Während im Gebäude nebenan noch die Gespräche zwischen Landeshauptmann Kompatscher und Regionenminister Boccia liefen, traten im Landtag die Mitglieder des I. Gesetzgebungsausschusses zusammen, um sich durch den Entwurf zum Landesgesetz für den “Südtiroler Weg” für die Phase 2 zu arbeiten. Fast acht Stunden dauerte die Sitzung. Am Ende wurde der Gesetzentwurf, für den die Landesregierung vergangenen Donnerstag grünes Licht gegeben hat, mit 5 Ja, 2 Enthaltungen und 1 Nein genehmigt.

Trotz der klaren Botschaft der Regierung in Rom, dass bis 18. Mai die staatlichen Vorgaben gelten und keine eigenen Lockerungen für die Regionen erlaubt sind – Minister Boccia bestätigte diese Haltung am Montag –, setzt Südtirol bzw. die SVP weiterhin auf die Devise: “Wir nehmen die Sache selbst in die Hand.”

Das Landesgesetz “Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten” soll am Donnerstag (7. Mai) im Landtag genehmigt und tags darauf (8. Mai) in Kraft treten. Es sieht erste Öffnungen ab 11. Mai vor. Es gehe nicht um eine Woche mehr oder weniger, erklärte der Landeshauptmann im Interview mit salto.bz das Festhalten an einem Landesgesetz. “Die Regierung hat ganz klar signalisiert, dass sie auch die nächsten Monate per Dekret gestalten würde. Das kann es nicht sein. Denn da geht es nun wirklich um die Frage, was ist mit unserer Autonomie?”

Die Opposition steht beinahe geschlossen hinter dem Vorhaben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so rasch wie möglich wieder aufzunehmen – unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften. Dennoch haben mehrere Oppositionsparteien Änderungsanträge zum Gesetz vorgelegt. “Wir werden nun bewerten, wie sich die SVP verhält”, heißt es von Team K. Die größte Oppositionskraft ruft die Mehrheit im Landtag zum Zusammenschauen auf: “Soll es ein ‘Südtiroler Weg’ sein oder ein ‘SVP Weg’? Soll es ein Gesetz des Landtages sein, oder nur der Mehrheit? Diese Frage muss nun die Volkspartei beantworten.”

Im Gesetzgebungsausschuss stimmten Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gert Lanz (alle SVP) sowie Ulli Mair (Freiheitliche) und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) für den Gesetzentwurf. Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit) und Alex Ploner (Team K) enthielten sich. Das einzige Nein kam von Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore). Der italienische Rechtspolitiker kündigte zudem einen Minderheitenbericht an. Theoretisch hat er 15 Tage Zeit, ihn vorzulegen. Damit würde der gesetzliche Iter hinausgezögert, das Landesgesetz hinfällig, der “Südtiroler Weg” zu Ende bevor er überhaupt begonnen hat. Doch diese Verantwortung will sich Urzì nicht aufladen.

Er habe “auch angekündigt, dass er versuchen wird, seinen Bericht morgen (heute, Anm.d.Red.) abzugeben, sodass der Gesetzentwurf wie geplant noch diese Woche behandelt werden kann”, berichtet die Ausschuss-Vorsitzende Amhof am späten Montag Abend. “Der Minderheitenbericht wird spätestens am Dienstag Abend eingereicht sein”, bestätigt Urzì.

Hält er sein Wort, wird der Gesetzentwurf im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung der Landtagssitzung dieser Woche gesetzt. Die Sitzung ist für Dienstagnachmittag (14.30-18 Uhr), Mittwoch, Donnerstag und Freitag (jeweils 10-13 und 14.30-18 Uhr) einberufen. Das Landtagsgebäude ist nicht öffentlich zugänglich. Die Sitzung wird wie gewohnt live auf www.landtag-bz.org sowie über den Link auf der Facebookseite des Landtags (https://www.facebook.com/landtagconsigliocunsei/) übertragen.