Der Südtiroler Sanitätsbetrieb kommt nicht zur Ruhe.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts am Dienstag und dem Abgang von Florian Zerzer noch am selben Tag, ernannte die Südtiroler Landesregierung am vergangenen Donnerstag Irene Pechlaner zur kommissarischen Leiterin des Sanitätsbetriebes Südtirol.
Die Direktorin des Gesundheitsbezirkes Bozen ist gerade dabei sich in die neue Materie einzuarbeiten, da tauchen schon neue Probleme am Horizont auf.
Es geht um die Zerzer-Nachfolge.

Der eigentliche Grund dieser Gesetzesänderung dürfte aber ein ganz anderer sein. Weil der Großteil der möglichen Anwärter - allen voran Florian Zerzer - den Termin für die Wiedereintragung versäumt hatten, standen zu diesem Zeitpunkt nur jene zwei Kandidaten im Landesverzeichnis, die auch im staatlichen Verzeichnis aufscheinen: Christian Kofler und Thomas Schael. 
Doch die Politik hatte andere Kandidaten im Auge. Deshalb hat man kurzerhand die Termine für die Einschreibung neu eröffnet und ein für Italien einmaliges Novum eingeführt. Nach der im August 2023 beschlossenen Änderung und dem neuen Führungskräfte-Gesetz des Landes können sich alle im Führungsverzeichnis A der Landesverwaltung eingeschrieben Personen um diese Eintragung bewerben. Sofern sie die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Die Überprüfung dieser Voraussetzungen obliegt einer fünfköpfigen Fachkommission. Wobei für jedes Mitglied auch ein Ersatzmitglied ernannt wird.
Diese Kommission wurde per Dekret des Landeshauptmannes am 26. August 2023 ernannt. Doch das Dekret musste widerrufen werden. Der Grund: Ein Mitglied der Kommission zog sich aus persönlichen Gründen zurück und ein zweites Kommissionsmitglied stellte sich als unvereinbar heraus.
Deshalb wurde das endgültige Dekret zur Ernennung der Auswahlkommission erst am 13. November 2023 verabschiedet. Der Kommission gehören als Vorsitzender der Direktor des Ressorts Gesundheit und Soziales der Provinz Trient, Giancarlo Rusciti, sowie als Mitglieder der Geschäftsführer der Tirol Kliniken GmbH, Stefan Deflorian, die Dekanin und Professorin an der Uni Bozen, Marjaana Gunkel, die Meraner Lehrbeauftragte, Anna Maria Pircher-Friedrich und die Bozner Unternehmensberaterin, Katharina Végh an. Dazu wurden noch jeweils fünf Ersatzmitglieder ernannt.

Die Kommission hat in mehreren Treffen, die Eignung der eingegangen Ansuchen zur Eintragung überprüft.
Vor wenigen Tagen wurde jetzt das neue Landesverzeichnis veröffentlicht. Dort sind eingetragen: Luca Armanaschi, Pierpaolo Bertoli, Christian Kofler, Irene Pechlaner, Thomas Schael, Marianne Siller und Florian Zerzer. 

Alle Kandidaten werden jetzt von der Auswahlkommission angehört. Es handelt sich um jene fünfköpfige Kommission, die für die Eintragung ins Landesverzeichnis nominiert wurde. Laut gesetzlichen Bestimmungen kann die Kommission für jeden Kandidaten 100 Punkte vergeben, wobei die Bewertungsmaßstäbe recht genau festgelegt sind.
Ebenfalls lange vor dem Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts wurden auch die Tage für diese Kandidatenanhörungen festgelegt. Es sind der Nachmittag des 11. Dezember, der gesamte 12. Dezember und der Nachmittag des 15. Dezember 2023.
Ob diese Anhörungen in der kommenden Woche aber stattfinden, steht jetzt wenige Tage zuvor noch in den Sternen.

Stefan Deflorian hingegen hat als Geschäftsführer der Tirol Kliniken GmbH eine Vereinbarung mit dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen für Forschung und wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Neurorehabilitation unterzeichnet. Auf der anderen Seite hat Florian Zerzer unterschrieben.
Da diese Vereinbarung noch immer aktuell ist und klar als Geschäftsbeziehung zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Kandidaten bzw. dem Sanitätsbetrieb definiert werden kann, gibt es hier eine mögliche Unvereinbarkeit.
Auch die Tatsache, dass eine der anzuhörenden Kandidatinnen, Irene Pechlaner, wenige Tage zuvor zur Sonderkommissar des Sanitätsbetriebes ernannt wurde, dürfte der Chancengleichheit nicht gerade förderlich sein.
Nach dem Fingerzeig Schaels scheint man jetzt aber in den zuständigen Landesämtern kalte Füße bekommen zu haben. Nach Informationen von SALTO hat man den Kandidatinnen und Kandidaten bisher noch keinen Terminvorschlag für die Anhörungen gemacht. Dabei sollen die Anhörungen in sechs Tagen beginnen.
Weil man davon ausgeht, dass Thomas Schael auch in dieser Frage notfalls Rekurs vor dem Verwaltungsgericht machen wird, will man zuvor die Vorhaltungen genauer überprüfen.
Damit sich die Watschen aus der Gerstburg nicht wiederholt.