Die Alarmglocken läuten just vor dem großen „Tag der Autonomie“. Während auf dem Bozner Silvius-Magnago-Platz und fast weiteren 20 Standorten im ganzen Land die Vorbereitungen für den ersten Tag der offenen Tür von Landesverwaltung, Landesregierung und Landtag laufen, mit dem am Freitag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags vor 68 Jahren gedacht wird, wartet Regionalassessor Josef Noggler mit einem neuen Bedrohungsszenario in Sachen Autonomiebeschneidung auf. Anlass dafür: ein Antwortschreiben von Vize-Wirtschaftsminister Carlo Calenda auf einen Antrag der Landtags zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Wie viele Gegner der unter den Kürzeln TTIP und CETA bekannten Abkommen brachten die Südtiroler Abgeordneten  darin vor allem ihre Zweifel an den geplanten Schiedsgerichten zum Ausdruck. „Wir haben Rom gegenüber deutlich gemacht, dass wir kein Abkommen wollen, in dem internationale Schiedsgerichte darüber entscheiden sollen, ob und wie wir in einem bestimmten Bereich gesetzgeberisch tätig werden können oder nicht“, so Noggler.

„Wir könnten keine Gesetze mehr machen, oder zumindest unter erschwerten Bedingungen, die den großen Konzernen nicht genehm sind."

Doch statt einer Beruhigung kam nun aus Rom die Bestätigung, dass die Freihandelsabkommen Auswirkungen auf Südtirols Autonomie haben könnten, erklärt der Regionalassessor. „Eine klarere Abfuhr hätte der Minister im förmlichen Beamtenitalienisch nicht geben können.“ Irreführend und realitätsfremd – so das römische Urteil zum Südtiroler Anliegen. Für den Vinschger Abgeordneten und Regionalassessor ein Grund mehr, sich zum aktiven Anti-TTIP-Aktivisten zu wandeln. Die dazugehörigen O-Töne?.  „Dass uns der Staat mit diesen Abkommen morgen eine Haftung für das gute Gelingen der Investitionen von Konzernen aufdrücken will, ist himmelschreiend“ oder „Wir könnten keine Gesetze mehr machen, oder zumindest unter erschwerten Bedingungen, die den großen Konzernen nicht genehm sind." "Brandgefährlich" für die Demokratie, die fortan für "wohlige Investitionsbedingungen für Konzerne haften müsse", seien die Abkommen, wettert Noggler. Als Beispiel dafür, was auch „unserer Autonomie blüht“, nennt er die Causa Vattenfall, in der Deutschland wegen seines Atomausstiegs vor einem solche Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt werden könnte.

Das alles sei „ganz sicher nicht im Geist der Autonomie, schon gar nicht der Vollautonomie“ – auch wenn das Interesse der Regierung in Rom daran offensichtlich gleich Null sei, meint der SVP-Politiker. Wie will er  seinen Kampf gegen TTIP und CETA nun fortführen? Neben einem Beschlussantrag zur Antwort des Vizeministers im Landtag will Sepp Noggler überlegen, wie „wir Südtiroler uns intern aufstellen, um dann nach Partnern im Umfeld zu suchen".

Chance oder Verhängnis ? Antworten in der Eurac

Mögliche Bündnispartner mag der wieder erwachte Rebell bereits bei einer Tagung am Freitag finden. „Freihandelsabkommen EU-USA-Kanada: Chance oder Verhängnis?“ lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die junge Generation in der SVP gemeinsam mit den Junghandwerkern im LVH und der Fraktion der Europäischen Volkspartei ab 14 Uhr in die Eurac lädt.