Für den einen ist es “ein relevanter Abänderungsantrag”. Für den anderen ein Schritt in Richtung einer “Lex Gatterer”, die mit zahlreichen lachenden und zwinkernden Smilies kommentiert wird. Fakt ist: Der Landtag hat am Donnerstag die gesetzliche Basis geschaffen, um den öffentlichen Personennahverkehr in die öffentliche Hand zu legen.

Zwei Varianten, ein Ziel

Eigentlich hätte die Landesregierung am Dienstag die “Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung eines Inhouse-Modells für den öffentlichen Personennahverkehr mit Autobussen” beschließen sollen. Ausgangspunkt für diese Entscheidung ist der von Team Köllensperger und SVP-Arbeitnehmern gemeinsam vorgelegte Beschlussantrag, den der Landtag am 6. Juni mit breiter Mehrheit angenommen hat und die Landesregierung verpflichtet, “umgehend einen Gesetzesvorschlag” vorzulegen, der “ein auf die Südtiroler Realität zugeschnittenes Inhouse-Modell oder einen Sonderbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen in Südtirol vorsieht”.

“Wir möchten uns beide Varianten – Inhouse und Sonderbetrieb – offen lassen, einer genauen Prüfung unterziehen und dann schauen, in welcher Form wir es machen”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Doch das Prüfungsverfahren zum Inhouse-Modell hat die Landesregierung am Dienstag am Ende nicht eingeleitet.

Endspiel um Busdienste

Dabei ist Marschrichtung des Landes spätestens seit dem 6. Juni klar: Man will die SAD ausboten, “dem Busunternehmer Ingomar Gatterer den öffentlichen Nahverkehr entreißen”, wie die ff am 27. Juni titelt. Die Hauptlinien des öffentlichen Busverkehrs sollen künftig von der öffentlichen Hand gelenkt, kleinere und Nebenlinien weiterhin von privat geführten Unternehmen bedient werden. Denn eine Inhouse-Gesellschaft etwa darf nur 80 Prozent der Dienste selbst abdecken. 20 Prozent müssen mittels Ausschreibung weitervergeben werden. Konkret bedeutet das, dass auch kleine Transportunternehmen durchaus zum Zug bzw. zum Bus kommen werden.

Der big player SAD, und ihr CEO Ingemar Gatterer hingegen sollen durch die Finger schauen. Nur zu gut sind die Auseinandersetzungen mit dem SAD-Chef, die sich auf rechtlicher – in Form von zahlreichen Rekursen, die die SAD seit Jahren immer wieder gegen das Land anstrebt – und auf persönlicher Ebene – Gatterers Angriffe gegen Kompatscher und inzwischen auch gegen den neuen Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider nehmen bisweilen schrille Töne an – abspielen.

Warum aber ist die Landesregierung der Vorgabe des Landtages bisher nicht nachgekommen – obwohl der nächste Schritt in Richtung “Verstaatlichung” des Busverkehrs, wie skeptische Stimmen die Übernahme durch das Land, bezeichnen, diese Woche auf der Tagesordnung stand?

Der fehlende Schritt

Ganz einfach: Weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Beziehungsweise fehlte. Bis gestern.
Im Rahmen der Behandlung des Gesetzentwurfes für Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe legt Arno Kompatscher dem Landtag am Donnerstag Nachmittag einen, wie er selbst sagt, “relevanten Abänderungsantrag” vor. Dieser ergänzt das bestehende Vergabegesetz um einen Absatz, der die Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs “auch durch eine öffentliche Führung mittels Inhouse-Gesellschaft oder Sonderbetrieb” ermöglicht.

Mit – erneut – breiter Mehrheit genehmigt der Landtag den Abänderungsantrag und schließlich den gesamten Gesetzentwurf.
Damit ist nun die rechtliche Basis geschaffen, um die Prüfungsverfahren für die eine oder andere Variante einzuleiten – und somit ein weiterer Schritt hin zu dem vom Landtag eingeforderten Gesetzesvorschlag getan. “Die Landesregierung hat jetzt den Auftrag, alle Maßnahmen zu setzen, um diesen neuen Weg, den der Landtag vorgegeben hat, zu beschreiten”, bringt es Kompatscher auf den Punkt.

“KOMPI/ALFI-SPITZE!!”

Indes erntet die Politik – allen voran der Landeshauptmann und Landesrat Alfreider – auf Facebook Spott und Häme von Ingemar Gatterer. Laut dem SAD-Chef koste die Inhouse-Lösung den Steuerzahler in zehn Jahren 100 Millionen Euro mehr als die von einem privaten Unternehmen erbrachte Dienstleistung.

“Ihr müsst wissen, ich bin sage und schreibe MINDESTENS 100 MILLIONEN EURO STEUERGELD WERT… das zahlt der Kompi, damit er mich los wird…”, wendet sich Gatterer an seine Facebook-Freunde. “Und…ihr müsst wissen, dass auch sie – die Politiker, Alfreider und all die anderen – wissen, dass das, was sie machen eine ungemeine Dummheit ist… sie haben Angst vor dem Rechnungshof und vor Rekursen… was machen sie also: SIE MACHEN KEINEN VERWALTUNGSAKT, DEN MAN BEGRÜNDEN UND RECHTFERTIGEN MUSS (…) …NEIN, SIE MACHEN EIN GESETZ… EINE LEX GATTERER… damit glauben sie, sich zu schützen, wenn sie unser Geld verbrennen… sie haben aber schlechte Berater und sie werden sich noch wundern…” Garniert ist das Ganze mit zahlreichen lachenden und zwinkernden Smilies.

Im Landtag wird Arno Kompatscher am Donnerstag gefragt, ob nicht die Gefahr bestünde, durch das Wendemanöver im öffentlichen Personennahverkehr – von einer Ausschreibung der Konzessionen hin zu einer Inhouse- bzw. Sonderbetrieb-Lösung – weitere Rekurse und hohe Schadenersatzklagen durch die SAD zu provozieren. “Es hat jede Menge Rekurse gegeben und viele Verfahren sind noch anhängig”, nickt der Landeshauptmann. Aber genauso habe es bereits auch “sehr viele gerichtlich relevante Entscheidungen gegeben”. Und bei denen “ist immer das Land als Gewinner hervorgegangen”.