Politics | Gemeindewahlen

Große und kleine Gemeinderäte

Keine Einigung gab es im Regionalrat zur Aufstockung der Gemeinderäte in kleinen Gemeinden bzw. zur Verkleinerung jener von Bozen und Meran.

Die Gemeindeordnung stand am Mittwoch, 4.12. im Regionalrat an. Wie salto.bz berichtete, ging es zum einen um eine Einführung der verpflichtenden Doppelvorzugsstimme für Frauen, zum anderen um die Größe der Gemeinderäte in Südtirol. Die Freiheitlichen fordern eine Aufstockung der Zahl der Gemeinderäte vor allem in den kleineren Gemeinden. Dieter Steger von der SVP hingegen kündigte einen Antrag zur Verkleinerung des Bozner und Meraner Gemeinderates an, die derzeit mit 50 bzw. 40 Räten zu groß seien und die Regierbarkeit der Stadt schwierig machten. "Im Landtag sind über 500.000 Bürger durch 35 Abgeordnete vertreten, dies müsste auch für Bozen reichen," so Steger. Alessandro Urzì sprach sich klar dagegen aus und kündigte an, das Vorhaben mit Hunderten von Anträgen zu blockieren. Durch eine Verkleinerung sei die Vertretung der italienischen Sprachgruppe in Gefahr. Dies machte offensichtlich Eindruck auf Dieter Steger, denn er zog seinen Antrag zurück, "obwohl er von seiner Partei auf Stadt- und Landesebene mitgetragen würde." 

Wenn eine Partei ihre Vorschläge aus Angst vor Obstruktion zurückziehe, dann sei das ein weiterer Grund für die Abschaffung der Region, erklärte Walter Blaas von den Freiheitlichen. Seine Fraktion schlage 40 Räte für Bozen vor, damit könnten alle angemessen vertreten werden. Sven Knoll von SüdTiroler Freiheit kritisierte Steger für den Verzicht auf seinen Antrag. Damit werde man erpressbar. Die SVP sollte auf die Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeindeordnung an die Länder drängen. Keine Gemeinde brauche mehr Räte als der Landtag. Der große Gemeinderat von Bozen werde nur als politische Bühne für Kräfte braucht, die sonst keine Chance hätten.

Die Vertretung in demokratischen Gremien sollte nicht Gegenstand einer Kostendebatte sein, meinte Brigitte Foppa. Die Regierbarkeit in Bozen werde nicht von Kleinparteiengefährdet, sondern von der Tatsache, dass die SVP in den Gemeinden keine Koalitionen gewohnt sei. Die Zuständigkeit der Gemeinden solle eigentliches Thema sein, so Paul Köllensperger, und nicht die Größe der Gemeinden. Pius Leitner plädierte für den Übergang der Gemeindenkompetenzen an die Länder, es gäbe zu unterschiedliche Situationen dazu. Zum erstenmal zu Wort meldete sich die neue Regionalabgeordnete Myriam Atz Tammerle von SüdTiroler Freiheit: auch sie wundere sich, dass der Gemeindeverband nicht längst auf eine Übertragung der Zuständigkeit an die Länder poche.

Eine Größenänderung der Gemeinderäte steht nicht an, der Antrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt, Bozen und Meran werden weiterhin ihre großen Räte beibehalten, da Dieter Steger seinen Antrag zurückzog.