Politics | Gemeindewahlen

"Alle sollen Frauen wählen"

"Sehr moderat" nennt Brigitte Foppa ihren Antrag für mehr Chancengleichheit bei den Gemeindewahlen. Die Vorzugsstimmen sollen auch an Frauen gehen, verbindlich.

In der Regionalratssitzung vom 4. Dezember wird über das Gemeindewahlgesetz abgestimmt. Dazu gehört ein Vorschlag, der für mehr Chancengleichheit in den Gemeindegremien sorgen soll. Die Trentiner PD-Frauenchefin Sara Ferrari hat den Vorschlag aufgeworfen, den ein Staatsgesetz eigentlich bereits 2012 verbindlich einführen sollte: Wer bei den Gemeindewahlen mehr als 1 Vorzugsstimme geben will - im Trentino gelten 2 Vorzugsstimmen und nicht 4 wie in Südtirol - soll sie chancengleich geben, das heißt einem Mann und einer Frau. Zwei Männer wählen, geht nicht. Natürlich sorgte Ferraris Vorschlag für Aufregung im Regionalrat, auch wenn die Abgeordnete die Maßnahme nur für das Trentino vorgeschlagen hatte. 

Alle sollen Frauen wählen, nicht nur die Frauen

Nun hat jedoch Brigitte Foppa den Vorschlag Ferraris aufgenommen und ihrerseits das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, diesmal auch für Südtirol: "Ich habe einen sehr moderaten Vorschlag formuliert, denn bei uns gelten ja 4 Vorzugsstimmen, das hieße wenn ich mehr als eine Stimme geben wollte, muss ich wenigstens 1 weitere Stimme dem anderen Geschlecht geben." Mitunterzeichnet hat den Vorschlag der Partito Democratico, nicht aber die SVP. "Das ist leider so, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag kein Gehör gefunden hat, weil die SVP bereits zu den Frauenvertretungen in den Gemeindeausschüssen intern berät und es somit auch hier um Chancengleichheit geht." Frauen gegen Männer? "Dabei weiß man aus der Privatwirtschaft, dass die gemischten Führungsteams am besten funktionieren, warum also nicht auch in der Politik", fragt Foppa.

Die SVP-Männer haben sich bereits gegen die Doppel-Vorzugsstimmen ausgesprochen: "Wir als SVP werden hier wohl nicht mitspielen, der Wähler soll in der Wahlkabine frei entscheiden", sagte etwa Sepp Noggler in der Tageszeitung Dolomiten zum Vorschlag. Und Dieter Steger billigt der Maßnahme ebenfalls keine Mehrheitsfähigkeit zu. Auch nicht im Trentino, "denn dann käme sofort der Ruf, es auch bei uns zu probieren.

Die Abstimmung zum Vorschlag der Vorzugsstimmen wird in der Regionalratssitzung vom 4. oder 5.12. erfolgen.