Um 10 Uhr ist am heutigen Dienstag erstmals der Untersuchungsausschuss des Landtags zusammengetreten, der Licht in die Vorgänge rund um die Bestellung und Lieferung mangelhafter Schutzausrüstung aus China bringen soll. Dem zehnköpfigen U-Ausschuss, den Landtagspräsident vor einer Woche eingesetzt hat, gehören Gert Lanz (SVP), Paul Köllensperger (Team K), Rita Mattei (Lega), Brigitte Foppa (Grüne), Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), Sven Knoll (Südtiroler Freiheit), Sandro Repetto (PD), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) an – bzw. gehörten. Denn zu Beginn der Sitzung, bei der der bzw. die Vorsitzende gewählt werden sollte, erklärte Paul Köllensperger seinen Rücktritt aus dem U-Ausschuss. Er muss nun durch ein anderes Mitglied seiner Landtagsfraktion ersetzt werden, die Sitzung wurde aufgelöst und verschoben.

“Der Ausschuss wurde von der Opposition beantragt und es gab Zeit genug, sich vorzubereiten. Was heute geschehen ist, erscheint gegenüber den anderen Mitgliedern nicht korrekt”, kritisiert Landtagsvizepräsidentin Mattei, die die heutige Sitzung leitete. Viel schärfer fällt die Reaktion des SVP-Fraktionsvorsitzenden Lanz aus. “Zehn Abgeordnete und mehrere Mitarbeiter haben sich umsonst vorbereitet und sind umsonst in den Landtag gekommen”, schreibt Lanz in einer Aussendung.

Köllensperger habe den Rücktritt damit begründet, dass es ihm sein Arbeitspensum in den nächsten Monaten nicht erlaube, im Untersuchungsausschuss tätig zu sein, berichtet Lanz: “Ich nehme das zur Kenntnis. Was ich allerdings nicht einsehe ist, dass durch das Verhalten unseres Landtagskollegen die erste Sitzung umsonst einberufen wurde. Das ist nicht nur unkollegial, sondern verantwortungslos und ebenso unseriös. Die Arbeit einer Partei, die die Zukunft Südtirols mitgestalten will, stelle ich mir anders vor. Nun muss die Sitzung, nach neuer Nominierung eines Team K-Vertreters erneut einberufen werden. Zeit vergeht und was vorher für die Opposition so dringend war, scheint es jetzt nicht mehr zu sein. In der SVP-Fraktion fragen wir uns, was wohl das Ziel dieser Aktion ist. Wir können sie jedenfalls nicht verstehen.”

Den wahren Grund für seinen unerwarteten Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss hat Paul Köllensperger in der Sitzung verschwiegen. “Alle Minderheiten haben sich im Vorfeld überraschend auf einen Namen für den Posten des Präsidenten geeinigt.” Und zwar jenen seines Parteikollegen, den ehemaligen Primar Franz Ploner. Denn der Vorsitz eines U-Ausschusses steht laut Geschäftsordnung der Opposition zu.
“Alle Oppositionsvertreter haben sich einverstanden gezeigt, Franz Ploner bei der Wahl zu unterstützen”, so Köllensperger. “Das finde ich positiv, da ich ihn sowieso für die ideale Besetzung halte. Und weil ich tatsächlich viel Arbeit habe, bin ich zurückgetreten. Dass das der SVP nicht zu passen scheint, ist ein gutes Zeichen.” Warum aber hat Team K dann nicht gleich Ploner für den U-Ausschuss nominiert, sondern diese Verzögerung provoziert? “Er wollte ursprünglich nicht, wird nun aber dank der einstimmigen Unterstützung durch die Minderheit die Rolle annehmen und an meiner Stelle in den Ausschuss nachrücken.”

“Vielleicht hätte ich das in der Sitzung sagen sollen”, gesteht Köllensperger. Aber den Vorwurf, dass die Landtagsabgeordneten, die dem U-Ausschuss angehören, am Dienstag Vormittag “umsonst” nach Bozen gekommen seien, lässt er nicht gelten: “Ab 14.30 Uhr tagt ja der Landtag, dafür wären sie ohnehin hergekommen.”