Bürgerlisten sind keine Parteien – und hinter den Bürgerlisten steht auch keine Partei. Das war eine zentrale Botschaft des Bürgerlisten-Treffens am Samstag in Terlan. Nun streiten sich zwei Parteien darum, wie diese Botschaft zu verstehen sei: SVP und Team K.

Wahre Absicht gescheitert?

Eine klare Absage der Bürgerlisten an Team K: So liest SVP-Landessekretär Stefan Premstaller die Distanzierung der Bürgerlisten von jeglicher Parteipolitik. Premstaller ist überzeugt, dass es vonseiten des Team K Versuche gegeben habe, Bürgerlisten zu vereinnahmen und sie zu überzeugen, als Team K bzw. mit dessen Logo anzutreten. “Mit welcher Absicht? Ganz einfach, um am 4. Mai, also am Tag nach dem Wahltermin, stolz verkünden zu können, wie viele Gemeinderäte man beim ersten Antritt bei einer Gemeindewahl gleich auf Anhieb erringen konnte”, steht für Premstaller fest.

Rückblick: Bereits am Tag nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen 2018 verkündete Paul Köllensperger: “2020 stehen Gemeinderatswahlen an, 2023 die nächsten Landtagswahlen – und wir werden uns stärker und breiter aufstellen.” Man präsentierte sich als “Alternative zur SVP”, als “neue Volkspartei”. Bei der Einjahrfeier im Sommer 2019 wurde dann die klare Losung ausgegeben, auch in den Gemeinden Fuß zu fassen. Die Marschrichtung war aber ebenfalls klar: In den Großgemeinden wie Bozen oder Meran wird man als eigene Liste antreten, in den kleinen Gemeinden die Zusammenarbeit mit bestehenden Listen suchen. “Wir werden nicht gegen bereits etablierte Bürgerlisten antreten, sondern solche, die ähnliche Werte vertreten, gerne unterstützen”, meinte Peter Faistnauer, der die parteiinterne Arbeitsgruppe des Team K für die Gemeindewahlen leitet.

Lächerliche Kritik?

Daran erinnern Faistnauer und Köllensperger nun. Sie kontern auf SVP-Sekretär Premstaller: “Das Team K war es, das überall Gemeinschaftslisten angeboten hat, um die Gemeindepolitik von der Parteienherrschaft zu befreien, während die SVP dies ablehnte. Gerade die SVP war und ist es, die versuchte, mit der Formel der externen Kandidaten unterm Edelweiß bestehende Bürgerlisten zu übernehmen.”

So wurde zum Beispiel in St. Lorenzen beschlossen, dass die Vertreter der Bürgerliste als unabhängige Kandidaten auf der SVP-Liste antreten. Auch in Percha finden sich SVP- und Ex-SVP-Vertreter auf einer Liste. In Natz-Schabs hingegen hat die Bürgerliste ihr Logo völlig umgestaltet – in den Farben und dem Stil des Team K, das man als “starken Partner auf Landesebene” bezeichnet. Im Sarntal – just der Heimatgemeinde von Stefan Premstaller – hat die Liste “Zukunft Sarntal”, maßgeblich unterstützt von Team K, bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen im Mai 2019 einen Achtungserfolg eingefahren. Ebenso blieb Freienfeld, das Peter Faistnauer nach seiner Wahl in den Landtag als Bürgermeister verlassen musste, in Bürgerlisten-Hand.

Das Team K habe “gar einige Anfragen von lokalen Aktivisten erhalten zur Gründung von Team K-Listen in den Gemeinden”, sagen Faistnauer und Köllensperger. “Aber – getreu unserem Credo, dass Parteipolitik auf Gemeindeebene eher schadet als nützt – haben wir diese Anfragen abgelehnt und die Gründung von parteiunabhängigen Bürgerlisten vor Ort unterstützt. Mit vielen dieser Listen und ihren Exponenten, darunter auch zahlreiche Personen, die beim Netzwerktreffen in Terlan anwesend waren, arbeiten wir zusammen. Versuche einer Vereinnahmung haben wir – im Gegensatz zur SVP – nie gestartet.”

Für Stefan Premstaller ist “dieses Gerede von Einheitslisten und von Kandidaturen beschränkt auf die Städte kompletter Quatsch”. Er sieht dem Team K die Felle davon schwimmen – und meint: “Die Bürgerlisten haben dem Team K eine klare Absage erteilt.”
Der Konter folgt prompt – und provokant: “Die Angst vor uns muss offenbar groß sein, wenn man sich derart der Lächerlichkeit Preis gibt. Die Angst vor den Bürgerlisten auf Gemeindeebene, die Angst vor dem Team K landesweit. Die SVP wird in den nächsten Jahren noch ihr gelbes Wunder erleben.”