An der Spitze der Landesverwaltung stehen oberhalb der etwa 40 Abteilungen die derzeit 13 Ressorts. Deren beziehungsweise die Aufgabe deren Leiter und Angestellten ist es laut Bürgernetz “die politischen Entscheidungen und die von der Landesregierung beschlossenen politischen Programme umzusetzen”. Für die Grünen Landtagsabgeordneten stellen sich hierzu “doch immer wieder einige Fragen und Zweifel”, wie sie in einer Anfrage an die Landesregierung aufzeigen: So gebe es etwa immer wieder Überschneidungen mit den Ämtern und Abteilungen. Zweitens seien die Ressortdirektionen politisch besetzt und böten somit “Gelegenheit für die ‘Unterbringung’ von Personen aus dem politischen Umfeld der Mehrheitsparteien”. Und drittens stelle sich angesichts der hohen Gehälter auch die Kostenfrage. Denn Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba haben nachgerechnet: So verdienten die RessortleiterInnen im Jahr 2014 zwischen 60.435 Euro (Michael Mayr – Ressort “Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit”) und 141.147,75 Euro (Valentino Pagani – Ressort “Denkmalpflege, Museen, Vermögen, Mobiiltät”) beziehungsweise 164.981,17 Euro (Eros Magnago – Generalsekretär des Landes).

“Insgesamt”, so die Grünen, “machen die Gehälter und Zulagen der Ressortchefs über 1,5 Millionen pro Jahr aus”. Dazu kämen die persönlichen ReferentInnen der LandesrätInnen (insgesamt 559.000 Euro). “Das bedeutet, dass 23 Personen über 2 Millionen kosten. Das ist ein Zehntel dessen, was die gesamten Landesangestellten mit dem letzten Haushaltsgesetz an Gehaltsaufstockung erhalten werden”, wissen Foppa, Heiss und Dello Sbarba. Sie sprechen von einer “goldenen Pyramide” und finden diesen “‘Wasserkopf’ im Land sehr bedenklich”, vor allem angesichts der Arbeitsüberlastung und des Personalnotstands, “etwa im Kindergarten”. Ihre Forderung: eine Umverteilung, “von oben nach unten”.

Wenn am 12. Jänner der Landtag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammentritt, erwarten sich die Grünen in der aktuellen Fragestunde Antworten auf folgende Fragen, die sie, wie erwähnt, an die Landesregierung richten:

1. Wieviel Personal haben die 13 Ressortdirektionen der Landesregierung insgesamt (neben den DirektorInnen und ReferentInnen) in welchen Funktionsebenen und mit jeweils welcher Vergütung?
2. Wie viele Personen konnten seit 2008 aus den Ressortdirektionen in die Landesverwaltung wechseln? Wie viele davon taten das über einen Wettbewerb, wie viele über eine Berufung (bitte auch die Funktionen angeben)?
3. Welche ist die Absicht der Landesregierung im Hinblick auf die Verwaltungsreform? Was wird mit den Ressortdirektionen passieren und was mit den dort angestellten Personen?