem Beschlussantrag dessen Aufhebung verlangt: “Südtiroler Gelder gehören nach Südtirol” und “Südtirol ist nicht die Caritas der angrenzenden Regionen.” Abgesehen von den “populistischen” Forderungen, wie sie SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger bezeichnete, ging es Pöder um folgendes: Mit dem durch das Mailänder Abkommen 2009 geschaffene Grenzgemeindenabkommen zwischen Südtirol und dem Trentino mit den angrenzenden Provinzen Sondrio, Brescia, Verona, Vicenza und Belluno würden “Südtiroler Gelder, die laut Autonomiestatut und Finanzautonomie dem Land und somit den Südtiroler Steuerzahlern zustehen würden, für Gemeinden in Nachbarprovinzen zweckentfremdet und somit den Südtiroler Gemeinden beziehungsweise den Südtiroler Steuerzahler entzogen werden.”

Falsch, Pöders Antrag basiere auf einem “Irrtum”, so die Replik des Landeshauptmanns. Denn zahle man die Gelder nicht in den Fonds ein und werde dieser abgeschafft, bleibe das Geld in Rom, so Arno Kompatscher. “Die 40 Millionen Euro sind nicht im Haushalt des Landes sondern Geld, das der Staat zurückbehalten würde, wenn man den Vertrag aufkündigen würde”, unterstrich auch Dieter Steger.

Beiden soll geholfen werden

Südtirol zahlt, ebenso wie die Nachbarprovinz Trentino, jährlich 40 Millionen Euro in den Grenzgemeinden-Fonds ein. Damit sollen Projekte zur Aufwertung und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der 48 an die beiden Autonomen Provinzen (6 an Südtirol und 42 an das Trentino) angrenzenden Gemeinden finanziert werden. War anfangs noch eine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannen-Prinzip vorgesehen, so wurde der Aufteilungsschlüssel mittlerweile geändert. Seit Februar dieses Jahres sollen 24 der insgesamt 80 Millionen Jahr für Jahr verfügbaren Millionen Euro in Projekte fließen, die von den Grenzgemeinden vorgelegt werden. Die verbleibenden 56 Millionen Euro werden hingegen in Projekte, die zwischen den Regionen und den beiden Ländern vereinbart wurden. Ziel ist es, die Integration und den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Territorien zu fördern. “Mit den Mitteln werden Projekte finanziert, die auch für uns von Vorteil sind: Wegenetze, Breitband, Tourismuskooperationen”, erinnerte Landeshauptmann Kompatscher den Einbringer des Abschaffungs-Antrags Pöder. Und auch grenzüberschreitende Mobilitätsprojekte.

Dem Tunnel einen Schritt näher

Denn zu den vom Grenzgemeinden-Fonds finanzierten inter-regionalen Projekten zählt nicht zuletzt die Realisierung einer Machbarkeitsstudie für die Untertunnelung des Stilfserjochs. Diese ist im Einvernehmensprotokoll, das Landeshauptmann Arno Kompatscher im Juli dieses Jahres, bestens in Szene gesetzt, am Stilfserjoch mit seinem Trentiner Kollegen Ugo Rossi und dem Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Maroni, unterzeichnet hat. Während den südlichen Nachbarn eine Straßen-Tunnel zwischen der Lombardei und Südtirol vorschwebt, betonte Kompatscher indes wiederholt, dass man selbst nur eine Schienenverbindung unterstützen werde. Aus diesem Grund wurde auch der Anhang, in dem von einem “traforo di tipo stradale” die Rede war, aus dem Einvernehmensprotokoll entfernt.

Arno Kompatscher gibt Auskunft über die “die klare Vorstellung der Landesregierung”: Für sie kommt nur ein Schienenverbindung unter dem Stilfser Joch in Frage.

Am 1. Dezember hat nun die paritätische Kommission des Grenzgemeinden-Fonds zwei Millionen Euro für die Durchführung der Machbarkeitsstudie genehmigt. Dieser Kommission gehören neben einem Vorsitzenden auch die Präsidenten des Veneto und der Lombardei, die beiden Landshauptleute von Südtirol und dem Trentino sowie die Präsidenten der Provinzen Belluno und Sondrio an. Mit der Realisierung der Machbarkeitsstudie wurde die Region Lombardei betraut. Übrigens soll auch die Studie zur Eisenbahnverbindung zwischen Toblach und Calalzo (Provinz Belluno), die insbesondere im Hochpustertal für Begeisterung sorgt, aus dem Grenzgemeinden-Fonds finanziert werden.

Kein Anlass zur Einsicht für Andreas Pöder: “Das Grenzgemeinden-Abkommen ist von Anfang an falsch gewesen”, kritisierte er im Laufe der Landtagsdebatte über seinen Beschlussantrag zur Aufhebung des Grenzgemeindenfonds am gestrigen Mittwoch. Den der Landtag schließlich mit 12 Ja und 19 Nein ablehnte.