Society | Justiz
Der Staatsrat
Foto: LPA
Offiziell will sich niemand äußern. Ein Insider, der mit den Vorgängen sowohl in Rom als auch in Bozen vertraut ist, sagt aber: „Die Partie ist gelaufen“.
Am Donnerstagnachmittag trat der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen. Auf Punkt zwei der Tagesordnung stand dabei: „Richiesta parere per la nomina di un Consigliere di Stato appartenente al gruppo di lingua tedesca della Provincia autonoma di Bolzano (4^ Commissione)“.
Es ist der entscheidende Schritt für die Ernennung eines Südtiroler Richters am römischen Staatsrat. Der Auswählte: Thomas Mathá, Leiter der Vergabeagentur des Landes und stellvertretender Generalsekretär der Landesregierung. Mathá dürfte im Frühjahr 2021 seinen Arbeitsplatz wechseln und als Südtiroler Vertreter in das höchste Verwaltungsgericht Italiens nach Rom ziehen.
Laut Autonomiestatut hat Südtirol Anrecht auf zwei Richter im Staatsrat. Verankert ist dabei: Alle Fälle, die vom Bozner Verwaltungsgericht an den Staatsrat gehen, müssen an jene zwei rechtsprechende Sektionen gehen, in denen einer der beiden Südtiroler Staatsräte sitzt. Damit soll im höchsten Verwaltungsgericht Italiens eine Art indirekte Zweisprachigkeitspflicht aufrecht erhalten bleiben.
Lange Zeit schoben die Südtiroler Staatsräte in Rom eine relativ ruhige Kugel, weil sie sich fast ausschließlich mit Berufungsfällen beschäftigten, die vom Bozner Verwaltungsgericht kamen. Das hat sich in den vergangenen Jahren aber grundlegend geändert. Vor allem durch Bernhard Lageder, der am Staatsrat als einer der klügsten Köpfe gilt, werden die Südtiroler Staatsräte inzwischen als vollwertige Richter eingesetzt.
Damit hat sich die Arbeitsbelastung deutlich erhöht. Das war dann auch einer der Gründe, dass Oswald Leitner nach zweieinhalb Jahren überraschend seinen Posten als Staatsrat aufgegeben hat und als Richter an die Bozner Außenstelle des Oberlandesgerichts zurückgekehrt ist.
Seine Nachbesetzung erfolgt jetzt durch ein öffentliches Auswahlverfahren. Am Ende blieben dabei nur mehr wenige Namen übrig, die konkrete Chancen für die Nominierung haben.
Allen voran Renate von Guggenberg. Für die Leiterin der Anwaltschaft des Landes wäre es der besondere Wunsch gewesen, die Karriere am obersten Verwaltungsgericht zu beenden. Einen Wunsch, den die Südtiroler Politik auch aus Dankbarkeit eigentlich erfüllen wollte. Doch es kam dann das diskrete Nein aus Rom.
Formal macht das Ministerratspräsidium einen Namensvorschlag, zu dem der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gutachten abgibt. Das positive Gutachten wird dann an den Südtiroler Landtag geschickt, der sein Einvernehmen geben muss. Es folgt der endgültige Beschluss durch den Ministerrat und der Ernennungsakt durch den Staatspräsidenten.
Nach Informationen von Salto.bz signalisierte Rom für Renate von Guggenberg aber schwarzen Rauch. Ausschlaggebend dafür waren zwei Gründe: Das Alter und ihre amtliche Position. Man ging am Staatsrat davon aus, dass von Guggenberg als Leiterin des Landesrechtsamtes in allzu vielen Fällen befangen wäre, in denen sie direkt und indirekt die Landesverwaltung vertreten hat.
Damit war der Weg frei für Thomas Mathá. Das höchste Gremium der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat gestern ein positives Gutachten zur Ernennung des Eppaner Juristen abgeben. Das Einvernehmen des Landtages dürfte nur mehr eine Formalität sein. Man geht davon aus, dass Mathá spätestens im Februar sein Staatsratsamt besetzen wird.
Dass es besonders eilt, liegt auch daran, dass Mathá schon bald der einzige Südtiroler Staatsrat sein wird. Denn Bernhard Lageder wird Anfang 2021 in Rente gehen. Damit wird auch er ersetzt werden müssen.
Dazu muss aber eine neue öffentliche Ausschreibung gemacht werden und das Auswahlverfahren erneut durchgespielt werden. Man hofft so bis zum Sommer einen zweiten Südtiroler Staatsrat ernennen zu können.
Vielleicht wird es dann erstmal in der Geschichte Südtirols eine Frau.
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Diese Ernennung lässt auf
Diese Ernennung lässt auf eine Besserung bei den Vergaben der Landesverwaltung hoffen, wenn nicht die Weisheit gilt, dass nie was Gescheiteres nachkommt. Zudem war ich von der Wirkung des Vitamin "B" immer überzeugt und damit in meiner Überzeugung nur bestärkt. Aber gescheit ist er, der Thomas, wieviel man haben will. Sonst hätte er nicht eine so steile Karriere hingelegt, vom Gemeindesekretär bis zum Staatsrat. Als nächste Stufe bleibt nur noch Papst.