Die Ankündigung der Präsidentin des Regionalrats, Chiara Avanzo, die Rentenvorschüsse der Altmandatare zu pfänden, sollten diese nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zurückgezahlt werden, hat für Aufruhr unter den Betroffenen gesorgt. Allen voran Franz Pahl wettert gegen die Regionalratspräsidentin und deren “Willkür und Rücksichtslosigkeit”.

Neue Aufregung steht nun ins Haus. Anlass ist diesmal die einheitliche Bescheinigung über die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit der ehemaligen Regionalratsabgeordneten, besser bekannt als CUD (Certificazione Unica dei Redditi). Laut einem Bericht der Tageszeitung Alto Adige haben die Altmandatare kurz vor Weihnachten ein neues CUD erhalten, in dem im Vergleich zum vorhergehenden die Summen halbiert wurden.

Von einem “eklatanten Fehler” ist in den Reihen jener Altmandatare, die Rekurs gegen die Rückzahlforderung eingereicht haben, die Rede, von einer “ungerechtfertigten Enteignung”. Pahl kündigt laut Alto Adige einen Kampf bis zum bitteren Ende an, “um die eigenen Rechte zu verteidigen”.

Chiara Avanzo lässt sich indes von ihrem eingeschlagenen Weg nicht abbringen und antwortet auf die bereits bei ihr eingegangenen Anfragen um Erklärung der “unerklärlicherweise halbierten Summen”: “Die von den Ämtern des Regionalrats errechneten Beträge im CUD sind korrekt, es wurden keinerlei Fehler begangen”, stellt Avanzo in einer Aussendung klar. Demnach sei das erste CUD für 2014 wie vom Gesetz vorgesehen und termingerecht an die betroffenen Altmandatare versandt worden, in einem zweiten Moment sei dann ein zweites nachgeschickt worden, basierend auf der durch das Gesetz 4/2014 notwendigen Neuberechnung der Beträge.

Darüber hinaus werde versucht, den Altmandataren entgegenzukommen, indem von Fall zu Fall die Modalitäten der Rückzahlungen festgelegt werden – um auch auf jene, die objektiv Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der Gelder haben, Rücksicht zu nehmen. Und gerade deshalb sind für Avanzo die Aufregungen nicht nachvollziehbar: “Stupiscono dunque polemiche che provengono proprio da coloro che da questo modus operandi ne traggono beneficio: il mio compito, come Presidente del Consiglio e quindi massimo rappresentante della comunità regionale, è quello di dare applicazione alla legge, nel pieno rispetto di tutti.” Bis zum Ende werde auch sie gehen, um die Gesetze wie vorgeschrieben einzuhalten.

Im März soll die erste Anhörung in Zusammenhang mit den Rekursen der Altmandatare stattfinden.