SVP will härtere Strafen
-
Die SVP Fraktion hat vor Kurzem einen Begehrensantrag eingereicht, der darauf abzielt, das italienische Parlament und die italienische Regierung aufzufordern, die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte anzuheben. Mitunterzeichnerin des Antrages ist Sicherheitslandesrätin Ulli Mair von den Freiheitlichen. Im Vorwort zum Begehrensantrag bezieht sich der SVP-Fraktionsvorsitzende Harald Stauder auf die Polizeigewerkschaft SIULP, die nach einem tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin, der sich kürzlich in Bozen ereignete, berichtete, dass im Staatsgebiet alle drei Stunden ein Polizeibeamter von Gewalt betroffen sei. Befasse man sich mit dem Thema der Gewalt gegen Polizeibeamte, werde klar, dass die Gewalt gegen Sicherheitskräfte stark im Zunehmen und keine Ausnahme sei, erklärt der SVP-Fraktionsvorsitzende.
-
SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder: „Aus der strafrechtlichen Praxis ist bekannt, dass Verurteilungen unter vier Jahren kaum bis gar nicht mit Gefängnisstrafen sanktioniert werden.“ Foto: SVP„Diese offenen Aggressionen sind explizit gegen Beamte gerichtet, welche die öffentliche Sicherheit wahren und folglich einen wesentlichen Dienst an der Gesellschaft leisten. Werden Polizeibeamte nicht besser geschützt, wird es in Zukunft zunehmend aussichtslos, für den Polizeidienst bei der staatlichen Polizei oder im Rahmen der Ortspolizei zu motivieren“, so Stauder, der die im italienischen Gesetzbuch angeführten Strafen zitiert und berichtet, dass aus der strafrechtlichen Praxis bekannt sei, dass Verurteilungen unter vier Jahren kaum bis gar nicht mit Gefängnisstrafen sanktioniert würden.
Aufgrund dieser fragwürdigen Praxis bleibe die Gewalt gegen Polizeibeamte in zahlreichen Fällen folgenlos und es fehle jegliche abschreckende Wirkung. Der Forderung der Polizeigewerkschaft SIULP nach härteren Bestrafungen und verpflichtenden Haftstrafen müsse somit Rechnung getragen werden. Dementsprechend fordert man das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, die Haftstrafen deutlich anzuheben, und zwar von derzeit zwischen sechs Monaten und fünf Jahren auf Haftstrafen zwischen vier Jahren und zehn Jahren. Ein höheres Strafmaß soll auch vorgesehen werden, wenn Waffen im Spiel sind. Weiters sollen zusätzlich Geldstrafen verhängt werden.
Schuster bleib bei deinen…
Schuster bleib bei deinen Leisten ...
Die SVP sollte sich für die Belange Südtirols einsetzen und sollte nicht gesamtstaatliche Politik machen wollen.
SVP und Freiheitliche, ein…
SVP und Freiheitliche, ein Wunderbares Team.
In reply to SVP und Freiheitliche, ein… by opa1950
Die Freiheitlichen sind aus…
Die Freiheitlichen sind aus der SVP erwachsen. Die Erinnerung gab es Heute im ORF Südtirol. Sie haben sich mit dem Tod von Christian Waldner mit dem ehemaligen Polizeichef Zelger befasst.
"Die SVP Fraktion hat vor…
"Die SVP Fraktion hat vor Kurzem einen Begehrensantrag eingereicht, der darauf abzielt, das italienische Parlament und die italienische Regierung aufzufordern"
Jetzt wo es brennt, will man was ändern. Bis jetzt war alles ok. Frage: was macht dazu die SVP in Rom? Wieso muss hier die Fraktion in Bozen aktiv werden?
Das Wesen des Rechts hat mit…
Das Wesen des Rechts hat mit komplexen Abwägungen zu tun.
Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.
Es wäre interessant von Mair und Stauder zu erfahren, wie hier der Südtiroler Landtag (ohne Expertenanhörungen u.a.m.) zu dieser Forderung nach unverhältnismäßiger Strafverschärfung im Vergleich zu anderen EU-Staaten kommen soll. Vier Jahre Gefängnis als Mindeststrafe für eine kurze Anrempelei bei einem Massenandrang, einer Demo?
Steht da ansonsten tatsächlich kein anderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung?
In reply to Das Wesen des Rechts hat mit… by △rtim post
Mair sollte mal ganz kurz…
Mair sollte mal ganz kurz nachdenken was vor 10-15 Jahren bei den Freiheitlichen los war,und am Ende alles verduscht wurde.
Die SVP könnte auch fordern,…
Die SVP könnte auch fordern, dass Politiker, die ihre Arbeit nicht angemessen leisten, sich populistischer Methoden bedienen oder Lobbyarbeit betreiben, die den allgemeinen Steuerzahler belastet, bestraft werden. Dies könnte dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Politik zu erhöhen. Für die Umsetzung müssten klare und objektive Kriterien definiert werden, anhand derer die Leistung der Politiker gemessen wird. Unabhängige Kommissionen könnten eingesetzt werden, um die Leistung zu bewerten und Sanktionen auszusprechen. Die Öffentlichkeit sollte in den Prozess eingebunden werden, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten.
In reply to Die SVP könnte auch fordern,… by J V
Die SVP könnte vieles…
Die SVP könnte vieles fordern...
Sonst heißt es immer man habe da keine Kompetenzen, hier entscheidet Rom, da muss jenes abgeändert werden, man müsse abwarten u.s.w.
Bei diesem Antrag ist es meines Erachtens viel zu leicht. Wer soll dagegen sein?