Die Landesregierung hat ihren Entwurf für das Haushaltsgesetz verabschiedet, die vorgesehenen Zahlen geben eine deutliche Richtung vor: Alles geht in Richtung Gesundung der kriselnden Wirtschaft, womit Arbeitsplätze gesichert und künftige Steuereinnahmen gewährleistet werden können.

Dem ist kaum etwas entgegenzuhalten. Tatsache ist jedoch auch, dass gerade wegen des Einbruchs in manchen Gewerbesektoren auch die Zahl jener Personen angestiegen ist, die sich plötzlich als Klienten des Sozialwesens wiederfanden. Und auch die Sozialdienste mussten ihre Leistungen über die ursprünglichen Empfängergruppen hinaus auf die neue Realität ausweiten. Die Entwicklung der Zahlen etwa bei der finanziellen Sozialhilfe bringt dies zum Ausdruck. Doch auch andere Tendenzen führen dazu, dass das Gesundheits- wie auch das Sozialwesen immer mehr leisten müssen: Die Menschen leben länger, chronische Krankheiten sind für viele eine unbequeme und belastende Begleitung: Sie brauchen professionelle Unterstützung.

Wenngleich auch diese Arbeit für mehr Effizienz immer neu zu überprüfen ist, muss die Politik sicherstellen, dass dem wachsenden Bedarf auch die nötigen Antworten gegenübergestellt werden können. Gibt es beim Gesamtbudget für 2015 auch eine geringe Erhöhung (2,7%), so reichen die Mittel trotzdem nicht aus. Werden nämlich jene Ausgaben getätigt, die gesetzlich verankert sind, steigen und fortgeschrieben werden, etwa Invalidenrenten, finanzielle Sozialhilfe oder Pflegegeld, fehlt es trotzdem dort, wo es neue Leistungen braucht oder Weiterentwicklung unerlässlich ist.

„Die Politik muss im Landtag nachbessern“, sagt der Präsident des Dachverbandes Martin Telser. Wir brauchen nicht nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern auch die Gewährleistung, dass alle Menschen, die dringend auf die Leistungen der Sozial- und Gesundheitsdienste angewiesen sind, diese auch künftig in der nötigen Qualität bekommen werden. Dafür muss das entsprechende Kapitel deutlicher aufgestockt werden. Nicht zuletzt sind es auch unsere Mitgliedsorganisationen, welche mit Hilfe von Beiträgen aus diesem Topf ein Vielfaches an gemeinnützigen Leistungen produzieren, mit Tausenden von Freiwilligen und einer gewachsenen Unterstützung zahlreicher Bürger/innen durch Spenden und Schenkungen. Hier sind in den letzten Jahren immer wieder Einschnitte gemacht und kaum einmal zusätzliche Mittel für wichtige und wertvolle neue Initiativen bereitgestellt worden. Es besteht ein Nachholbedarf.“