Economy | Medienförderung
Erschwerter Anonymus
Foto: Pixabay
Es ist ein Punkt, der den großen Bruder oder besser gesagt, die zwei großen Brüder in der Südtiroler Medienlandschaft auf die Weinbergpalme bringen dürfte.
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und die Eisacktaler SVP-Arbeitnehmerin Magdalena Amhof haben Ende Februar im Südtiroler Landtag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem das Medienförderungsgesetz des Landes geändert werden soll.
Es geht dabei um die Förderung der lokalen Medienunternehmen: Zeitungen, Onlineportale, Fernsehsender und Radios.
In Artikel 1 dieses Vorschlages wird die „institutionelle Kommunikation des Landes und seiner Körperschaften“ behandelt. Was so verschroben klingt, ist in Wirklichkeit ein mehr als nur lukrativer, finanzieller Kuchen für Südtirols Medienunternehmen. Vor allem für den Koloss Athesia.
10 Millionen Euro?
Man hat es bisher tunlichst unterlassen, einen klaren und deutlichen Überblick über die Gelder zu veröffentlichen, die Südtirols öffentliche Körperschaften wie Landesverwaltung und deren Gesellschaft in die institutionelle Kommunikation investieren. Hier geht es auch um unzählige Werbeschaltungen, Kampagnen und Annoncen von gut drei Dutzend öffentlichen Körperschaften.
Sicher ist: Die Gesamtsumme bewegt sich in Südtirol im zweistelligen Millionenbereich.
Wobei man auch anführen muss, dass vor allem die Landesverwaltung in den vergangenen zehn Jahren hier bewusst Einsparungen getroffen hat.
Diese Entwicklung lässt sich anhand des Platzhirsches am Südtiroler Medienmarkt verdeutlichen. Nach Informationen von Salto.bz erhielt die verschiedensten Sparten des Medienkonzern Athesia im letzten vollen Jahr der Ära von Landeshauptmann Luis Durnwalder rund 8 Millionen Euro aus solchen Aufträgen. In der Ära Kompatscher sind nur mehr 2 bis 3 Millionen Euro jährlich. Dieser Unterschied ist dann auch eine der Triebfedern des seit langem schwelenden Konflikts zwischen dem Ebnerverlag und dem amtierenden Landeshauptmann.
Berücksichtigung der Kleinen
Im SVP-Vorschlag zur Änderung der Medienförderung des Landes heißt es jetzt:
„Die institutionelle Kommunikation erfolgt über die der jeweils zu erreichenden Zielgruppe am besten entsprechende Medienform, wobei in der Gesamtheit der Aufträge auf eine ausgewogene Verteilung unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und Kleinstunternehmen im Sinne des Unionsrechts, der territorialen Verteilung, der Landessprachen und der verkauften oder verteilten Auflage Bedacht genommen wird.“
Das Duo Lanz-Amhof wird sich mit der Diktion „unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und Kleinstunternehmen“ keine Freunde beim großen Verlag machen. Demokratiepolitisch ist diese Präzisierung aber sicher ein Schritt nach vorne.
Südtiroler Musik
In dem Gesetzvorschlag ist aber auch eine besondere Unterstützung für lokale Musikproduktionen enthalten.
Forderungswürdig ist demnach „in Südtirol produzierte Musik“. Das heißt: „musikalische Werke, die ganz oder teilweise von Musikern, Komponisten oder Produzenten stammen, mit aktuellem oder mindestens 15-jährigem Wohnort bzw. Sitz in Südtirol, sowie Berichterstattung darüber.“
In der Artikel des Vorschlages werden die „Beilhilfen“ des Landes neu definiert. Dort heißt es:
„Die Landesregierung kann, nach Anhören des Landesbeirates für das Kommunikationswesen, den lokalen Radio- und Fernsehsendern und den lokalen Online-Nachrichtenportalen Beihilfen in Form von Verlustbeiträgen gewähren für die Herstellung und die Verbreitung förderwürdiger Inhalte. Durch die Beitragsgewährung kann auch die Aufwertung und Verbreitung von Südtiroler Musik und die Förderung von Talenten, Musikern, Komponisten und Produzenten unterstützt werden.“
Verbesserung der Debattenkultur
Im Landtag wurde mehrmals kontrovers über die Kommentare und die Diskussionskultur in Südtirols Onlinemedien debattiert. Auch hier wollen Magdalena Amhof und Gert Lanz mit ihrem Gesetzesvorschlag eine entscheidende Neuerung einführen. So heißt es unter den Voraussetzungen, die man für die Medienförderung des Landes erfüllen muss:
„Zur Verbesserung der Debattenkultur werden Beiträge daher ausschließlich Online-Nachrichtenportalen gewährt, die für die Teilnahme an den Foren von den Benutzern die Einrichtung eines persönlichen, nicht übertragbaren, passwortgeschützten und authentifizierten Benutzerkontos und die Angabe einer persönlichen Handynummer verlangen, die dem Beirat eine für die Foren verantwortliche Person benennen und die sowohl in den Foren selbst als auch auf den Seiten der sozialen Medien redaktionelle Moderation betreiben. Die Landesregierung legt nach Anhören des Beirats die Richtlinien und die Modalitäten für die Beitragsgewährung fest.“
Die Erarbeitung dieser Richtlinien wird kein Honigschlecken sein. Man erhofft sich aber, dass durch diese Regelung die Nachverfolgbarkeit der Posts erhöht und damit die anonymen Hasskommentare eingedämmt werden können.
Der Gesetzesvorschlag wird zuerst im Gesetzgebungsausschuss behandelt und dürfte noch vor dem Sommer im Plenum des Landtag behandelt werden
Der Gesetzesvorschlag wird zuerst im Gesetzgebungsausschuss behandelt und dürfte noch vor dem Sommer im Plenum des Landtag behandelt werden
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Der Entwurf enthält einige
Der Entwurf enthält einige sehr vernünftige Ansätze.
Bin schon sehr gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Diskussion im Landtag. Wie werden sich die Mehrheit und die verschiedenen Vertreter der Opposition dazu positionieren?
Friedrich.P. Mair - Bruneck
Diese Initiative finde ich
Diese Initiative finde ich gut und unterstütze sie.
Schade eigentlich, da das
Schade eigentlich, da das Gesetz einen interessanten Ansatz hatte und zwar, die Auflage, dass eine Moderation stattfinden muss. Das wäre der entscheidende Beitrag zur Debattenkultur gewesen.
Manche leben gerne in der Vergangenheit und sehen nicht wie das alles nach hinten losgehen kann. So eine Maßnahme würde Sinn machen, wenn der mediale öffentliche Diskurs zu 90% Prozent über Druckerzeugnisse und Rundfund und redaktionelle Onlinemedien stattfinden würde und nicht zu einem guten Teil über die sozialen Meden.
Die Bedeutung redaktioneller Medien erodiert schon seit Jahren und diese Maßnahme wird ein Katalisator für diese Entwicklung sein. Es ist heutezutage Selbstverständlich, dass man sich im Netz anonym zu Themen äußern kann und viele werden sich das auch nicht mehr nehmen lassen. Wer glaubt, dass sich jene nun das aufzwingen lassen werden wird sich täuschen. Der Diskurs wird einfach ins Netz jenseits der Lokalmedien abwandern.
Dass es auch sehr niederschwellig möglich wäre ein medienübergreifendes Forum für Südtirol aufzustellen, wo man dann aktuelle Themen diskutieren kann, bzw. sogar Artikel von anderen Medien, ist wohl niemand eingefallen. Dieses würde auch eine Person alleine betreiben können und sich durch Werbung (wie z.B. über googleads) finanzieren lassen.
Vieleicht hat sich schon jemand der Namen freeforumsouthtyrol.com so ähnlich regristrieren lassen und ist auf der Suche eines geeigneten Webhosters von dem man es aus anonym betreiben kann. - Vieleicht ist das sogar nicht mal nötig.