Und was kann man dagegen tun?

Ja, man kann sich dafür einsetzen. Ich erinnere mich, im Gemeinderat in Bozen wurde vor einigen Monaten das Thema vom Klimarat besprochen. Eine Partei hat den Vorschlag eingebracht, und im ersten Anlauf hat der Gemeinderat diesen Vorschlag zurückgeworfen. Ich habe damals alle Gemeinderäte angeschrieben und gefragt: Warum? Viele haben so geantwortet: Ja, wozu wird ein Klimarat gebraucht? Wir sind ja dafür. Und meine Antwort war: Bitte denken Sie mal daran – wie viele Sitzungen haben der Gemeinderat in Bozen und die Stadtviertelräte in Bozen seitdem sie gegründet wurden gemacht? Und trotzdem haben wir ein Problem mit dem Klima. Also was haben sämtliche Sitzungen gebracht? Ihr seid nicht genug, also nicht so klug, wie ihr meint, um gewisse Probleme zu lösen. Ihr benötigt die Hilfe der Sozialgesellschaft, wo sehr viele Ressourcen vorhanden sind, die vielleicht sogar besser sind als die, die in den Gremien sitzen. 

Konstant geht bei fast jeder Wahl und jedem Referendum die Wahlbeteiligung zurück. Es ist schade, dass gerade die Politik nichts dagegen unternimmt…

Das Problem ist: Jede Partei hat ein Eigenkapital. Jede Partei schaut nur auf sich. Die Partei schaut nur auf das eigene Gut. Bei gewissen Sachthemen streiten die Parteien untereinander, anstatt eine Lösung zu finden. Das ärgert die Menschen, dass die Leute sagen: Macht weiter, ich kümmere mich nicht mehr darum. Das sehen wir jeden Tag bei vielen, vielen Problemen. Also jetzt auch bei der Geschichte wegen Gaza. Was bringt es den Leuten in Gaza, dass die hiesigen Parteien im Parlament darüber streiten, ob man bei Protesten teilnehmen soll oder nicht? Nichts! 
 

Das ist natürlich für uns momentan unvorstellbar, ist aber in der Schweiz zum Beispiel seit über 30 Jahren Normalität.

Sie verfolgen direkte Demokratie-Themen schon seit vielen Jahren. Haben Sie den Eindruck, ob es eher die linken Parteien oder doch vielfach die rechten Parteien sind, die mit Direktbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger große Probleme haben?

Alle.

Alle?

Also, wenn man die Geschichte zurückverfolgt, wie jetzt zum Beispiel die Diskussion unter den verschiedenen Akteuren, wer, wann, warum versucht hat, den Leuten zu sagen: Geht nicht wählen! Das haben alle Parteien gemacht. In der italienischen Geschichte ist es irgendwann dazu gekommen, wo die Rechten gesagt haben: Wir gehen lieber baden. Aber das hat auch die Linken gesagt. Auch die Parteien der Mitte. Die Parteien verstehen nicht, dass auch die Zusammenarbeit und das Zusammenleben der Parteien in ihren Gremien durch direkte Demokratie viel besser wird. Weil dann müssten sich die Parteien darauf konzentrieren: Was wollen eigentlich die Menschen? 

Ein gutes Vorbild bleibt die Schweiz…

Wenn wir hier in Italien die „Schweiz“ oder in Südtirol die „Schweiz“ hätten, würden in der Landesregierung oder in der italienischen Regierung in Bozen die Parteien, die am meisten Stimmen bekommen haben – sitzen, gemeinsam in der Regierung. Auf nationaler Ebene wären das PD und FdI. Das ist natürlich für uns momentan unvorstellbar, ist aber in der Schweiz zum Beispiel seit über 30 Jahren Normalität.

Das ist natürlich tragisch und verwerflich. Wie auch die Terminsetzung für das anstehende Referendum. Welche Prognose können Sie dennoch geben?

Dass am Montag Feiertag ist, ist in Südtirol so, im restlichen Italien ist das nicht der Fall. Das Problem ist dort eher, dass die Schule am morgigen 7. Juni zu Ende ist. Bei uns dauert sie eine Woche länger. Das heißt, die Familien, die Kinder haben, fahren meistens am Tag darauf schon in den Urlaub. Aber die Frage ist doch auch: Wenn ich wählen will und im Urlaub bin, warum kann ich nicht woanders wählen? Ich will wählen, ich kann aber nicht. Ich muss aber auch Urlaub genießen dürfen, weil ich nur in der Zeit die Möglichkeit habe. Also auch das Abstimmen wird nicht erleichtert, wie man sich das erwarten würde, weil das ja unser Recht ist. Es ist nicht das Recht der Politiker, es ist unser Recht zu wählen. 
 

Das Vertrauen zwischen Menschen und Politikern – und umgekehrt – ist viel, viel größer, als es bei uns ist.

Was hat man für Erfahrungswerte aus der Schweiz? Es gibt doch auch dort immer wieder ungutes Taktieren von Mehrheitsparteien oder Oppositionsparteien...

Ich denke, es gibt zwei wichtige Erfahrungswerte. Der erste ist ganz wichtig für unsere Parteien: Also, 90% der Beschlüsse durch Referenden bestätigen die Vorschläge und die Beschlüsse vom Parlament und von der Regierung. Also, es stimmt nicht, dass die direkte Demokratie gegen parlamentarische Demokratie ist. Nein, das bestärkt und verstärkt die parlamentarische Demokratie. 
Außerdem: die Teilnahme an den Referenden ist sehr unterschiedlich. In der Schweiz gibt es kein Quorum, aber es gibt Referenden, wo auch nur 30 % teilnehmen, und Referenden, wo 60 % teilnehmen. Das Vertrauen zwischen Menschen und Politikern – und umgekehrt – ist viel, viel größer, als es bei uns ist. 

Wird direkte Demokratie manchmal bewusst unsichtbar gemacht?

Eigentlich wäre es Aufgabe vom Staat, uns allen zu sagen: Pass auf, wir müssen alle gemeinsam darüber entscheiden. Die Argumente dafür sind diese, die Argumente dagegen sind diese. Wir sind der Meinung, dass es so und so sein sollte. Die Politiker und Politikerinnen sagen nicht nur: Geht nicht wählen, sondern zum Teil verbergen sie die Informationen.

Also fehlt es an politischer Bildung und Weiterbildung?

Was ich immer wiederhole, ist: Schauen wir die vielen Krisen an, die wir momentan auf Landesebene, auf Staatsebene, auf internationaler Ebene beobachten. Ist das nicht Beweis genug, dass die parlamentarische Demokratie alleine es schafft, die Welt zu verwalten oder zu regieren? Aber dort, wo die direktdemokratischen Instrumente gut organisiert sind und leicht zu benutzen sind, werden sehr viele Beschlüsse auf Gemeindeebene, Landesebene, Staatsebene gemacht und funktionieren besser. Sollte jetzt hier bei uns das Quorum nicht erreicht werden – und das wäre das zigste Mal –, schmeißen wir wieder erneut einen Haufen Geld aus dem Fenster. Das macht keinen Sinn.