Arno Kompatscher: "Ich bin jetzt schon froh..."

19 Ja-, sechs Nein-Stimmen und besonders freuen den Landeshauptmann die neun Enthaltungen der Opposition. "Das haben sie bisher noch nie gemacht", sagt Kompatscher.

Arno Kompatscher ist erleichtert, auf seiner Facebook-Seite setzt er einen Kommentar über die gelungene Abstimmung. Am 3. April wurde nicht nur der neue Haushalt genehmigt, es galt auch dem Landeshauptmann das Vertrauen auszusprechen. Und damit die Landesregierung und ihre Arbeit zu legitimieren. "Heute (4. April) geht die Debatte über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) los", erklärt Kompatscher. Endlich kann er loslegen.

Und der erste Politiker im Lande sagt: "Ich bin jetzt schon froh." Eine Regierungsumbildung ist vom Tisch, wie die Tageszeitung Dolomiten schreibt, SVP und PD stehen geschlossen hinter dem Landeshauptmann. Die Enthaltungen von Freiheitlichen und Grünen wertet Kompatscher so: "Sie haben erklärt, dass sie das bisher noch nie gemacht haben, aber sie haben es diesmal gemacht, weil sie den Haushalt grundsätzlich gut finden."

Unterschiedlich, gar sonderbar, nehmen sich die Rechtfertigungen zu den abgegebenen Nein-Stimmen aus. Elena Artioli sagt in der Neuen Südtiroler Tageszeitung: "Ich habe mit Nein gestimmt. Es ging zwar um den Haushalt. Hätte ich aber mit Ja gestimmt, dann hätte es in der Öffentlichkeit geheißen: 'Die Artioli stimmt für Christian Tommasini." Das Nein von Paul Köllensperger sei ein "symbolisches Nein", kein Misstrauen gegenüber dem Landeshauptmann. Der Frontmann der M5s habe deshalb gegen den Haushalt gestimmt, "weil wichtige direktdemokratische Ansätze fehlen." Alessandro Urzì bemängelte: "Das ist kein Neustart, sondern Ankündigungspolitik." Auch Andreas Pöder ist nicht überzeugt. "Die soziale Treffsicherheit und Ausgewogenheit des Haushaltes" hauen den Bürgerunionler nicht vom Hocker und diese Vertrauensabstimmung sei sowieso "eine Farce."

Eines ist Arno Kompatscher klar. Vertrauensabstimmung im Landtag und Vertrauensrückgewinn der Südtiroler Bevölkerung sind zwei Paar Schuhe. Und er unterstreicht: "Es ist mir nie darum gegangen, die Diskussion über die Renten abzuwürgen."

Das Gutachten des Rechtsexperten Luca Nogler liegt nun vor. Diego Molterer wird es bald in den Händen halten, "dann werden auch die Inhalte öffentlich", so Kompatscher gegenüber der Tageszeitung Dolomiten. Gespannt warten darauf alle - Politiker und Bevölkerung.

 

Bild
Profile picture for user Karl Trojer
Karl Trojer Fri, 04/04/2014 - 13:28

WIR WERDEN VERUNGLIMPFT, so letztlich ein Titel in einer Tageszeitung.

Fragt sich, wer verunglimpft wird, wenn ein Landtagsabgeordneter in seiner Anklage den Landeshauptmann mit dem Landtagspraesidenten verwechselt, oder bei einer Vertrauensfrage die Zustimmung mit diesbzueglich so unqualifizierten Argumenten verweigert wird, wie : „ Die meisten Probleme Suedtirols kommen von der Zugehoerigkeit zu Italien“, oder „Entweder Du hast ein Dienstauto oder Du hast keines. Halbschwanger geht nicht“, oder, dass es im Entwurf des Landeshaushaltes auch Schattenseiten gebe. ... Erschoepft sich denn Opposition im „nijet“ oder bestenfalls in der Stimmenthaltung ? Ist es einer Opposition unwuerdig, einem engagierten Mitstreiter fuer's Gemeinwohl nur deshalb die Zustimmung zu verweigern, weil er regiert ?

Karl Trojer, Terlan

Fri, 04/04/2014 - 13:28 Permalink
Bild
Profile picture for user Karl Trojer
Karl Trojer Mon, 04/07/2014 - 10:28

Geschaetzter Herr Kirchler, ich dachte, ich lese nicht recht, als von der Zeitehe der Freiheitlichen mit der Lega berichtet und dabei der Nord- u. Sued-Euro sowie der von beiden angestrebte "Freistaat" als Wahlprogramm verkuendet wurde. Dass der Sued-Euro den schwaecheren Laendern die Wiederauferstehung ermoeglichen soll und Suedtirol, natuerlich im Nord-Euro, diesem Spektakel zuschauen kann, ist wohl ein Faschingswitz pur. Und mit dem Freistaat, sollen das zwei "Freistaaten" werden , einer "Suedtirol" und einer "Padania" oder soll das ein geeinsamer "Freistaat-Nord" sein, ohne Venetien versteht sich, dessen Lega-Presidente unsere Autonomie ja permanent angreift ? Werden unsere EU-Waehler diese Vorschlaege wirklich erst nehmen koennen ?

Mon, 04/07/2014 - 10:28 Permalink