Politics | Bozen

„Wo bleibt die Aufwertung des Gemeinderates?“

Polemik um die Besetzung der Kommissionen im Bozner Gemeinderat: Die Lege beklagt die Ausgrenzung der deutschsprachigen Opposition.

„Zuerst die großen Versprechen zur Aufwertung des Gemeinderates und nun das“: So präsentierte sich am Dienstag Vormittag ein empörter Kurt Pancheri samt Gemeinderatskollegen Luigi Nevola und Carlo Vettori der Presse. Der Anlass? Die voraussichtlich am heutigen Dienstag angstehende Ernennung der Kommissionsmitglieder im Bozner Gemeinderat. 13 Kommissionen gibt es dort mittlerweile. Um alle großen und kleinen politischen Player zu befriedigen war die Zahl der Sitze in den vergangenen Legislaturen ständig gestiegen. Doch obwohl man auch diesmal in zentralen Kommissionen wie Urbanistik, Kultur und Wirtschaft von sieben auf neun Sitze ging, wurde die deutschsprachige Opposition dort vollkommen ausgeklammert, kritisiert der deutschsprachige Lega-Gemeinderat Pancheri. Weder er noch 5-Stelle-Abgeordneter Rudi Rieder seien laut der am Montag durchgesicherten Vorschläge berücksichtigt worden. „In die Urbanistikkommission soll von der deutschen Sprachgruppe beispielsweise zwei SVP-Vertreter und Norbert Lantschner entsandt werden“, kritisierte Pancheri. Nominiert dafür war er von seiner Bewegung. „Doch es sieht ganz danach aus, als wolle man uns mit jenen Sitzen abspeisen, die niemand will“, so Pancheri.

„Die SVP kann nicht weiterhin alle der deutschen Sprachgruppe vorbehaltenen Sitze in den Kommissionen beanspruchen“, kritisieren die Lega-Gemeinderäte. Doch auch darüber hinaus beklagen sie ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Kommissionen. So komme jedes SVP-Mitglied im Schnitt auf 2,66 Kommissionsitze, die Grünen auf 3,33 und Io sto con Bolzano auf drei Kommissionen pro Gemeinderat. Die Opposition erreiche dagegen nicht einmal zwei, beklagt Pancheri. „Wo ist der neue Stil, wo ist die versprochene Öffnung“, fragt der Lega-Gemeinderat.