Die vorerst letzte Pressekonferenz der Landesregierung vor der zweiwöchigen Sommerpause fand am Dienstag, 5.August statt. Auf der Tagesordnung standen die Immobiliensteuer IMU, das Forum Alpbach, Sparziele des Landes und die Neuregelung der energetischen Sanierung.

Nach dem Hick-Hack der letzten Tage rund um die Finanzierungsverhandlungen zwischen Bozen und Rom, beschloss die Landesregierung heute,  gegen das IMU Dekret vom Juni vorzugehen. Dieses sieht einen Eingriff in die Finanzhoheit der Autonomie vor, der nun vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Verfassungsgericht angefochten wird. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt:

Diese Anfechtung ist eine logische Folge all unserer Anfechtungen der vorangegangenen Gesetzesbestimmungen, mit denen man in unsere Zuständigkeiten einzugreifen versucht hat.

Der zweite große Punkt, über den getagt wurde, war das Forum Alpbach. Dieses steht heuer ganz im Zeichen der Euregio. Am 17. August findet dazu der Tirol-Tag statt, wobei die bisherigen Ergebnisse des „EuregioLab“ vorgestellt werden. Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion mit den drei Landeshauptleuten geben.

Ebenfalls besprochen wurden die Sparziele der Landesverwaltung. Die angepeilten Einsparungen von 4 Millionen Euro wurden mit fast 6 Millionen Euro dabei sogar übertroffen. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis auf unerwartet hohe Einsparungen durch die Reduzierung von Beratungsaufträgen und der Umstellung der Publikationen von Papier auf solche im Internet.

Als vierten und letzten Punkt nannte der Landeshauptmann die Neuregelung bei Bauvorhaben im Zuge energetischer Sanierungen. Es soll zu einer einheitlichen Gesetzgebung für Gemeinden kommen. So sollen Vorhaben, die einer gewissen Qualität entsprechen, gefördert und mit einer Möglichkeit der zusätzlichen Erweiterung belohnt werden.