Politics | Sicherheitsdekret

Neues Sicherheitsdekret stößt auf Kritik

Das neue Sicherheitsdekret tritt in Kraft. Scharfe Kritik kommt von den Senatorinnen Aurora Floridia und Julia Unterberger. Sicherheit werde zum Deckmantel für Repression.
Justitia
Foto: TI/unsplash
  • Das umstrittene Sicherheitsdekret ist in Kraft und scheidet die Geister. Was 2023 als “Ddl Sicurezza” (disegno di legge Piantedosi) von der Regierung Meloni auf den Weg gebracht wurde, wurde im Herbst 2024 dem Senat zur Prüfung vorgelegt. Um Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses zu umgehen, beschloss die Regierung im April 2025, die umstrittenen Bestimmungen in ein Dekret umzuwandeln, das nun vom Senat angenommen wurde und in Kraft getreten ist. Laut Verfassung ist diese Vorgehensweise nur in Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig.

    Das Dekret im Eilverfahren durchzusetzen, hat nicht nur bei Verfassungsrechtlern, sondern auch unter Parlamentarierinnen für heftige Reaktionen gesorgt. Besonders deutlich äußerten sich Senatorin Aurora Floridia (Alleanza Verdi e Sinistra), und Senatorin Julia Unterberger (SVP).

  • Sicherheit oder Repression?

    „Ich wurde umgewandelt – von einem klassischen Gesetzentwurf in ein Dekretgesetz. Und ich frage mich bis heute, worin diese Dringlichkeit eigentlich besteht.“ In ihrer literarisch angehauchten Rede kritisierte Floridia die häufige Praxis der Regierung, Gesetze im Eilverfahren als Dekrete zu erlassen. 92 Dekrete seien seit Beginn der Legislaturperiode erlassen worden.

     

    „Dies ist kein Sicherheitsdekret, sondern der missbräuchliche Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung."

     

    Besonders schwer wiege, dass das Dekret insgesamt 14 neue Straftatbestände und 9 Strafverschärfungen einführe. 

    Unter Beschuss seien das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung, wie sie von durch Art. 17 und 21 der Verfassung garantiert werden – unter dem Deckmantel von Verkehr und Infrastruktur. 

    Zwei Beispiele unter vielen, die nach Floridia ein Instrument der Repression zusammenfügen, das in Furcht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern gegen deren Sicherheit eingesetzt werden kann.

    Auch Julia Unterberger, Senatorin der Südtiroler Volkspartei, äußerte im heutigen Statement scharfe Kritik am Inhalt und der politischen Stoßrichtung des Dekrets.

    Sie warf der Regierung vor, mit dem Sicherheitsdekret das Strafrecht zu instrumentalisieren: „Dies ist kein Sicherheitsdekret, sondern der missbräuchliche Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung. Ein Versuch, die Illusion zu erzeugen, man könne Sicherheit schaffen, indem man Strafen verschärft und Randgruppen kriminalisiert.”

     

    Denn wenn das Strafrecht zur Propaganda wird, schützt es nicht mehr und entfernt sich von seinem ursprünglichen Ziel.

     

    Die Senatorinnen kritisieren gleichermaßen die Unverhältnismäßigkeit der Strafen: Illegale Besetzung von Wohnungen werde künftig mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft – eine höhere Strafe als für häusliche Gewalt oder fahrlässige Tötung. Auf Basis einer einfachen Anzeige "wegen einer Eigentums- oder Gewalttat” – 5 Jahre zurückliegend, ohne Verurteilung – kann ein Aufenthaltsverbot verhängt werden (DASPO), erklärt Unterberger. 

    Außerdem äußert sie Sorgen über Vorschriften, die SIM-Kartenverkäufe an Migranten ohne Papiere verbieten und den gesamten Sektor der Cannabis Light-Produktion kriminalisieren: „Ein Wirtschaftszweig, der jährlich zwei Milliarden Euro umsetzt und Tausende von Arbeitsplätzen schafft” Mit absurden, unhaltbaren Begründungen, dass es sich hier um einen Markt handle, der zur Verbreitung von Drogen beiträgt."

    Unterbergers Position ist klar: „Aus all diesen Gründen werden wir gegen dieses Dekret stimmen. Denn wenn das Strafrecht zur Propaganda wird, schützt es nicht mehr und entfernt sich von seinem ursprünglichen Ziel.“

  • Eine autoritäre Machtdemonstration

    Bereits im Oktober des vergangenen Jahres markierte Aurora D’Agostino, die Strafverteidigerin und Co-Präsidentin der Associazione Nazionale Giuristi Democratici, bei der Diskussion im Spazio77 in Bozen, den Gesetzesentwurf als staatlich legitimierten Angriff auf Dissens und Randgruppen: „das ist eine autoritäre Machtdemonstration”

     

    „Maßnahmen, um politischen Dissenz zu verfolgen und Ausgrenzung zu fördern”.

     

    Die problematischsten Passagen richten sich nicht zufällig gegen jene, die ohnehin wenig Gehör finden: Migrantinnen und Migranten, politische Aktivistinnen und Aktivisten, Inhaftierte. Solche Maßnahmen erzeugen nicht mehr Sicherheit, sondern schüren Angst, Konformität und politische Lähmung. Bei den Gesetzesbeschlüssen handle es sich um Maßnahmen, „um politischen Dissenz zu verfolgen und Ausgrenzung zu fördern”.

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Manfred Klotz Thu, 06/05/2025 - 07:02

In reply to by jock

Der Korrektheit halber sollten Sie schon anführen, dass die Anzahl der Gesetzesdekrete unter Conte II und Draghi ziemlich einige die Pandemie betrafen. Meloni hat dieses Problem nicht. Daher steht ihre Regierung tatsächlich schlechter da.

Thu, 06/05/2025 - 07:02 Permalink
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Manfred Klotz Fri, 06/06/2025 - 06:59

In reply to by Christian I

Nur die Impf- bzw Maßnahmengegner stellten sich diese Frage.Der Dauerbrenner "verfassungswidrig" wurde im Laufe der Jahre schon zig Mal als Falschaussage entlarvt. Die Entscheidungen Italiens und der Nachbarländer waren übrigens fast deckungsgleich, weil sie auf Expertenwissen beruhten und nicht auf politischer Ideologie.

Fri, 06/06/2025 - 06:59 Permalink
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Manfred Klotz Thu, 06/05/2025 - 06:58

In reply to by nobody

Nein, ein Attentat auf die Verfassung hat niemand von Meloni gewollt. Meloni wurde hauptsächlich gewählt, damit sie die Einwanderung auf null stellt. Das ist ihr in keiner Weise gelungen, dafür hat ihre Regierung jede Menge Mist gebaut. Wie etwa mit dem Lager in Albanien, das Italien fast eine Milliarde Euro gekostet hat und praktisch leer steht. Das was hier abgeliefert wurde ist ein Instrument, wie es für autoritäre Staaten typisch ist. Vollkommen lächerlich ist ein Strafausmaß von 25 Jahren (!) für Kritik an den großen Infrastrukturen. Dass Salvini damit jeden Protest gegen das unsägliche und bescheuerte Brückenprojekt ersticken will, ist wohl klar, oder? Ist das normal für einen demokratischen Staat?

Thu, 06/05/2025 - 06:58 Permalink
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Josef Fulterer Thu, 06/05/2025 - 06:40

"Die STAATSBÜRGER sollten aufwachen + ihre Rechte verteidtigen, bevor sie eine GE-STA-PO / SCHWARZHEMDEN um 4 Uhr morgends aus dem Bett heraus verhaftet!"

Thu, 06/05/2025 - 06:40 Permalink
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Waltraud Mittich Thu, 06/05/2025 - 07:28

Liebe Julia, starke Frauen braucht jedes Land, hier -unser kleines - hier unser fascho-freudiges auch Heimatland - danke lang lebe die Demokratie-Freudigkeit mit vielen starken, freudigen Frauen

Thu, 06/05/2025 - 07:28 Permalink