Der Integrationsprozess ist nicht nur ins Stocken geraten, sondern erstmals hat sich ein größeres Mitglied davon verabschiedet. Ist das politische Projekt „Europäische Union“ gescheitert und muss es einem neuen Zeitalter der Nationalstaaten weichen?

Unter dem Eindruck des islamistischen Terrors und der Flüchtlingsbewegungen scheint der Traum vom offenen, vielfältigen und liberalen Europa zu schwinden. Schutz- und Verteidigungsreflexe werden stimuliert, der islamische Fanatismus einer Minderheit weckt Fremdenfeindlichkeit und den Ruf nach Abschottung. Die EU hat sich bisher als unfähig erwiesen, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten gemeinsam in geregelte Bahnen zu lenken. Auch wirtschaftlich steht es um einige EU-Ländern nicht gut, zwischen Schulden, Arbeitslosigkeit und Bankenrettung mit Steuergeldern. Nach der Eurokrise gibt es zwar auf Regierungsebene mehr Zusammenarbeit, doch immer noch keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auf sozialer Ebene driften zudem die Länder des Südens und jene des Nordens der Eurozone auseinander.

Auch das politische System der EU entspricht nicht einem parlamentarischen System, sondern ist noch stark von nationalstaatlicher Logik geprägt. Der Europäische Rat und einige mächtige Staaten geben den Ton an, das Parlament hat noch zu wenig Rechte, schon gar nicht mitentscheiden können die Regionen, die nur über einen beratenden Ausschuss verfügen, eine „folkloristische Schaubühne“ (Isensee). Unter dem Druck des Brexit und des Anwachsens EU-skeptischer Kräfte bei den letzten EU-Wahlen sind die etablierten Kräfte aufgewacht und arbeiten an Reformvorschlägen. Wohin entwickelt sich die EU? Wie kommt der Integrationsprozess voran? Geht es unter dem Eindruck des Brexit in Richtung gelockerter Staatenbund oder kommt es zu einem „Kerneuropa“ mit engerer Integration? Erhält die Währungsunion ihr notwendiges Gegenstück einer echten Banken – und Fiskalunion? Wie wird künftig die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, wie die Asyl- und Migrationspolitik aussehen? Die Frage „Welches Europa wollen wir?“ bedeutet auch, sich mit der Idee der europäischen Einigung konkret auseinanderzusetzen.

Der unabhängige Verein für politische Bildung POLITiS greift unter diesem Rahmenthema eine Reihe zentraler aktueller Fragen europäischer Politik auf und bietet mit einer 8-teiligen Veranstaltungsreihe einen Raum für Austausch und Diskussion Politikern, Expertinnen und Journalisten. Das Ganze findet in der Bibliothek Kulturen der Welt, Schlachthofstr. 50, in Bozen zwischen Februar und Juni 2017 statt. Die Veranstaltung steht allen Interessierten ohne Anmeldung und Gebühr offen!

Hier der Programmflyer mit den Themen der einzelnen Abende.