Wie gerecht ist die EEVE?
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Wer Beiträge vom Land will, kommt seit dem Jahr 2011 in vielen Bereichen nicht mehr um die sogenannte EEVE, die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, herum. Seit einem Jahr gilt das auch für den Bereich der Wohnbauförderung. Sprich: Bei Ansuchen um einen Förderbeitrag bei Kauf, Neubau oder Wiedergewinnung, aber auch bei Ansuchen um die Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung oder der Zuweisung von gefördertem Baugrund muss das Einkommen und Vermögen der Familie in der Erklärung offengelegt werden.
Doch nicht nur die Plattform für Alleinziehende kreidet dabei zahlreiche Fehler im System an. Die immer breitere Kritik an teils unlogischen oder wenig sozialen Schlüsse, die von der EEVE auf die Beitragsvergabe gemacht werden, haben nun auch drei Abgeordnete auf den Plan gerufen. Magdalena Amhof fordert die Landesregierung in einem Beschlussantrag mit Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler sowie Oswald Schiefer dazu auf, die Auswirkungen der EEVE eingehend zu analysieren. „Vor allem was die Parameter betrifft, gilt es einiges zu klären und zu verbessern", sagt Magdalena Amhof. So müssten beispielsweise Ersparnisse von über 100.000 Euro mit 20 Prozent zum Einkommen gezählt werden, was manchen Antragsstellern, die einen höheren Betrag angespart haben, den Zugang zum geförderten Wohnbau verwehrt. „Das ist nicht fair", meint Magdalena Amhof.
Zur Auswirkung der EEVE habe es bereits vor ihrer Einführung viele unterschiedliche Meinungen gegeben. „Einige Entwicklungen waren abzusehen, andere haben sich aus der Praxiserfahrung ergeben“, sagt die SVP-Arbeitnehmerin. Deshalb scheinen manche Kritikpunkte auch berechtigt und eine Bestandsaufnahme mit eingehender Analyse kann nicht schaden. „Im Gegenteil: Jetzt können wir noch reagieren und nachjustieren“, meint Amhof unter Verweis auf die aktuelle Ausarbeitung des Wohnbauförderungsgesetzes. „Deshalb appellieren wir an die Mitglieder der Landesregierung, so bald wie möglich eine Überprüfung in die Wege zu leiten“, so Magdalena Amhof. In einem zweiten Moment sollten dann auch die Auswirkung der EEVE bei den Sozialleistungen unter die Lupe genommen werden.
Vor dern Wahlen wird wieder
Vor dern Wahlen wird wieder gefordert und gefordert......
Lächerlich, man hatte viele Jahre Zeit die EEVE zu analysieren und kritisieren.
Frau Amhof scheint in letzten Wochen ja fast omnipräsent sein zu wollen.
Der eine wird Biobauer, eine lächelt vom Titelblatt der Zett, eine verteilt Baby-Rucksäcke. Herrlich
Mal schauen was da noch kommt.