Es sind wenige Zeilen, die Andreas Schatzer und Benedikt Galler am 1. Oktober an den Südtiroler Landtag schicken.

Was der Präsident und der Sekretär des Rates der Gemeinden schreiben, dürften aber die schärfsten und klarsten Wort sein, die in den vergangenen Jahren öffentlich an den Südtiroler Landtag gegangen sind. Es ist eine Watschn für die Mitglieder des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtages und vor allem für dessen Präsidenten Franz Locher.

In dem Schreiben heißt es:

 

 

 

Wenn man bedenkt, dass diese Rügen nicht etwa von der Opposition kommen, sondern vom SVP dominierten Rat der Gemeinden, der faktisch und personell mit dem Südtiroler Gemeindenverband identisch ist, dann muss man diese Maßregelung als sehr harten Tobak bezeichnen.

 

 

In der kommenden Woche steht das sogenannte Europagesetz auf der Tagesordnung des Landtages. Es handelt sich dabei um eine Art Sammelgesetz, mit dem verschiedenste Südtiroler Landesgesetze an europäische Bestimmungen angepasst werden. Weil in diesem Gesetz über ein Dutzend Bereiche berührt werden, haben sich im Vorfeld gleich drei Gesetzgebungsausschüsse des Landtages mit dem Entwurf befasst.

 

 

Den größten Brocken aber wickelte der 2. Gesetzgebungsausschuss ab. Diesem gehören der ehemalige Sarner Bürgermeister Franz Locher als Vorsitzender, Manfred Vallazza als stellvertretender Vorsitzender, sowie Magdalena Amhof, Helmuth Tauber (beide SVP), Peter Faistnauer (Team Köllensperger), Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und Sandro Repetto (PD) an.

Der Ausschuss beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 16. September erstmals mit dem Europagesetz. Bereits am 9. September übermittelte der Rat der Gemeinden das vorgesehene Gutachten. Das Gemeindeparlament erteilt dem Gesetzentwurf ein positives Gutachten, fordert aber zwei Änderungen.

So verlangt man, dass bei der Festlegung der Wassergebühren, in erster Linie für das Trinkwasser, dem Rat der Gemeinden ein Mitspracherecht eingeräumt werden muss. Zudem will man eine wichtige formale Änderung bei der Beitragsvergabe in Sachen Wassernutzung durchsetzen.

„Wenn die Abteilung Landwirtschaft die Beiträge vergibt, ist davon auszugehen, dass die Beiträge ausschließlich dem Bereich Landwirtschaft zu Gute kommen. Um dies zu vermeiden, soll das Amt für nachhaltige Gewässernutzung die Beiträge vergeben“, heißt es in dem Gutachten.

Gerade dieser Passus dürfte den Bauernvertretern Locher und Vallazza aber gegen den Strich gegangen sein.

 

 

 

Als der  2. Gesetzgebungsausschuss am 23. September das Gesetz Artikel für Artikel verabschiedet, geht man mit keinem Wort auf die beiden Einwände des Rates der Gemeinden ein. Es ist ein klarer Affront, den sich Andreas Schatzer & Co so nicht gefallen lassen.
 

 

Deshalb schickt der Rat der Gemeinden am 1. Oktober ein zweites Gutachten an den Landtag. Die Einwände darin sind deckungsgleich mit dem ersten Gutachten. Dazu kommt aber der oben zitierte Absatz.

Es ist ein klarer Fingerzeig an den Landtag und die Landesregierung. Die Botschaft: Der Rat der Gemeinden ist nicht ein Gremium von nützlichen Idioten, die alles abnicken, was von der SVP kommt. Sondern eine Institution, die man ernst nehmen muss.

Ob Franz Locher & Co diese Botschaft verstanden haben, wird sich zeigen.