Was hält die Landesregierung davon, dass der Ministerrat in Rom die Lebensgefährtin von SVP-Senator Karl Zeller zur Bozner Verwaltungsrichterin ernennt? Nach Alessandro Urzì reagieren auch die Freiheitlichen mit einer Landtagsanfrage auf die Ende vergangener Woche erfolgte Nominierung der Meraner Juristin Alda Dellantonio. Fraktionschef Pius Leitner nutzt das parlamentarische Instrument aber nicht nur, um die strittige Berufung der Direktorin des Rechts- und Vertragsamtes der Gemeinde Meran zu beleuchten. Für ihn stellt sich generell die Frage, warum die italienische Regierung immer wieder Vertreter für Richterposten und Kommissionen namhaft macht, die ein bestimmtes Verhältnis zu Südtirol und zur regierenden SVP haben.

„Der Fall Dellantonio ist nur der aktuellste in einer Reihe von Ereignissen, die mich zum Schluss bringen, dass die Dinge in Rom einfach im Vorfeld abgekartet werden“, meint Leitner. Da werde Ex-Parlamentarier Siegfried Brugger anscheinend ohne sein Wissen als Richter am Rechnungshof nominiert, mit Daniel Alfreider erstmals ein SVP-Mann als Vertreter des Staates in die 6er-Komission entsandt und nun auch noch die Lebensgefährtin eines federführenden Verhandlers zwischen dem Land Südtirol und der römischen Regierung von letzterer zur Verwaltungsrichterin nominiert. „Die machen sich die Geschichten einfach aus“, stellt der Fraktionschef in den Raum.

Vor dem Hintergrund des politischen Paktes mit dem Partito Democratico brauche man kein Hellseher zu sein, um vorauszusehen, dass der nächste Posten wieder dem PD zugeschanzt wird. „Die beiden Parteien sind dabei, sich das Land aufzuteilen“, sagt Pius Leitner und verweist auf die laufenden Verhandlungen zum Wahlgesetz. Auch dort würde in Rom nur an den Schutz der Volkspartei statt an jenen der Minderheit gedacht. „Allerdings sind die Interessenssphären nun schon so klar abgesteckt, dass ein Karl Zeller sich bei den Ein-Mann-Wahlkreisen zu Fürsprecher des PD machte und forderte, man müsse auch dessen Interessen berücksichtigen.“

In seiner Anfrage will Pius Leitner nun unter anderem wissen, ob die Landesregierung bei der Nominierung Dellantonios Interventionen durch die SVP-Parlamentarier gänzlich ausschließen kann und ob derartige Postenbesetzungen Teil des SVP-PD-Paktes bzw. der Koalitionsverhandlungen bei der Bestellung der Landesregierung sind. Eine weitere Frage: Wie will die Landesregierung in Zukunft Transparenz bei den Verhandlungen mit Rom sicherstellen? Verspricht er sich darauf tatsächlich ernsthafte Antworten? „Das schaue ich mir nun einmal an“, meint Leitner, „aber prinzipiell habe ich die Fragen natürlich deshalb gestellt. Und ich denke, die Antworten darauf interessieren nicht nur mich, sondern auch die Bevölkerung.“