In den letzten Jahren ist das Vertrauen in politische Institutionen auch in Südtirol zum Teil stark zurückgegangen. In einer im Jahr 2012 vom ISTAT, allerdings vom landeseigenen ASTAT durchgeführten Umfrage über Aspekte des täglichen Lebens unter Personen mit 14 Jahren und mehr erfahren die Parteien mit 35 Prozent einen rapiden Vertrauensschwund. Ähnlich liegen die Vertrauenswerte in die italienische Regierung (36 %) und ins italienische Parlament (34 %), auch wenn diese Prozentsätze um über die Hälfte über dem gesamtstaatlichen Durchschnitt liegen. Im Gegensatz zum Rest Italiens lag 2012 in Südtirol auch das Vertrauen in die EU etwas höher (47 %). In die Landesregierung hatten 54 Prozent, in die Gemeinderegierungen 58 Prozent Vertrauen (astatinfo 2013).

Das Unbehagen gegenüber der Politik kann in Südtirol aber weiter als nur bis zum Jahr 2012 zurückverfolgt werden. Während in den 1990er-Jahren des vorigen Jahrhunderts eine allgemeine politische Zufriedenheit festgestellt werden konnte, lässt sich für die Zeit ab 2006 nachweisen, dass der zunehmende wirtschaftliche Pessimismus auch politische Unzufriedenheit nach sich zog. Dies hing in der Anfangsphase dieses Prozesses mit der politischen Bindung der SVP an die Mitte-links-Regierung Prodi zusammen (2006–2008), was vor allem den Wirtschaftsflügel und die „patriotischen“ Kräfte zu Protesten veranlasste. Vor den Parlamentswahlen im Jahre 2008 stieg die politische Unzufriedenheit sogar auf 62 Prozent. Nach einer zwischenzeitlich leichteren Besserung der Stimmung kehrte im Jahr 2012 die Unzufriedenheit mit der Politik massiv zurück. Grund dafür war der SEL-Skandal, wobei eine relevante Einflussvariable auf die politische Unzufriedenheit der wirtschaftliche Pessimismus ausübt (vgl. Gruber 2014).

Und dann kam der Rentenskandal

Und dann kam das Jahr 2014 mit dem Rentenskandal, der möglicherweise die Anti-Parteienstimmung weit unabhängiger vom wirtschaftlichen Pessimismus bestimmte als die Perioden zuvor. Bevor der Rentenskandal ausbrach, waren zu Jahresbeginn 2014 noch 57 Prozent der Bevölkerung allgemein mit der Politik in Südtirol „eher zufrieden“, 31 Prozent „eher unzufrieden“. Mit dem Bekanntwerden der Rentenregelung im März kippte dann die Stimmung völlig. 75 Prozent der Bevölkerung erklärte, mit der Politik „eher unzufrieden“ zu sein, und nur mehr 17 Prozent waren „eher zufrieden“ (vgl. Oberhofer 2014). Eine interessante Bruchlinie gab es zwischen der deutschen und italienischen Bevölkerung. Die Unzufriedenheit der deutschsprachigen BürgerInnen erreichte 8 Prozent gegenüber 47 Prozent bei den Italienern und Italienerinnen (vgl. Oberhofer 2014a).

Diese Unzufriedenheit sank Anfang Mai auf 60 Prozent, drückte sich aber bei den EU-Parlamentswahlen in einer stark zurückgegangenen Wahlbeteiligung aus. Lag die Wahlbeteiligung im europäischen Durchschnitt bei 43,1 Prozent, so lag die Wahlbeteiligung in Italien mit 58,7 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. In der Regel lag die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen in Südtirol immer höher als im italienischen Durchschnitt, blieb 2014 aber mit 52,3 Prozent darunter und verzeichnete einen Rückgang auf Landesebene im Vergleich zu den Wahlen 2009 um rund 10 Prozent.

Der Vertrauensschwund zwischen Wählern und Wählerinnen und Parteien drückt sich zudem in einer weiteren Distanzierung der BürgerInnen zu den Parteien aus. Die Freiheitlichen, aus den Landtagswahlen im Oktober 2013 mit 17,9 Prozent als große Sieger hervorgegangen, erreichten bei den EU-Wahlen lediglich 6 Prozent. Selbst wenn man mildernd in Rechnung stellen will, dass die Freiheitlichen auf der Liste der Lega Nord kandidierten, so lässt sich die Wahlniederlage damit allein nicht erklären. Was die Freiheitlichen auf der Ebene der WählerInnen zu spüren bekamen, erfuhr die SVP bei den Mitgliedern. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl der Mitglieder von 50.000 im Jahre 2013 auf 37.000 Mitglieder im Jahre 2014 ab (vgl. Dolomiten 2014). Viele, die den Mitgliedsausweis nicht mehr erneuerten, verwiesen auf den Rentenskandal und damit auf den Vertrauensverlust in die eigene Partei und ihre Mandatare.

Von Direkter Demokratie und Vetokratie

Das gestiegene Misstrauen der BürgerInnen gegenüber Politik, Parteien und politischer Klasse kann auch in der gestiegenen Forderung nach mehr direkter Demokratie abgelesen werden. Dies zeigt sich in der Zunahme von Initiativen, welche die direkte Demokratie betreffen, vor allem auf kommunaler Ebene, wie die Volksabstimmungen in Mals (Pestizid-Verbot), in Brixen (Seilbahn) und in Mühlbach/Meransen (Seilbahn), die Landesvolksabstimmung zur Bürgerbeteiligung am 9. Februar 2014 oder die BürgerInnen-Diskussionsabende zur Reform über das Direkte-Demokratie-Gesetz, die von der zuständigen Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages organisiert worden waren. Das zunehmende Misstrauen besteht nicht nur im Umstand, dass die BürgerInnen verstärkt die Angelegenheiten in ihrem unmittelbaren Lebensbereich in die eigene Hand nehmen wollen und diese dadurch den politischen Parteien, den Regierungen auf kommunaler und Landesebene zumindest teilweise entziehen, sondern dass die BürgerInnen im Wesentlichen die Vorschläge „von oben“ abgelehnt und jene „von unten“ angenommen haben. Es ist eine Art Revolte gegen Snobismus und Arroganz.

In diesem Zusammenhang breitet sich in Südtirol ein Phänomen aus, das der Politologe Francis Fukuyama mit „Vetokratie“ umschreibt. Die klassische Gewaltenteilung, so Fukuyma, führt nur dann zu positiven Ergebnissen, wenn es einen Grad des gegenseitigen Vertrauens gibt, das es politischen Gegnern unter anderem erlaubt, politische Kompromisse zu schließen. Wenn das Vertrauensverhältnis weniger wird, führt dies zur „Vetokratie“. Akteure wie Gerichte, parlamentarische Kommissionen, Interessengruppen, unabhängige Kommissionen und Medien besitzen die Möglichkeit, gegen eine bestimmte Maßnahme mit einem Veto einzuschreiten, während nur sehr wenige die Chance haben, etwas durchzusetzen. Die disaströse Konsequenz dieser Entwicklung mündet für Fukuyama in einer Blockade des demokratischen Systems (vgl. Fukuyama 2014).

Nun muss man diesem Pessimismus nicht folgen, aber dass in letzter Zeit Gerichte zu neuen Veto-Playern in der Politik geworden sind, die von den Bürgern und Bürgerinnen gegen hoheitliche Entscheidungen angerufen werden, ist zumindest punktuell zu sehen. Als Beispiel kann der Beschluss der Landesregierung zitiert werden, mit dem der Bau eines Weges auf die Alm Antersasc vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde (vgl. salto.bz 2015). Dasselbe kann man bei der kontroversen Debatte rund um die Reform des Gesundheitswesens mit der Schließung von peripheren Diensten (Geburtenabteilungen) feststellen. Der Sanitätsdirektor schaltet die Staatsanwaltschaft ein (vgl. salto.bz 2014a), der Primar mobilisiert den Richter (vgl. salto.bz 2014b).

Wind der Unabhängigkeit

Der Mythos eines freien Padanien oder die Aufteilung Italiens in drei Makroregionen ist längst Geschichte. Aber es bleiben die vielen, heterogenen Unabhängigkeitsimpulse, die sich in ganz Italien bemerkbar machen, je schwieriger die Wirtschaftslage und je aussichtsloser für viele der Arbeitsmarkt wird. Der Wind der Unabhängigkeit, der letztes Jahr von Schottland über Katalonien ausgehend auch andere Regionen Europas elektrisiert hat, bläst auch in Italien immer heftiger. Zwar sind 67 Prozent nicht für eine Loslösung ihrer Region vom Staat Italien, aber es sind bereits ein Drittel der ItalienerInnen, die sich für die Verabschiedung von Rom aussprechen. Dabei stehen wir nicht einem neuen Regionalismus gegenüber, sondern einer mentalen Verabschiedung vom Staat.

Der stärkste Wellenschlag in Richtung Unabhängigkeit kommt aus dem Veneto, wo sich in einer Umfrage 53 Prozent für die territoriale Unabhängigkeit von Italien ausgesprochen haben. Gefolgt von den beiden Inseln mit Sonderautonomien Sardinien (45 %) und Sizilien (44 %). Piemont (37 %), die Lombardei (35 %) und Latium (35 %) folgen, selbst 25 Prozent der Bevölkerung der Toskana sind für die Unabhängigkeit (Demos & Pi 2014a).

Nicht alle Regionen sind befragt worden, darunter die beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen. Dennoch war das Thema Selbstbestimmung im Sinne der Sezession (Anschluss an Österreich oder Freistaat) im vergangenen Jahr im öffentlichen Diskurs immer wieder präsent. Darüber wurde anlässlich der EU-Wahlen im Mai diskutiert, vor allem aber im Vorfeld der Abstimmung in Schottland, gefolgt von der kontroversen informellen Abstimmung in Katalonien.

Die letzten bekannten Umfragen zur Selbstbestimmung Südtirols stammen noch aus dem Jahr 2013. In einem selbst verwalteten Referendum der Süd-Tiroler Freiheit vom Herbst 2013 und bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 15 Prozent stimmten 92,2 Prozent für die Selbstbestimmung (vgl. Süd-Tiroler Freiheit 2014).

Die „Arbeitsgruppe für die Selbstbestimmung“, in der VertreterInnen aller relevanten Parteien und Verbände organisiert sind, die das „Los von Italien“ verfolgen, veröffentlichte im Juli 2013 eine Umfrage zur Selbstbestimmung, bei der sich 26 Prozent für die Zugehörigkeit zu Italien, 54 Prozent für die Unabhängigkeit von Italien aussprachen und 20 Prozent keine Angaben machten (vgl. Süd-Tiroler Freiheit 2013).

Dass das Vertrauen gegenüber Italien abgeflacht ist, geht weniger aus den Umfragen hervor, sondern aus anderen Indikatoren. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2013 haben die Autonomieparteien insgesamt 68,2 Prozent der Stimmen und 25 Landtagsmandate erzielt (SVP, Grüne, PD, Forza Alto Adige/Lega Nord/Team Autonomie, Alto Adige nel cuore, Movimento 5 Stelle), während die Parteien, die eine Sezession befürworten (Rückkehr zu Österreich oder Freistaat) auf 27,2 Prozent und zehn Mandate kamen (vgl. Atz/Pallaver 2014, 185). So stark hatten sezessionistischen Parteien bei Landtagswahlen noch nie abgeschnitten. Aufschlussreich sind dabei ihre Argumente, die einen schleichenden Paradigmenwechsel erfahren haben. Ins Feld werden weniger ethnische Gründe geführt, sondern vermehrt wirtschaftliche sowie ausgebliebene staatliche Reformen. Die SüdtirolerInnen werden immer weniger politische und immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge.

Sonderautonomien im Visier

Nicht nur das Vertrauen Südtirols in den Staat hat weiter abgenommen, sondern auch umgekehrt. Bereits die Regierung Monti (2011–2013) hatte sich im Zuge der Sanierung der Staatsfinanzen über Kompetenzen Südtirols und des Trentino hinweggesetzt (vgl. Alber/Zwilling 2012). Immer wieder sprachen die politischen VertreterInnen Südtirols in Rom von einem eisigen Wind, der den Sonderautonomien entgegenwehe. Das betrifft nicht nur die Verfassungsreform, sondern weit mehr das negative politische Klima, das gegenüber den Sonderautonomien besteht. Die Konflikte entzündeten sich schon vor Jahren rund um die Finanzierung der Sonderautonomien, die als Privilegien gebrandmarkt wurden (und werden). Nicht nur die politische Klasse (vgl. Rizzo/Stella 2007), sondern auch die Regionen mit Sonderstatut wurden plötzlich als „Kaste“ angegriffen (vgl. De Robertis 2013). Die Skandale, die die meisten Regionen, auch die Regionen mit Sonderstatut erfassten, verstärkten noch zusätzlich die bereits vorhandene Abneigung und Antipathie. Mediale Kampagnen, die über die finanziellen Ausgaben der Regionen berichteten, über die Kosten der Politik, über das Personal (vgl. Lauria 2014, 13), über die Anomalien der regionalen Haushalte (vgl. Fubini/Mania 2014, 2-3) und anderes mehr, waren die Folge.

Mit politischen Skandalen machte Südtirol gesamtstaatlich erstmals negative Schlagzeilen, nachdem über das Land bis dahin immer als Musterbeispiel korrekter, transparenter und effizienter Verwaltung berichtet worden war und sich Südtirol auch als solches im Rest Italiens präsentierte. Der Slogan „Südtirol ist nicht Italien“ wurde von offizieller Seite nie direkt, aber klammheimlich doch für die eigene Besonderheit ins Feld gebracht.

Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder (vgl. Libero 2012) (und andere Mitglieder des Landtages, vgl. Stella 2012) bereits wegen seines Gehaltes ins Kreuzfeuer der Kritik gesamtstaatlicher Medien geraten war, weil ihm vorgehalten wurde, mehr als Obama zu verdienen, folgte das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Sonderfonds. Auch dieser Fall aus Südtirol wurde in den gesamtstaatlichen Medien ziemlich ausgewalzt (vgl. Calapà 2013).

Nicht von ungefähr kamen Vorschläge, die Sonder-Autonomien aufzulösen, nicht nur von Oppositionsparteien, sondern sogar aus den Reihen der Regierungspartei PD, mit der die SVP 2012 ein Wahlabkommen geschlossen hatte, und die von der SVP nach den Parlamentswahlen 2013 von außen unterstützt wird. Zuerst hatte die PD-Abgeordnete Liliana Ventricelli im Rahmen der Debatte rund um die Verfassungsreform die Abschaffung der Regionen mit Sonderautonomie gefordert (vgl. l’Adige 2014). Während der Vorstoß Ventricellis noch als Aktion einer Hinterbänklerin abgetan wurde, konnte dies bei der Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi, nicht mehr so salopp übergangen werden. Boschi hatte sich bei der Convention des PD in der Leopolda in Florenz für die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut ausgesprochen (vgl. stol.it 2014). Ihr folgte der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino, ebenfalls ein Vertreter des PD, der argumentierte, dass die Ungleichbehandlung der Regionen nicht länger hinnehmbar sei (vgl. Südtirol News 2014). Immerhin ist Chiamperino auch Präsident der Regionen und der Autonomen Provinzen.

Diese Einzelinitiativen müssen nicht überbewertet werden, zeugen aber von der negativen Stimmung und vom negativen Meinungsklima den Sonderautonomien gegenüber. Das Vertrauen des Staates in seine Regionen mit Sonderstatut, ohne unter den fünf betroffenen Regionen Unterschiede zu machen, hat (stark) abgenommen. Dadurch hat die „Marke Südtirol“, die Herzeige-Autonomie der guten Verwaltung, in Rom an Appeal verloren.

Dieser Auszug wurde uns freundlicherweise vom Autor und den Herausgebern des Südtiroler Jahrbuchs für Politik zur Verfügung gestellt. „Politika 15“ analysiert die Entwicklung einzelner Politikfelder der Autonomie. Weitere Themen befassen sich mit den EU-Wahlen 2014 in Südtirol, mit einem Vergleich der beiden (ethno-)regionalen Parteien SVP und CSU und mit den Auswirkungen der Europäisierung auf ethnische Minderheiten. Politika 15. Südtiroler Jahrbuch für Politik | Annuario di politica dell’Alto Adige | Anuar de politica dl Südtirol, Elisabeth Alber | Alice Engl | Günther Pallaver (Hrsg.), Euro 24,90, ISBN: 978-88-7283-519-7

Literatur:

Alber, Elisabeth/Zwilling, Carolin (2012). Das „System Italiens“ zwischen Notstandsmaßnahmen und Föderalisierungsvorhaben“, in: EZFF (Hg./a cura di): Jahrbuch des Föderalismus 2012 – Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Baden-Baden: Nomos, 292-309

astatinfo (2013). Soziales Engagement, Interesse an Politik und Vertrauen in die Institutionen – 2012. www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=428427 (24.01.2015)

Atz, Hermann/Pallaver, Günther (2014). Die Normalisierung Südtirols. Die Landtagswahlen 2013: Ergebnisse, Trends und Perspektiven, in: Pallaver, Günther (Hg./a cura di): Politika 14. Südtiroler Jahrbuch für Politik/Annuario di politica dell’Alto Adige/Anuar de politica de Südtirol, Bozen: Raetia/Nomos, 149-191

Calapà, Giampiero (2013). Il profilo di Durnwalder, lo zar del Sudtirolo tra gigantografie e regali a ex fidanzate, in: il Fatto Quotidiano, 3.3.2013. www.ilfattoquotidiano.it/2013/03/03/profilo-di-durnwalder-zar-del-sudtirolo-tra-gigantografie-e-regali-a-ex-fidanzate/518698/ (22.01.2015)

Demos & Pi (2014a) (Hg./a cura di.). L’indipendenza delle regioni. www.demos.it/a01058.php (22.01.2015)

De Robertis, Pierfrancesco (2013). La casta a statuto speciale. Conti, privilegi e sprechi delle regioni autonome, Soveria Mannelli: Rubbettino

Dolomiten (2014). SVP: 25 Jahre Talfahrt mit neuem Tiefpunkt, 04.11.2014, 11

Fubini, Federico/Mania, Roberta (2014). I bilanci truccati delle Regioni tra dipendenti fantasma e debiti non registrati – allarme Conte dei conti, in: la Repubblica, 03.11.2014, 2-3

Fukuyama, Francis (2014). Political Order and Political Decay: From the Industrial Revolution to the Globalization of Democracy, New York: Farrar, Straus and Giroux

Gruber, Gernot (2014). Zwei Landtagswahlen im Lichte der Meinungsforschung, in: Pallaver, Günther (Hg./a cura di): Politika 14. Südtiroler Jahrbuch für Politik/Annuario di politica dell’Alto Adige/Anuar de politica de Südtirol, Bozen: Raetia/Nomos, 195-222

l’Adige (2014). Proposte per cancellare Province e Regioni speciali, 17.07.2014

Lauria, Emanuele (2014). Spese delle Regioni. Sicilia maglia nera, ma per le consulenze record in Piemonte, in: la Repubblica, 27.12.2014, 13

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Oberhofer, Artur (2014). Das Polit-Barometer, in: Die Neue Südtiroler Tageszeitung, 29./30.03.2014, 2-3

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