An diesem Freitag, den 8. Oktober tritt in Rom der „Consiglio di Presidenza della Giustizia Amministrativa“ zu seiner ersten Oktobersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des höchsten Gremiums der italienischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, steht dabei auch ein Punkt, der Südtirol betrifft.

Unter Tagesordnungspunkt 16 heißt es „ Parere ai sensi dell’art. 14, D.P.R. 6 aprile 1984, n. 426 per la nomina di un Consigliere di Stato appartenente al gruppo di lingua tedesca della Provincia di Bolzano (4^ Commissione)“. Hinter dieser Juristensprache verbirgt sich ein relativ einfacher Vorgang. Es geht um die Ernennung eines neuen Südtiroler Staatsrates in Rom.

Dabei kommt es zu einer Premiere, die bereits jetzt zu lange auf sich warten ließ. Denn in den altbewährten Männerclub des Staatsrates wird zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Südtirols endlich auch eine Frau einziehen. Die Meraner Rechtsanwältin Ulrike Lobis.

 

 

Laut Autonomiestatut stehen Südtirol zwei Richterstellen im höchsten Verwaltungsgericht des Staates zu. Bei allen Fällen, die vom Verwaltungsgericht Bozen kommen, muss einer dieser Südtiroler Staatsräte Mitglied des entscheidenden Richtersenates sein.

Grundlage für die Auswahl der Staaträte sind offene Bewerbungsverfahren. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann sich an der Interessenbekundung des Staates beteiligen.

Ausgewählt und vorgeschlagen werden die Südtiroler Staatsräte schließlich vom Ministerratspräsidium aber in enger Absprache mit der Südtiroler Landesregierung. Der Namensvorschlag geht in die dafür zuständige vierte Kommission des „Consiglio di Presidenza della Giustizia Amministrativa“, die ein Vorgutachten über die Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin abgibt. Diese Gutachten werden dann vom Plenum abgesegnet. Dieser Schritt soll am Freitag erfolgen.

Der Vorschlag geht dann nach Bozen in den Südtiroler Landtag, der sein Einverständnis geben muss. Danach erfolgt die formale Ernennung durch den Ministerrat und das Dekret des Staatspräsidenten zur Ernennung als neuer Staatsrates.

 

 

Erst Anfang 2021 hat man mit dem ehemaligen Leiter der Landesvergabeagentur Thomas Mathá einen neuer Südtiroler Staatsrat ernannt. Kaum hatte Mathá aber seine neue Arbeitsstelle angetreten, hat der zweite Südtiroler Staatsrat Rom den Staatsrat verlassen. Bernhard Lageder ging mit 1. März 2021 in Rente.

Seit mehr als einem halben Jahr ist so die zweite Südtiroler Richterstelle am Staatsrat vakant. Weil Thomas Mathá durch seine Arbeit für das Land– er war stellvertretender Generalsekretär der Landesregierung - in einigen Fällen befangen ist, bleiben diese Verfahren in der Warteschleife.

 

 

 

Bereits im Jänner hat es eine Interessensbekundung für die Lageder-Nachfolge gegeben. Jetzt steht die Ernennung bevor. Nach Informationen von Salto.bz fällt dabei die Wahl auf Ulrike Lobis.

Die 61jährige Meraner Anwältin ist auf Verwaltung- und Zivilrecht spezialisiert. Lobis, die auch Gründungsmitglied des Südtiroler Frauennetzwerkes Wnet ist, betreibt in Meran seit 2003 eine eigene Kanzlei. 1995 war Lobis Mitbegründerin der Kanzlei „Schullian, Senoner, Lobis“ in Bozen. Die lange berufliche Partnerschaft mit dem amtierenden SVP-Parlamentarier Manfred Schullian dürfte bei der Ernennung zur Staatsrätin kein Nachteil gewesen sein.

Man kann davon ausgehen, dass nicht nur der oberste Richterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit an diesem Freitag ein positives Gutachten für Lobis abgeben wird, sondern auch der Südtiroler Landtag.
Die historische Chance erstmals eine Frau als Südtiroler Vertreterin als Staatsrätin nach Rom zu schicken, kann man sich nicht entgehen lassen.