Am Dienstag Vormittag wurde der Dauerbrenner Energie nicht im Sitzungssaal, sondern im Foyer des Südtiroler Landtages diskutiert. Und: Das Thema wurde nicht von politischen Mandataren, sondern von einfachen Bürgern aufgegriffen. Mit Dokumenten und einem provokanten Fragenkatalog ausgerüstet versuchten drei Vertreter des Ahrntaler Bürgerkomitees Landesräte und Landtagsabgeordnete in letzter Minute für einen Kampf mit Symbolcharakter zu gewinnen: die transparente Vergabe von Stromkonzessionen zugunsten von Bürgern und Gemeinden.

Der konkrete Aufhänger? Die Konzessionsvergabe für die sogenannte vierte Ahrstufe zwischen St. Jakob und Steinhaus im Ahrntal, die am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung der Dienststellenkonferenz für die kleine Umweltverträglichkeitsprüfung steht. Während das dort vorliegende Projekt von der Gemeinde Ahrntal und der Ahrntaler E-Werk Genossenschaft als wichtiger Schritt für die Ausweitung einer günstigen Stromverteilung verkauft wird, bot es für mehr als ein Dutzend Bürgern den Anlass, ein Komitee zu gründen.

Deren wichtigstes Anliegen: Die Gewinne aus dem neuen Kraftwerk sollen endlich zu 100 Prozent der Bevölkerung des strukturschwachen Gebietes zugute kommen. Denn bisher fließt das Gros des Stromkuchens in einem der wasserreichsten Täler des Landes in die Taschen von Privaten. Das gilt auch für die beiden bisher realisierten Ahrstufen im Tal: die Ahrstufe 5, das Werk „Gisse“ in St. Johann, an dem auch die Familie von Bürgermeister Helmut Klammer beteiligt ist, sowie die Ahrstufe 3 Klamme-St. Peter der Ahr Energie GmbH, das mit einer Jahresproduktion von rund 27 Millionen Kilowattstunden größte private Kraftwerk des Landes.

Dem gegenüber stehen eine finanzschwache Gemeinde und eine Energiegenossenschaft, deren Stromtarif aufgrund historischer Begünstigungen bei weniger als der Hälfte des Normalpreises liegt. Doch können bislang nur die beiden Fraktionen Luttach und Weißenbach sowie ein kleiner Teil von St. Johann versorgt werden. „Deshalb würden wir es als moralische Pflicht empfinden, dass diese Ahrstufe ausschließlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird“, sagt Hans Rieder, Sprecher des Bürgerkomitees Ahrntal.

Fünf vor 12

Ein Anliegen, für das die Zeit bereits bei der Gründung des Komitees vor mehr als einem Monat abgelaufen zu sein schien. Zwar hatte die Ahrntaler E-Werk Genossenschaft schon vor mehr als zehn Jahren ein Projekt mit einer Jahresleistung von 12,3 Millionen Kilowattstunden für diesen Abschnitt der Ahr eingereicht, an dem auch die Gemeinde beteiligt werden sollte. Doch auch hier legten zwei Konkurrenten Projekte mit vergleichbaren Produktionszielen vor: ein Handwerker mit bestehenden Wasserrechten und erneut die Ahr Energie, die bereits in St. Peter Strom produziert.

Als das Vorhaben dann 2008 in die Genehmigungsphase kam, langte im letzten Moment ein weiteres Projekt ein, das mit 19 Millionen Kilowattstunden eine noch größere Jahresproduktion hatte. Der Einbringer? Der Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbandes Rudi Rienzner, der später durch den Hotelier und Gesellschafter der Ahr Energie Josef Steinhauser, ersetzt wurde. Spätestens mit diesem Zug galt es für Insider als sicher, dass auch hinter diesem Projekt erneut die Ahr Energie GmbH steckt. Da sich eine Gesellschaft nicht mit zwei Projekten für ein und denselben Abschnitt bewerben darf, sei für das weitere Projekt ein Strohmann gewählt worden, so die Anschuldigung des Bürgerkomitees Ahrntal.  

Auf einer eigenen Facebook-Seite, in Leserbriefen und vor allem bei einem Informationsabend mit mehr als 400 Teilnehmern informiert das Komitee in den vergangenen Wochen über solche Hintergründe und stellte für manche Bewerber unbequeme Fragen. Auslöser für die Gründung des Komitees war laut Sprecher Hans Rieder vor allem die Einigung, die nun zwischen den Projektwerbern und der Gemeinde gefunden wurde: Der Rückzug der drei kleineren Projekte zugunsten der gemeinsamen Beantragung des großen Projektes. Laut diesem sollen – inoffiziellen Angaben zufolge – 53 Prozent die Genossenschaft halten, sieben Prozent die Handwerker – und  40 Prozent der neuen Produktion würden erneut an die Ahr Energie GmbH gehen. Um eine Einigung mit den privaten Projektwerbern zu ermöglichen, übertrug die Gemeinde Ahrntal der E-Werk Genossenschaft gar ihre eigene Beteiligung an einer Stromproduktion am Hollenzbach, mit einer Jahresproduktion von 1,2 Millionen Kilowattstunden.

Wut und Ohnmacht

Diese Vereinbarungen seien, laut Rieder, ohne Einbindung der Bevölkerung und der Genossenschaftsmitglieder getroffen worden. Rieder: „Hier haben ein paar Leute die Energie zur Chefsache erklärt und alles im Hintergrund verhandelt, während die Bevölkerung einfach übergangen wird“.

Die Konsequenz? „Es gibt eine große Wut und Ohnmacht unter den Leuten“, sagten am Dienstag zwei Frauen der Landtags-Delegation des Bürgerkomitees. Ihre Namen wollten sie lieber nicht geschrieben sehen – „denn es gibt schon so Druck genug“. Die wichtigste Botschaft, die sie nach Bozen bringen wollten: „Wir möchten klar sagen, dass es die Einigkeit, von der die Verantwortlichen reden, nicht gibt.“

Ob das noch helfen kann, die Genehmigung des Projektes zu verhindern, wird sich zeigen. Der Rückzug der drei kleinen Projekte ist in der Zwischenzeit in jedem Fall beantragt und wird heute auch auf der Dienstellenkonferenz zur UVP-Prüfung zur Kenntnis genommen werden. Zwei Mal wurde das Projekt dort in Erwartung der angekündigten Änderungen bereits vertagt – nun kann offenbar wirklich geprüft werden.