Die Grünen haben ein Stil-Problem. Sie haben das Gebaren der Landesregierung beziehungsweise der acht Regierungsmitglieder etwas genauer unter die Lupe genommen – und fragen sich: “Müsste der am Beginn der Legislatur angekündigte ‘neue Stil’ nicht anders aussehen?”
Es ist schon etwas länger her, doch Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss erinnern sich: “Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Partizipation.” Was sie herausgefunden haben, gibt den Grünen Grund, an diesem Versprechen zu zweifeln.

Erst am Dienstag auf dem Tisch

Es geht um die “delibere fuori sacco”, die Beschlüsse, die außerhalb der Tagesordnung bei den Sitzungen der Landesregierung vorgelegt werden. Sie werden nicht auf die Tagesordnung, die freitags für die Regierungssitzung am Dienstag entworfen wird, gesetzt, sondern werden im Eilverfahren vorgelegt. Diese Beschlüsse “tauchen blitzartig erst in letzter Minute auf, sodass man ihnen in wenigen Minuten zustimmen oder sie ablehnen kann, ohne sich angemessen vorbereitet zu haben; sie scheinen eigens so platziert, damit ihnen zugestimmt wird, ohne dass die Möglichkeit bestünde, sich näher über ihre Bedeutung klar zu werden”, so die Grünen.
Insgesamt 151 solcher Beschlüsse wurden seit Beginn der Legislaturperiode bis Anfang Mai von der Landesregierung genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Grüne Landtagsanfrage hervor.

Von A(SPIAG) bis V(erbrennungsofen)

Bedenklich finden Dello Sbarba, Foppa und Heiss, dass sich darunter einige Beschlüsse zu grundlegenden, ja gar den “heikelsten” Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode finden. Sie listen die ihrer Meinung nach heißesten Eisen, die mittels Beschluss “fuori sacco” getroffen wurden, auf: “Von der Energie (Neuzuweisung der manipulierten Konzessionen, Neuausrichtung des Sektors mit der Fusion SEL-Etschwerke) bis hin zur Affäre Brennercom (mit dem Konflikt und anschließenden Kompromiss mit Athesia), die Gesundheit (etwa mit der Schließung von Geburtenstationen), zum Verbrennungsofen Bozen (unter Einschluss der Entscheidung zur Übernahme von Müll aus dem Trentino), zum Handel (ASPIAG) bis hin zu grundlegenden Entscheidungen finanzieller Natur (wie dem ‘Sicherungspakt’ mit der Regierung, den Verhandlungen über Post und RAI).”

“Auch verschiedene Rekurse wurden ‘fuori sacco’ beschlossen”, haben die Grünen beim Studieren des 26 Seiten langen Anhangs zu ihrer Anfrage festgestellt, “ebenso Änderungen der Raumordnung diverser Gemeinden, die Überlassung der Franzensfeste an die BBT-Beobachtungsstelle, eine Grubenfrage in Natz-Schabs, die Gewährung zahlreicher Beiträge, die diskutierten Vereinbarungen mit der SIAG, mit den Bahnen um Eisenbahndienste, der Wettbewerb um die Führung der alpinen Hütten, verschiedene Ernennungen in Verwaltungs- und Aufsichtsräte, die Ausbringung von Gülle in Natura-2000-Gebieten. Und schließlich als Kirsche auf dem Sahnehäubchen: Die Ernennung von Marco Pappalardo zum Direktor der Presse- und Kommunikationsagentur der Landesregierung!”

Finger gen Landesregierung

Warum wurden gerade diese Beschlüssen im letzten Moment vorgelegt? Und warum scheint sich bislang kein Landesrat gegen diese “üble Usance” gewehrt zu haben und verlangt, dass Entscheidungen, vor allem grundlegender Art, wie Beschlüsse mit Vorlaufzeit behandelt werden? Diese Fragen stellen sich Dello Sbarba, Foppa und Heiss, zumal die Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung die am wenigsten transparenten und gemeinsam verhandelten Vorlagen seien. Transparenz und Paritizipation – Fehlanzeige. Das Fazit der Grünen: “Die Landesregierung bringt die beschworenen Qualitäten oft nicht einmal bei eigenen internen Verfahren zuwege.”