Am Sitzungstisch saß Arno Kompatscher Auge in Auge mit Matteo Salvini. Im römischen Viminalspalast, wo das Innenministerium seinen Sitz hat, sind am Donnerstag mehrere Vertreter der Staat-Regionen-Konferenz mit dem Innenminister zusammengekommen, um die Südtiroler Initiative zur Bewältigung der Herausforderungen durch Migration – die Regionenkonferenz hat dem Vorschlag Ende Juni zugestimmt – zu besprechen. “Klare Regeln, einheitliche Verfahren und die verlässliche Durchsetzung” – das sind die drei Eckpunkte des Papiers, das die Regionenkonferenz auf Vorschlag Südtirols dem Innenminister vorgelegt hat.

Verteilung und Verfahren

Am Donnerstag gab es für Landeshauptmann Kompatscher dann Gelegenheit, die Anliegen gemeinsam mit dem Präsidenten der Regionenkonferenz Stefano Bonacci (Präsident der Region Emilia Romagna, PD) und Salvini zu besprechen.
Angesprochen wurde das staatliche Verteilungssystem von Flüchtlingen. “Derzeit werden nur die Asylbewerber in dieses System aufgenommen, die über den Seeweg im Süden ankommen, nicht aber die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land Italien erreichen”, erinnert Kompatscher. In Rom forderte er, dass alle Flüchtlinge berücksichtigt werden und der Staat für die entsprechenden Kosten aufkomme. “Ein gerechtes Verteilungssystem ist die Grundlage für die Abwicklung der Asylverfahren sowie aller damit zusammenhängender Maßnahmen. Nur so kann man vermeiden, dass bestimmte Regionen unter Druck geraten”, so Kompatscher. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass “ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge mehrere Vorteile brächte: Es würde die innereuropäische Migration verringern, mehr Sicherheit und Klarheit schaffen und den Verwaltungsaufwand wesentlich reduzieren.”

Regeln und Rückführung

Weitere Forderungen, die die Regionenkonferenz beim Innenminister deponiert haben, betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren, einheitliche und klare Richtlinien für die Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie den Umgang mit Flüchtlingen, die zwar einen positiven Asylbescheid und damit Bleiberecht erhalten haben, die Aufnahmeeinrichtung aber verlassen müssen und über keine Unterkunft verfügen. “Nur ein Teil der Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wird, sind in der Lage, sich selbst zu erhalten und zu versorgen. Daher sprechen wir uns auch diesbezüglich für klare Regeln aus. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sollten klar definiert werden”, erklärt Kompatscher. Mehr Klarheit wollten die Autonomen Provinzen und Regionen auch was Personen angeht, die kein Bleiberecht haben: “Es gilt ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten festzuschreiben und wahrzunehmen”, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für die Beschleunigung der Rückführungsverfahren aussprach. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag in Rom auch die Rückführungszentren (centri di permanenza per il rimpatrio, CPR) thematisiert. Salvini bestätigte die Absicht der Vorgängerregierung, in jeder Region ein solches Abschiebezentrum eröffnen zu wollen. “Wo, das steht noch nicht fest, aber es wird ein kleines Zentrum sein, mit rund 50 Plätzen”, berichtet Kompatscher. Im Raum steht seit Anfang 2017 der ehemalige Truppenübungsplatz in Roveré della Luna.

Menschlichkeit nicht vergessen

Alles schön und gut, findet Brigitte Foppa. “Die Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die vom Landweg von Norden her nutzen, ist ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote”, kommentiert die Grüne Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen Kompatschers Besuch in Rom. Allerdings ruft sie den Landeshauptmann auf, “in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen einzutreten”. In diesem Sinne erwarte sie sich von Kompatscher eine klare Distanzierung zur menschenverachtenden Haltung der Lega, schreibt Foppa in einer Aussendung. “Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt!”, so Foppa.
Kompatscher übt sich indes in Diplomatie: “Die Zuwanderung birgt entscheidende Herausforderungen für unsere Gesellschaft, deshalb sind die richtigen Hebel auf den verschiedenen Ebenen anzusetzen”, lässt sich der Landeshauptmann zitieren.