Neuerliche Rücktrittsaufforderung an die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Pius Leitner von ihrem Brunecker Parteikollegen Bernhard Hilber. „Die freiheitliche Basis will einen Neustart der Partei“: Unter diesem Titel analysiert der Pusterer Gemeinderat der Freiheitlichen in einem weiteren offenen Brief an die Parteileitung, warum die Freiheitlichen nach dem Rentenskandal darniederliegen – und appelliert an die vier weiteren freiheitlichen Landtagsabgeordneten, ihre Macht für einen Neustart der Partei ohne das bisherige Führungsduo zu nutzen. Wie dringend nötig dieser laut dem Brunecker Gemeinderat ist, verdeutlichen einige Auszüge aus seinem offenen Brief – allen voran jener zu den zwei verlorenen Wahlen des laufenden Jahres.

Bei den Brunecker Gemeinderatswahlen gingen bei den Italienern alle bisherigen Wähler wieder wählen, bei der SVP blieb einer von 10 Wählern zuhause. Auch die Grünen-Wähler waren von der Spitze enttäuscht und 2 von 10 Wählern blieben zuhause. Somit verloren diese eines von drei Mandaten. Von den freiheitlichen Wählern blieben gar 7 von 10 den Wahlen fern und von den erhofften 5 Mandaten blieben mit viel Glück und nur wegen einiger Reststimmen noch 2 Mandate übrig.

Bei den Europawahlen erhofften sich die Freiheitlichen 70.000 Wählerstimmen, da man bei der Landtagswahl über 51.000 Stimmen selbst geholt hatte und nun noch mit den Stimmen der Union und der Südtiroler Freiheit rechnen konnte. Mit 6800 Stimmen holte man sich nur ein Zehntel der geplanten Stimmen: 9 von 10 potentiellen Wählern blieben zuhause.

Wie schon in seiner Antwort an Parteisekretär Michael Demanega  begründet Hilber diesem steilen Absturz ganz klar mit dem Verhalten der langjährigen Führungsduos im Rentenskandal. Konkret: Im Rentenbeschluss und der stillheimlichen Annahme des Geldes durch Leitner und Mair, ihrem schlechten Krisenmanagement sowie dem Wortbruch beim Versprechen, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen.

Jede Firma, Familie oder eben auch Partei geht irgendwann mal durch eine Krise, und hier zeigt sich dann, ob der Chef gut durch die Krise führen kann, ob er Leader-Qualitäten hat. Die Grünen haben die Krise nicht schlecht gemeistert, ihre Chefs haben sich vorne hingestellt, sich entschuldigt und das Geld abgegeben. Auch die anderen Parteien haben ein mehr oder weniger gutes Krisenmanagement hinbekommen. Nicht so aber unsere Parteileitung: Leitner und Mair haben lange keine Fehler eingestanden, behaupteten noch Dinge, die lang schon widerlegt waren. Eine Opposition muss immer Regierungsfähigkeit demonstrieren, ansonsten ist sie keine Wahl-Alternative. Pius und Ulli haben hier kläglich versagt und die Freiheitlichen auf Jahre hinaus zum Ziel für Spott und Hohn gemacht. Sie wollten die coole starke FPÖ spielen, waren aber wie die dilettantische FDP. Dümmer habe sich nur die Altmandatate der SVP angestellt, aber die wollen auch nicht mehr gewählt werden.

Wie soll es mit den Freiheitlichen nun weitergehen?, fragt der Brunecker Gemeinderat in seinem offenen Brief. Zumindest für ihn liegt die Antwort klar auf dem Tisch. Die freiheitlichen WählerInnen würden auf einen Neustart der Partei oder auf eine neue Partei warten, bei der sie ihre Hoffnungen in besseren Händen wissen. Auch deshalb ist ein Aussitzen der derzeitigen Situation mit Leitner und Mair im Landtag laut Hilber keine Option.

Hätten die Wähler bei den Landtagswahlen gewusst, dass Ulli und Pius so viel Geld angenommen haben, sie wären nie und nimmer gewählt worden. Sie haben die Wähler betrogen und sitzen auf ihren Landtagssesseln genauso wie die SEL auf ihren erschwindelten Konzessionen. Die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr werden zu einem Desaster werden. Einmal, weil weniger ehrliche Kandidaten für die Freiheitlichen antreten wollen und zweitens, weil die Wähler wegen Pius und Ulli das Kreuz nicht mehr bei den Freiheitlichen machen wollen. 

Wenn wir die Partei retten wollen, dann müssen wir innere Selbstreinigungskraft zeigen. Eine Partei, die sich nach einer solchen Affäre nicht selbst reinigen kann, ist dem Untergang geweiht. Wenn Pius und Ulli nicht selbst erkennen, dass sie in Zukunft der Partei nur noch schaden, dann müssen wir sie rausschmeissen. Wir als Partei müssen zeigen, dass Skandale diesen Ausmasses und deren Verursacher in unserer Partei nichts verloren haben. Die Vollversammlung ist nicht der richtige Ort dazu, da die schweigende Mehrheit der Enttäuschten dort nicht hingehen werden. Die meiste Macht dazu haben die anderen vier Landtagsabgeordneten, Tinkhauser, Stocker, Blaas und Oberhofer. In den Händen dieser vier liegt die Zukunft der Freiheitlichen.

Ulli und Pius, danke, dass ihr die Partei aufgebaut habt, aber zerstören sollt ihr sie jetzt bitte nicht mehr. Ulli und Pius, macht nicht noch mehr kaputt und treten als Landtagsabgeordnete zurück.

Berhard Hilber selbst stehe dem neuen Vorstand bei Wunsch gerne mit Rat und Tat zur Seite, schließt er seinen offenen Brief. „Allerdings bringt es nur etwas, wenn Ulli und Pius als Landtagsabgeordnete zurücktreten. Ansonsten wäre jede Arbeitsstunde vergeudete Zeit.“