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Society | Medien

Die Botschaft des Regimes

Die Berichterstattung über den angeblichen Skandal um geheime Dossiers über Politiker macht deutlich, wie die Regierung Fake-News verbreitet. RAI Südtirol macht dabei mit.
  • Die Meldung ging am Montag stündlich über den Äther.
    In den Nachrichten von RAI Südtirol wurde den ganzen Tag lang wörtlich gemeldet:

    „Italien wird von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert. Ein hoher Beamter der Finanzpolizei und ein Mitglied der Antimafia-Staatsanwaltschaft haben Dossiers über Politiker angelegt. Auch Regierungsmitglieder wurden ausspioniert. Der Skandal scheint größere Ausmaße anzunehmen. Die beiden ermittelnden Staatsanwälte haben nämlich gebeten, umgehend von der parlamentarischen Kommission für die Sicherheit Italien angehört zu werden.“

    Auch auf der Onlineseite von RAI Südtirol wird das Thema vertieft. Dort heißt es: 

    „Dossiers, die scheinbar mithilfe von Geheimdienstinformationen ohne klare Ermittlungsgrundlagen angelegt wurden. Das ist der Vorwurf, der nun gegen die Staatsanwaltschaft von Perugia, gegen die Finanzpolizei und gegen die Antimafia-Staatsanwaltschaft im Raum steht. ..[…].. Mehrere politische Parteien sprechen von Ungeheuerlichkeiten. Die Lega spricht von einem Angriff auf die Republik. Auch Forza Italia fordert eine sofortige Aufklärung.“ 

    Man kann davon ausgehen, dass die Kolleginnen und Kollegen am Mazziniplatz sich bei diesen Nachrichten auf die Meldungen der gesamtstaatlichen RAI oder auf Agentur- oder Meldungen anderer Medien gestützt haben. 
    Denn in Wirklichkeit wird Italien nicht von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert, sondern von einem Medienskandal, der deutlich macht, wie man in der Ära Meloni Nachrichten so steuert, dass sie von den Machenschaften der Regierungspolitiker ablenken. Hier macht ein Regime Politik mit Fake News. Und leider fällt der Großteil der Bürgerinnen und Bürger darauf herein.

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    „In Wirklichkeit wird Italien nicht von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert, sondern von einem Medienskandal, der deutlich macht, wie man in der Ära Meloni Nachrichten so steuert, dass sie von den Machenschaften der Regierungspolitiker ablenken.“

     

    Es ist eine durchaus komplexe Geschichte, die hinter dieser Affäre steht. Hier eine vereinfachte Kurzversion.
    Seit 2007 gibt es innerhalb der Banca d’Italia eine eigene Spezialeinheit, die sich „Unità di Informazione Finanziaria per l'Italia (UIF)“ nennt. Italien hat damit per Gesetz eine internationale Vorgabe umgesetzt, die den Staaten vorschreibt, eine eigene „Financial Intelligence Unit (FIU)“ zu gründen, die autonom arbeitet und zur Vorbeugung und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus eingesetzt wird.
    Alle Banken, Finanzdienstleister und Broker müssen laut den geltenden Gesetzen der bei der italienischen Notenbank angesiedelten UIF alle verdächtigten Transaktionen unmittelbar melden. Diese Meldungen, in der Fachsprache „Segnalazioni di operazioni sospette“ (SOS) genannt, werden in eine eigenen Datenbank gespeichert.
    Es gibt zwei Behörden, die neben der Banca d’Italia einen direkten Zugang zu dieser Datenbank haben: Die Finanzwache und die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft (DIA).
    Genau das ist dann auch das Terrain, auf dem sich jetzt der angebliche Geheimdienst-Skandal abspielt.

     

    Dabei hat die Affäre einen völlig anderen Ausgangspunkt.
    Im Fokus der Ermittler stehen die renommierten Enthüllungs-Journalisten Giovanni Tizian, Emiliano Fittipaldi, Nello Trocchia, Stefano Vergine und Federico Marconi.
    Sie haben zuerst im „L Espresso“ und seit zwei Jahren in der neuen Tageszeitung „Il Domani“ mehrere Enthüllungsgeschichten über verdeckte Einnahmen, Beteiligungen und Finanzoperationen von Politikern veröffentlicht.
    Im Oktober 2022 wird der Unternehmer und Fratelli d’Italia-Mitbegründer Guido Crosetto zum neuen italienischen Verteidigungsminister ernannt. Tizian und Fittipaldi landen kurz nach seiner Amtseinführung einen "Scoop". Sie enthüllen, dass der neue FdI-Minister in einem eklatanten Interessenskonflikt steht. Denn Crosetto war bis 2022 jahrelang bezahlter Berater von großen Rüstungskonzerne und von Unternehmen, die im Sicherheitsbereich arbeiten. Domani listet detailliert die Summen auf, die Crosetto etwa vom Rüstungskonzern Leonardo, von den Unternehmen Finmeccanica und Elettronica oder auch von Firmen, die für die Justiz die Abhörungen durchführen, bekommen hat. Allein zwischen 2018 und 2021 sind es über 2,5 Millionen Euro, die der Politiker erhält.

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    „Es ist eine journalistische Enthüllung, die in jedem anderen Land der westlichen Hemisphäre zum unmittelbaren Rücktritt eines Ministers geführt hätte. Nur in Italien ist alles anders.“

    Es ist eine journalistische Enthüllung, die in jedem anderen Land der westlichen Hemisphäre zum unmittelbaren Rücktritt eines Ministers geführt hätte. Nur in Italien ist alles anders.
    Dort verraucht der Inhalt der Geschichte – der bis heute unbestritten ist – völlig. 
    Dafür macht Guido Crosetto eine Eingabe gegen diese Berichterstattung und gegen die Journalisten beim Justizministerium und bei der Staatsanwaltschaft. Anstatt einer Säuberungsaktion in der Regierungspartei geht damit die Jagd auf den Informanten los.

     

    Diesen glaubt man jetzt gefunden zu haben. Laut der offiziellen Darstellung soll der Informant der Journalisten Pasquale Striano sein. Der heute 60-jährige Offizier der Finanzwache, der sein berufliches Leben zwischen Sizilien, Kampanien und Rom der Jagd auf die Mafia und die Finanztransaktionen der organisierten Kriminalität gewidmet hat, wird beschuldigt, Informationen an die Journalisten weitergegeben zu haben.
    Doch nicht nur das. Striano arbeitet seit Jahren für die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft. Zu seinen institutionellen Aufgaben gehört dabei auch die Überwachung und der Zugriff auf die SOS-Datenbank.
    Genau das wirft man dem Beamten jetzt vor: Hunderte von Zugriffen auf die Datenbanken. Und nicht nur ihm. Weil sich der Finanzbeamte in seinen ersten Aussagen auf Weisungen seines Vorgesetzten beruft, wird inzwischen auch gegen den Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft Antonio Laudati offiziell ermittelt, der offiziell für die SOS-Datenbank zuständig ist.

     

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    "Es gibt dabei weder Dossiers noch irgendwelche illegale Zugriffe auf Datenbanken. Sondern es gibt nur dienstliche Abfragen in einem potenziellen Sündenregister der Finanztransaktionen."

     

    Es gibt dabei weder Dossiers noch irgendwelche illegale Zugriffe auf Datenbanken. Sondern es gibt nur dienstliche Abfragen in einem potenziellen Sündenregister der Finanztransaktionen.
    Damit geht es ausschließlich um die Frage, ob Striano oder Laudati die Informationen an die Domani-Journalisten weitergegeben haben oder nicht. Kann das bewiesen werde, wäre es eine Fall von Amtsmissbrauch. Mehr aber nicht.

     

    Sie werden aber sehen: Die Ermittlungen gegen Striano, Laudati und inzwischen insgesamt 12 Personen zumeist Journalisten - werden enden  wie das Hornberger Schießen. Es wird alles platzen wie eine Seifenblase.
    Das wissen auch die Regisseure dieser Operation.
    Dass man diese Geschichte jetzt bewusst zum „neuen Geheimdienstskandal“ aufbläst, hat ausschließlich politische Gründe. Zum einen schafft man es dadurch, von den Machenschaften der Regierungsmitglieder ­– Crosetto docet – abzulenken und zum anderen will man hier ein gefährliches Leak ein für alle Mal schließen. Jeder Informant und jede Informantin sollen wissen, was Ihnen unter dieser Regierung blüht.
    Nur schade, dass auch Medien, die sonst durchaus kritisch sind, dieses unwürdige Schauspiel auch noch freimütig unterstützen
    Und im kleinen Südtirol läuft es nicht anders. 

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Stefan S Tue, 03/05/2024 - 20:13

So wird bspw. in D mit Skandalen umgegangen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ingo-gerhartz-taurus-af…
"Der Mann, der im Rahmen der Abhöraffäre nun, wenn es dumm läuft, seinen Posten verlieren könnte, verkörpert jenen Typus Soldat, den die Bundeswehr eigentlich dringend braucht: einen herausgehobenen Militär, der nicht nur erfolgreich, sondern auch ein bisschen anders ist als die anderen – und daher bestens zum Rollenmodell taugt. Sollte Ingo Gerhartz in den kommenden Tagen als Inspekteur der Luftwaffe tatsächlich abberufen werden – als Initiator und ranghöchster Offizier ist er verantwortlich dafür, dass ein bundeswehrinternes Gespräch über den etwaigen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine vom russischen Geheimdienst abgehört und veröffentlicht werden konnte – wäre das zwar keine unübliche Praxis. Zugleich aber auch eine erhebliche Selbstbeschädigung der Bundeswehr."
Sollte das wirklich so differenziert abgehandelt werden, wäre das schon herausragend.

Was den Fall in Italien betrifft, Meloni ist Berlusconis Lehrmädchen gewesen, natürlich weis diese wie man die staatseigenen Medien nutzt, insbesondere weil Silvio auch dafür gesorgt hat, dass diese nicht unabhängig von der Politik/Regierung sind.

Tue, 03/05/2024 - 20:13 Permalink
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Hartmuth Staffler Tue, 03/05/2024 - 20:56

Dass RAI Südtirol als eine vom Land Südtirol finanzierte, aber Rom treu ergebene staatliche Rundfunkanstalt tatsächlich ein Staatsrundfunk ist und sich dementsprechend verhält, ist nun wirklich keine Neuheit. Dass dies meist noch mit erschreckend miserabler sprachlicher Qualität geschieht (in diesem Fall z.B. Verwechslung von anscheinend und scheinbar), ist auch nichts Neues.

Tue, 03/05/2024 - 20:56 Permalink
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Rainer Ferstl Tue, 03/05/2024 - 21:56

Meine Meinung......... Pfeifen, de olle zom nicht von Fach sein..... Vom Autor bis zu die Kommentatoren.......

Tue, 03/05/2024 - 21:56 Permalink
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Thomas Unterwinkler Tue, 03/05/2024 - 23:13

Aufschlussreicher Bericht! Den Begriff "Regime" für die italienische Regierung zu verwenden, finde ich dann aber doch ein wenig übertrieben bzw. unpassend.
"Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung." (Wikipedia)

Tue, 03/05/2024 - 23:13 Permalink
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Stefan S Wed, 03/06/2024 - 08:05

In reply to by Thomas Unterwinkler

"finde ich dann aber doch ein wenig übertrieben bzw. unpassend."
Finde ich nicht, wer demokratische Institutionen für seinen Machterhalt missbraucht darf ruhig so genannt werden. Putin hat die gleichen Stilmittel benutzt.
Ist ja auch kein Zufall das Berlusconi ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin pflegte.

Wed, 03/06/2024 - 08:05 Permalink
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Stefan S Wed, 03/06/2024 - 16:08

In reply to by Thomas Unterwinkler

"Welche demokratischen Institutionen wurden hier konkret missbraucht?"
Das geht eindeutig aus dem Artikel hervor, ich denke das können Sie auch selbst erlesen ohne das ich diese Satzstellen hier nochmal zitiere.
Und ich setzte die Regierung keinesfalls mit Putin gleich sondern lediglich die Stilmitte welche hier in diesem konkreten Fall angewendet werden.

Wed, 03/06/2024 - 16:08 Permalink
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Thomas Unterwinkler Wed, 03/06/2024 - 18:07

In reply to by Stefan S

Im Artikel heißt es, dass ein Beamter brisante Informationen mutmaßlich an Investigativjournalisten geleakt hat. Die von den Enthüllungen betroffene Person (der Verteigungsminister) hat Anzeige wegen des Leaks erstattet. Jetzt wird ermittelt und die Justiz wird feststellen, ob seitens des Beamten Amtsmissbrauch vorlag oder nicht.
Dann wird die Geschichte von der Partei des Ministers als "neuer Geheimdienstskandal" verkauft (was sie ganz offensichtlich nicht ist). Wie und weshalb sich diese "Interpretation" dann in den Medien verbreiten konnte, wird nicht aufgezeigt. Gut möglich, dass die RAI die Übeltäterin ist, aber bei der RAI liegt nicht erst seit Meloni einiges im Argen. Oder ist eine Nachrichtenagentur schuld? Oder der Regierung wohlgesonnene Journalisten?
Ein Missbrauch demokratischer Institutionen ist durch die Infos im Artikel jedenfalls nicht belegt.

Wed, 03/06/2024 - 18:07 Permalink
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Stefan S Thu, 03/07/2024 - 08:35

In reply to by Thomas Unterwinkler

"Ein Missbrauch demokratischer Institutionen ist durch die Infos im Artikel jedenfalls nicht belegt."
Wenn man sich auf das oberflächliche klein klein für die Öffentlichkeit begrenzt, dann natürlich nicht.
Wer tiefer graben möchte befasst sich z.B. mit solchen Beiträgen
"Die Regierung ersetzte international und progressiv orientierte Leitungen von Festivals, die Besetzungen von Jurys, die Kuratoren von Museen durch eigene Leute. Da folgt ein Coup dem anderen, die internationale Kulturöffentlichkeit kommt kaum mit. Giorgia Meloni nutzt ein klassisches Mittel autokratischer Herrschaft: Sie besetzt, wo es nur geht, einflussreiche Posten mit Mitgliedern ihrer recht weiten Familie oder mit alten „Kampfgefährten und -gefährtinnen. Die ideale Bühne dafür ist das öffentliche Rundfunksystem RAI."
https://www.deutschlandfunk.de/der-angriff-der-rechten-auf-die-demokrat…

Thu, 03/07/2024 - 08:35 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 03/07/2024 - 13:03

In reply to by Stefan S

Die Postenbesetzungen im TV- und Kulturbereich sind mir hinlänglich bekannt. Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Linke da in der Vergangenheit auch nicht immer zimperlich war.
Wenn Elly Schlein Ministerpräsidentin wird, wird sie jene TV- und Kulturmanager, die nur wegen des Parteibuchs in ihre Positionen gekommen sind, austauschen.
Dass für Meloni die Bäume nicht in den Himmel wachsen, hat man zuletzt auf Sardinien gesehen, wo der von ihr persönlich durchgesetzte Kandidat die Wahl zum Regionalpräsidenten verloren hat, obwohl das Mitte-Links-Lager nicht geeint war und mit zwei Kandidaten angetreten ist.

Thu, 03/07/2024 - 13:03 Permalink
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Stefan S Fri, 03/08/2024 - 07:10

In reply to by Thomas Unterwinkler

"Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Linke da in der Vergangenheit auch nicht immer zimperlich war."
Da werden Sie jetzt bestimmt noch mit Vorgängen aus der Vergangenheit belegen können. Traditionell braucht es im Kultur und öffentlich rechtlichen Medienbereich keine gesonderten Personalanstrengungen weil dieser Bereich, wenn man ihn nicht politisch missbraucht, durch seine Vielfalt alles andere als rechts konservativ ist.

Fri, 03/08/2024 - 07:10 Permalink
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Josef Fulterer Wed, 03/06/2024 - 05:34

Politiker sollten sich -s o- verhalten, dass ihre einsamen Heldentaten + ihr privates Verhalten, auch in den Medien stehen können, ohne dass dem einfachen Bürger das Würgen + Grausen plagen muss.
Dann wäre auch das ganze Teather um die Geheimdienste überflüssig.

Wed, 03/06/2024 - 05:34 Permalink