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Kompatscher: „Steuerentlastungen gehen nicht auf Kosten der Gemeinden"

93 Millionen Euro sollen sich Südtirols Familien, Unternehmen und Immobilienbesitzer künftig an Steuern ersparen. Nicht dafür zahlen sollen die Gemeinden, beruhigt Landeshauptmann Arno Kompatscher die BürgermeisterInnen im Land.

Steuersenkungen für (fast) alle – das ist das Versprechen, mit dem die neue Landesregierung ihr Amt antritt. Im Zuge der Haushaltserstellung wurde am Dienstag erstmals quantifiziert, wie viel weniger künftig an Lokalsteuern abgeführt werden soll. Bereits 2014 sollen Land und Gemeinden auf Einnahmen im Umfang von 60 Millionen Euro verzichten, ab dem kommenden Jahr sollen die Mindereinnahhmen dann auf 93 Millionen Euro steigen. Das ist zumindest der Vorschlag, den Kompatscher und sein Team am Dienstag Nachmittag bei einem Treffen mit den Sozialpartnern auf den Tisch legten.

Am großzügigsten sollen private Einkommen und Wohnungen entlastet werden. Mit der No-Tax-Area von 20.000 Euro für den regionalen Irpef-Zuschlag sollen die einzelnen Bürger im Schnitt um 246 Euro weniger im Jahr zahlen – in Summe macht diese immerhin 33 Millionen Euro aus. Dazu kommt die neuerliche Gemeindeimmobiliensteuer-Befreiung von Erstwohnungen, für die von der Landesregierung 35 Millionen Euro veranschlagt werden. Ausgenommen davon sind Luxuswohnungen; wo genau der Luxus beginnt, muss allerdings noch festgelegt werden, präzisierte Kompatscher. Er stellte am Dienstag auch klar, dass die geplanten Steuerentlastungen nicht auf Kosten der Gemeinden gehen könnten. „Ich bin sicher, dass wir hier im Zuge des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden eine Lösung finden“, versicherte der Landeshauptmann.

Für Betriebe sind dagegen ebenfalls Entlastungen bei der Besteuerung von Gewerbeimmobilien geplant; mit einem Ausmaß von rund 20 Millionen Euro müsste man wieder auf dass Niveau kommen, das vor der Vervielfachung der Abgaben mit der IMU herrschte, glaubt Kompatscher. Eine symbolische Entlastung gibt es darüber hinaus bei der Wertschöpfungssteuer Irap, die um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt wird. Dies kommt einer Gesamtentlastung von fünf Millionen Euro gleich. Eine Summe, die aber in Zusammenhang mit jenen 85 Millionen Euro zu sehen ist, auf die das Land bereits in den vergangenen Jahren durch die Senkung des IRAP-Satzes verzichtet hat.

Nun steht die noch weit schwierigere Aufgabe an: Das Geld aufzutreiben, mit denen die Steuererleichterungen finanziert werden. Bereits am Dienstag Nachmittag wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten begonnen. Klar ist für Kompatscher jetzt schon: „Schmerzen wird es überall“. Doch die  Herausforderungen laute, jene Ausgaben zu finden, deren Streichung am wenigsten schmerzt.