Es ist nur eines der vielen Bespiele, die dem SVP-Landtagsabgeordneten und Regionalassessor Sepp Noggler sauer aufstoßen. „Feindbild Landschaftsschutz?“, fragten Amtsdirektor Peter Kasal und sein Stellvertreter Konrad Stockner erst unlängst in einem salto-Gastbeitrag, in dem sie kritisch auf Äußerungen bei der Landesversammlung des Südtiroler Bauernbundes konterten. „Es hat in letzter Zeit vehement zugenommen, dass sich verschiedene Amtsdirektoren dazu berufen fühlen, der Politik oder den Bürgern zurufen zu müssen, was der richtige Weg der Gesetzgebung sei“, konstatierte der Vinschger Politiker diese Woche im Landtag. Ob Diskussionen zu Raumordnung und Landschaftsschutz, dem Managementplan für Bären und Wölfe oder dem Dauerbrenner Sanität, bei der ein „auch ein Direktor Doktor Schael dauernd was zu sagen hat“: Für Sepp Noggler ist es mittlerweile ein wenig zu sehr gang und gäbe geworden, dass aus den Amtsstuben bei jeder aktuellen Diskussion auch noch ein Senf dazu gegeben wird. Und so nutzte der SVP-Assessor in dieser Landtagswoche die aktuelle Fragestunde, um seiner Parteikollegin und Landesrätin Waltraud Deeg ein paar klärende Fragen zu stellen.

„Ist es der Landesregierung bekannt, dass Amtsdirektoren unter Führung ihres Berufstitels in Medien Stellung zu verschiedenen Politikfeldern nehmen? Wenn ja: Hat die Landesregierung den Ämtern einen entsprechenden Auftrag dazu erteilt? Wenn nein: Entspricht es den Vorstellungen der Landesregierung, dass sich Ämter in den Gesetzgebungsprozess autonom einmischen?“

Die Antwort der Landesrätin konnte Nogglers Unmut allerdings nicht besänftigen. Es sei aus den Medien nicht erkennbar, ob die Stellungnahmen in Ausübung ihres Amtes abgegeben werden oder als Privatperson, wurde Deeg per Pressedienst des Landtags wiedergegeben. Einen Auftrag der Landesregierung zur Stellungnahme gebe es in jedem Fall nicht, heißt es dort. „Sie hat um den Brei herumgeredet und so getan, als wüsste sie von nichts, weil sie verständlicherweise versucht hat, die Beamten in Schutz zu nehmen“, gibt Noggler die Replik wider. Für ihn ist es dagegen offensichtlich, dass ein Leserbrief oder eine öffentliche Stellungnahme, die von einem Amtsdirektor unterzeichnet ist, nicht als private Meinungsäußerung gelten kann.

Genauso klar ist für Sepp Noggler, dass sich die Beamtenschaft nicht über die Gesetzgebung zu äußern hat. „Wir haben in dieser Woche bereits am Beispiel Pius Leitner gesehen, wie sehr uns die Gerichtsbarkeit vorschreibt, wie wir was auszugeben haben“ sagt er. „Wenn uns nun auf der anderen Seite auch noch unsere Verwaltungsexperten sagen, was wir tun sollen, dann braucht es uns Politiker irgendwann überhaupt nicht mehr.“ Bevor es sich die Beamten im Land also definitiv zur Gewohnheit machen, der Politik öffentlich Vorgaben zu machen oder Tadel zu üben, wollte er die Praxis einfach einmal zur Diskussion stellen, meint der SVP-Regionalassessor und Landtagsabgeordnete. Ob seine Bremse in den Amtsstuben mehr Resonanz findet als bei der zuständigen Landesrätin, kann in künftigen Diskussionen überprüft werden.