salto.bz: Herr Gatterer, die Entscheidung in Sachen Bahn ist gefallen. Immer noch unzufrieden?
Ingemar Gatterer: Die Entscheidung der Landesregierung in Bezug auf die Vinschgerbahn bleibt für mich nicht nachvollziehbar. Bisher war es in der Südtiroler Volkspartei immer vordergründiges Bestreben, möglichst viele Leistungen von heimischen Unternehmen erbringen zu lassen, um Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen und Wertschöpfung im Land zu generieren. Im Rahmen dieser Denkschule habe ich auch selbst als langjähriger Funktionär die SVP-Politik mitgestaltet. Wenn Aufträge im Rahmen von Ausschreibungen aus Südtirol abfließen, muss man dies im Sinne einer gesamteuropäischen Wirtschaftsordnung akzeptieren. Dass die Landesregierung aber bei einer Direktvergabe einen Auftrag dieser Größenordnung selbst nach außen vergibt, entzieht sich meinem Verständnis.

Landeshauptmann Kompatscher hat heute (Dienstag, Anm. d. Red.) gesagt, dass in Kürze ein Arbeitstisch einberufen wird, wo der Vorschlag der Landesregierung diskutiert wird. Ob die SAD dann zustimmt und unterschreibt sei deren Sache, sagte er und meinte: „Wir können die SAD nicht dazu zwingen.“ Können Sie jetzt schon sagen, ob die SAD den Vorschlag annehmen wird?
Wir werden alle Vorschläge dieses Arbeitstisches in Hinblick auf die Kosteneffizienz - verbunden mit etwaigen weiteren rechtlichen Schritten - prüfen.

Der Landeshauptmann soll einmal zu Ihnen gesagt haben, er habe sich von der Brennercom nicht unterkriegen lassen – und das werde bei der SAD nicht anders sein. Was entgegnen Sie?
Es geht nicht darum, sich vom Landeshauptmann unterkriegen zu lassen oder nicht, sondern darum bestehende Probleme konstruktiv zu lösen. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist in vielen Punkten aber schwierig, da es im Gesamtsystem des Nahverkehrs eine Vielzahl von Interessen, Meinungen und Ausrichtungen gibt, die sich nicht immer leicht verbinden lassen.

Was macht es aus Ihrer Sicht so schwer, mit der Landesregierung konstruktiv zusammen zu arbeiten? Geht es um einen Machtkampf oder um unterschiedliche Visionen für den öffentlichen Nahverkehr?
Mir geht es sicher nicht um Macht, sondern um das Beste für meine Unternehmen und meine Mitarbeiter. 

Und doch gibt es jede Menge offene Fronten mit der Landesregierung. Nicht nur bei der Vinschgerbahn, sondern auch im Streit um das Informationssystem oder jenem um Konzessionen für Linienbusse.
Der Streit um das Info-System SII wurde gelöst. Wir haben einen  Dienstleistungsvertrag zwischen STA und ST-Servizi ausverhandelt. Der sieht vor, dass die bisher erbrachten Leistungen weitergeführt werden – nur eben unabhängig und außerhalb der SAD.

"Mir ist es dann auch schlichtweg egal, ob ich durch einen Streit etwas verlieren oder gewinnen könnte. Es geht mir darum, in der Sache, von der ich überzeugt bin, Recht zu bekommen. "

Auch um die Weitervergabe der bestehenden Linienbus-Konzessionen tobte den ganzen Sommer über ein heftiger Streit. Hat die SAD nun mit Eigenmitteln 65 neue Busse angekauft oder hat man auch hier einen Kompromiss gefunden?
Nein, in dieser Frage gibt es keinen Kompromiss. Am 11. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht. Sollten wir die vorübergehende Aussetzung nicht erhalten, werden wir uns umgehend an den Staatsrat wenden. Wir sind überzeugt dass der Beschluss 562 (die im Mai verabschiedeten Landesrichtlinien für die Vergabe von Subkonzessionen und Unteraufträgen im öffentlichen Nahverkehr, Anm. d. Red.) nicht rechtens ist. Ich akzeptiere auch nicht, dass die SAD zu wenig Beiträge zum Ankauf von Linienbussen zugewiesen bekommt und somit Dienste auslagern muss, während die Konzessionsbetriebe des Libus zu viele erhalten - damit sie Leistungen übernehmen können. Das ist eine bewusste Marktverlagerung mit dem Ziel der SAD dauerhaft Linien zu entziehen.

Und das nehmen Sie nicht hin?
Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht hinnehmbar, dass Verwaltung oder Politik Marktanteile durch eine rechtswidrige Förderpolitik verschieben, ohne dass der begünstige Unternehmer dafür eigene Mittel einsetzen oder verwenden muss. Ich habe die Aktien und Unternehmen, die ich heute besitze, auch gekauft und damit Risiken übernehmen müssen – ich habe sie nicht geschenkt oder vererbt bekommen. Ich kann auch nicht bei Landesrat Theiner anmerken, dass ich gerne die Konzession eines kleinen E-Werks mit jenem von Frasnelli tauschen würde, oder dass mir Landesrat Mussner sein Hotel in Gröden schenkt und wir ihm unseres in Prags, da seines lukrativer ist. Wirtschaft funktioniert anders.

Wie soll sie aus Ihrer Sicht funktionieren?
Mein Ziel ist es , die Dienste von SAD wieder vollständig selbst zu erbringen und keine Leistungen an andere Unternehmen übertragen zu müssen. Wir hätten die finanzielle Möglichkeit die 65 Busse selbst anzukaufen, wobei der Verwaltungs- und Aufsichtsrat der SAD natürlich mit Recht einwendet, wieso Eigenmittel verwendet werden müssen, wenn andere Unternehmen dafür Förderungen erhalten. Wir haben daher der Verwaltung ein Investitionsprogramm für 156 neue Bussen vorgelegt – samt Gutachten, das klar aufzeigt, dass wir aus europarechtlicher Sicht die Förderungen erhalten müssen. Unser Strafverteidiger prüft derzeit auch, ob die Förderbevorteilung des Libus im Vergleich zur SAD einen Amtsmissbrauch darstellt. Die Landesregierung hat sich in dieser Angelegenheit in eine verzwickte Lage gebracht: Gewährt sie der SAD die notwendigen Förderungen, haben die kleine Unternehmen im Land keine Unteraufträge mehr; gewährt sie die Förderungen hingegen nicht, geht sie bewusst schadhaft gegen SAD vor, mit allen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen.

"Busitalia hat bereits Interesse an unserem Markt angemerkt, gleich wie Arriva, der österreichische Postbus und große französische Unternehmen, die auch beim Ausschreibungsverfahren in der Toskana involviert waren. Um diesen Unternehmen – mit 5000 bis 70.000 Bussen – entgegentreten zu können, benötigt es Kapitalkraft, bestes Know-How und unternehmerische Größe um Synergien umsetzen zu können."

2018 werden die gesamten Busdienste in Südtirol ohnehin neu ausgeschrieben. Sie haben dem Land eine Public-Private-Partnership (PPP) vorgeschlagen. Warum?
Weil die Erfahrungen mit Wettbewerben im Busbereich in den meisten Ländern der Europäischen Union mit großen Problemen behaftet sind. Das haben wir auch dem Landeshauptmann mitgeteilt und aus diesem Grund ein PPP-Modell vorgeschlagen. Das ist immer noch eine Ausschreibung, die jedoch so gestaltet ist, dass besondere unternehmerische Qualifikationen auch besonders gewinnbringend eingesetzt werden können.

Doch damit nicht sind bei weitem nicht alle einverstanden?
Auch in diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von Interessen. SASA möchte einen Inhousebetrieb, SAD ein PPP-Modell, Libus eine Ausschreibung in möglichst kleine Lose, KSM möchte einfach viele Linien fahren und die Gewerkschaften möchten, dass der gesamte Nahverkehr von der öffentlichen Hand geführt wird, um möglichst unwirtschaftliche Lohnforderungen auf Kosten des Steuerzahlers einfordern zu können. Bei so vielen Interessen entsteht Reibung – wo es am Ende aber darum geht, eine in der Sache richtige und gesetzlich konforme Entscheidung zu treffen.

Ihnen unterstellt man nicht zuletzt in diesem Zusammenhang, ein Monopol über den Nahverkehr in Südtirol anzustreben, also Eisenbahn- und Autobusmarkt vollkommen beherrschen wollen. Ist das so?  
Selbstverständlich bin ich daran interessiert, Unternehmen in diesem Sektor dazuzukaufen. Nicht, um den Markt zu beherrschen, sondern um meine Unternehmen und damit den gesamten Südtiroler Nahverkehr bestmöglich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Wir stehen 2018 schließlich nicht in einer Auseinandersetzung mit einem Unternehmen Silbernagl mit seinen  20 Linienbussen oder Mietwagenunternehmen wie Domanegg, Gross oder Rauch.

Sondern mit großen Playern aus dem Ausland?
Natürlich. Busitalia hat bereits Interesse an unserem Markt angemerkt, gleich wie Arriva, der österreichische Postbus und große französische Unternehmen, die auch beim Ausschreibungsverfahren in der Toskana involviert waren. Um diesen Unternehmen – mit 5000 bis 70.000 Bussen – entgegentreten zu können, benötigt es Kapitalkraft, bestes Know-How und unternehmerische Größe um Synergien umsetzen zu können. Ich habe Landeshauptmann  Kompatscher daher mehrmals mitgeteilt, dass er mit einer „schwachen“ SAD keine 1,3 Milliarden Euro Auftrags- und damit Steuer- und Wertschöpfungsvolumen im Land halten kann. Deshalb schlag ich vor, dass alle derzeitigen Unternehmen im Rahmen eines gemeinsamen PPP-Modells versuchen, den Nahverkehrsmarkt in Südtiroler Händen zu halten. Kompatscher muss hierfür jedoch die Rahmenbedingungen schaffen. Die derzeitige Regierung ist aber einfach zaghaft. Luis Durnwalder hätte längst entschieden.

"Ich kann auch nicht bei Landesrat Theiner anmerken, dass ich gerne die Konzession eines kleinen E-Werks mit jenem von Frasnelli tauschen würde, oder dass mir Landesrat Mussner sein Hotel in Gröden schenkt und wir ihm unseres in Prags, da seines lukrativer ist. Wirtschaft funktioniert anders."

Immerhin ist der Alt-Landeshauptmann nun Ihr Berater bei der SAD. Auch deshalb werden Sie trotz ihres Alters gerne als Vertreter der alten Garde gehandelt. Wie definieren Sie selbst sich?
Ich definiere mich als politisch konservativ und erkenne, dass die „neue“ Landesregierung andere Wege geht, als die politische Denkschule von Magnago und Durnwalder vorgab. Ich sage daher auch der neuen Politik klar meine Meinung und nehme mir kein Blatt vor dem Mund. Wenn ich in der Sache Unrecht habe nehme ich mich zurück. Wenn ich aber überzeugt bin, im Recht zu sein, gehe ich meinen geraden Weg und akzeptiere keine Kompromisse. Mir ist es dann auch schlichtweg egal, ob ich durch einen Streit etwas verlieren oder gewinnen könnte. Es geht mir darum, in der Sache, von der ich überzeugt bin, Recht zu bekommen.  

Sie sind allein bei SAD Chef von über 500 Beschäftigten. Dennoch klingen Sie in Ihren Pressemitteilungen oft mehr wie ein Politiker als ein Unternehmer und Verwaltungsratsvorsitzender. Welches Herz schlägt stärker  in ihrer Brust – das des Unternehmers oder das des Politikers?
Ich bin in einer politisch denkenden Unternehmerfamilie aufgewachsen. Mein Vater ist Bürgermeister von Pfalzen – ich selbst war und bin in verschiedenen Positionen der Südtiroler Volkspartei tätig. In diesem Zusammenspiel lässt sich das eine vom anderen nur schwer trennen. Ich versuche jedoch Unternehmen nach Tiroler Werten zu führen und mein Geld auch wieder in Südtirol zu investieren. Aus dieser Leidenschaft für Geschichte und Tiroler Kultur heraus, habe ich auch Schloss Ehrenburg gekauft und saniert.

Vize-Transportminister Riccardo Nencini hat einen eigenen Arbeitstisch für das Projekt Dolomiten-Bahn eingerichtet. Auch mit dem Präsidenten der Region Veneto Luca Zaia scheint es bei diesem Thema eine gute Zusammenarbeit zu geben. Läuft die Zusammenarbeit mit der Politik südlich der Salurner Klause  doch besser als mit jener auf dem „Tiroler Territorium“, wie Sie es nennen?
Das gute Auskommen mit einem Politiker hängt für mich davon ab, ob er in der Lage ist, eine Sache fundiert, kompetent und zielorientiert zu besprechen und ob er anschließend auch eine Entscheidung trifft. Auch eine Ablehnung ist eine Entscheidung – sie muss nur gut begründet sein, dann akzeptiere ich sie. Nencini hat noch am selben Tag, als wir  das Projekt der Dolomiten-Bahn präsentiert haben, seine Unterstützung zugesichert. Er hat also eine Entscheidung eingebracht – dafür schätze ich ihn sehr. Auch Luis Durnwalder hat entschieden, so wie eben viele Politiker der älteren Linie. Heute bestimmten in Südtirol leider vieles die Beamten und immer weniger die Politik. Das „Nach-Durnwalder-Südtirol“ entwickelt sich deshalb zunehmend zu einer Verwaltungsdiktatur im demokratischen Rahmen, in dem der Politiker sich mehr an seinen Beamten als an den Bürgern orientiert.