Köllensperger im grünen Bereich
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Vor drei Wochen kam es zur anonymen Anfrage an den Wahlbestätigungsausschuss. Ob der Abgeordnete Paul Köllensperger noch rechtmäßig im Landtag sitze, da er doch einen Rekurs gegen seinen Arbeitgeber, die Region angestrengt hatte. "Dura lex, sed lex" nannte sich das unerkannt agierende Komitee.
Nun hat der Ausschuss unter dem Vorsitz von Pius Leitner die Anfrage geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Vorwürfe unhaltbar sind, auch wenn kein formeller Beschluss gefasst wurde: „Es besteht aber einhellig die Meinung, dass Köllensperger in Ausübung seines Mandats gehandelt hat und nicht im Eigeninteresse". Köllensperger hatte zusammen mit Trentiner Abgeordneten einige Beschlüsse des Regionalratspräsidiums zu den Leibrenten angefochten. Die anonyme Eingabe wies darauf hin, dass der Abgeordnete dadurch einen Rechtsstreit mit dem Regionalrat eröffnet hat, was laut Wahlgesetz eine Unvereinbarkeit darstelle.
„Wir sind dieser Meinung nicht gefolgt", erklärt Leitner, „eigentlich sollten wir uns mit einem anonymen Schreiben gar nicht befassen, aber es ist inzwischen ein politischer Fall daraus geworden. Das letzte Wort hat in jedem Fall das Plenum." Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung seine Empfehlung formalisieren und dem Landtag zur Abstimmung weiterleiten.