Arno Kompatschers Agenda hatte am Mittwoch in Rom drei zentrale Punkte.

 

 

Der Südtiroler Landeshauptmann hatte am Mittwochnachmittag im Chigi-Palast ein Treffen mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Mit dabei die Task-Force in Sachen Südtirol und Trentino: SVP-Senator Karl Zeller, der SVP-Abgeordnete Daniel Alfreider sowie der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi.

 

 

Bei der Aussprache wurde auch jenes Thema angesprochen, das das wichtigste Problem Südtirols zu sein scheint: Der Wolf. Landeshauptmann Kompatscher informierte den Ministerpräsidenten über die Situation in Südtirol, wo „die Anwesenheit des Wolfes große Besorgnis erweckt“ habe. Der europaweite absolute Schutzstatus sei angesichts der zunehmenden Wolfspopulation nicht mehr gerechtfertigt. Für Südtirols Landwirtschaft und Tourismus stelle der Wolf eine Beeinträchtigung dar. Die Landesregierung wünsche sich daher ein Wolfsmanagement, "um die traditionelle Landwirtschaft zu schützen". Landeshauptmann Kompatscher ersuchte Ministerpräsident Gentiloni, die bereits vorhandenen Spielräume auf staatlicher Ebene zu nutzen und Südtirols Initiativen in Brüssel zur Änderung des Schutzstatus zu unterstützen.

 

 

Im Hinblick auf die Vergabe der Konzession zur weiteren Führung der Brennerautobahn A22 sprach sich Kompatscher für eine rasche Umsetzung des politischen Einvernehmens und für eine Beschleunigung des Verfahrens zur Konzessionsvergabe aus. Demnach soll die Autobahnkonzession an eine nun rein öffentliche Gesellschaft vergeben werden, in der die Region Trentino-Südtirol weiterhin Hauptaktionär ist, an der aber auch die beiden Länder Südtirol und das Trentino und die Handelskammern beteiligt sind.

Die im Jänner 2016 unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass das Ministerium für Transport und Infrastruktur die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung überträgt. Die Konzession soll über einen Zeitraum von 30 Jahren zugewiesen werden. Die Gesellschaft hat dafür Konzessionsgebühren von 1,4 Milliarden Euro zu bezahlen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni sicherte Landeshauptmann Kompatscher und Landeshauptmann Rossi zu, dass die Regierung zur getroffenen Vereinbarung stehe und diese umsetzen werde. 

 

 

Arno Kompatscher bedanke sich aber auch bei Ministerpräsident Gentiloni für das Engagement der Regierung in der Flüchtlingsfrage, durch das die Zahl der Bootsflüchtlinge stark verringert werden konnte. „Die Bemühungen der italienischen Regierung in Nordafrika haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Schlepperboote und somit auch der Todesopfer im Mittelmeer zurück gegangen ist“, erklärte der Südtiroler Landeshauptmann. Diese Politik gelte es nun konsequent fortzusetzen. Er pflichtete Ministerpräsident Gentiloni bei, dass langfristig nur eine europaweite Solidarität und Zusammenarbeit sowie eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern die Antwort auf die Migration sein könne.