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Toninellis Ultimatum

Der Verkehrsminister droht Bozen und Trient: Gibt die Region bis 10. April nicht grünes Licht, werde die A22-Konzession ausgeschrieben.
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Foto: upi

Mehr als vier Monate sind inzwischen vergangen. Am 30. November 2018 sollte die Vergabe der A22-Konzession an eine neu gegründete, rein öffentliche Inhouse-Gesellschaft unter Dach und Fach gebracht sein. Das war der ursprüngliche Plan. Doch seither steigt über den Verhandlungen zwischen den neuen Regierungen in Rom, Bozen und Trient nur schwarzer Rauch auf. Eine der Hauptfiguren der A22-Seifenoper ist Danilo Toninelli. Der Verkehrsminister droht den öffentlichen A22-Gesellschaftern – die größte ist die Region Trentino-Südtirol – mit einer Ausschreibung, legt Veti ein und spricht Ultimaten aus. Jetzt hat Toninelli einen neuen Stichtag festgelegt: Gibt die Region nicht bis Mittwoch, 10. April, endgültig grünes Licht, werde man zur Ausschreibung der A22-Konzession übergehen. Zu weiteren Verhandlungen mit Trient und Bozen sei man nicht mehr bereit, heißt es in einer Note aus dem Verkehrsministerium – unter anderem, weil die Verhandlungen schon seit Juli 2018 andauerten und “Europa” eine Entscheidung bis 19. April fordere.

 

 

Gegenstand der monatelangen Tauziehens mit Rom sind die Form der Kontrolle über die neue Inhouse-Gesellschaft, die Finanzierungs- und Investitionspläne und die Mautpolitik.
Auch der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsprogrammierung (CIPE) muss die Konzessionsvergabe absegnen und sei nun beauftragt worden, bis 10. April das Ok von Bozen und Trient einzuholen, teilt Minister Toninelli am Freitag Nachmittag mit. Wenige Stunden später kommt ein Schreiben aus dem CIPE, das sich wie ein Dementi der Nachricht von Toninelli liest: Der Ausschuss habe in Sachen Inhouse-Vergabe der A22-Konzession keinerlei Beschluss gefasst und sei zu weiteren Gesprächen bereit.

Auch im Norden zeigt man sich relativ unbeeindruckt. Am Mittwoch wollen die öffentlichen Gesellschafter der A22-Gesellschaft zusammenkommen, um zu beschließen, was sie dem Verkehrsministerium antworten. Toninellis Ultimatum wird dann verstrichen sein. Doch in Bozen und Trient weiß man: Eine Ausschreibung der Konzession könnte zum Eigentor für die Regierung werden. “Der Staat kann kein Interesse daran haben, die Konzession für die Brennerautobahn auszuschreiben. Denn das würde bedeutet, dass irgendein internationaler privater Konzern die Autobahn übernimmt. Genau das aber wollen weder Lega noch M5S”, unterstreicht Arno Kompatscher. Wie lange das Kräftemessen mit Rom noch dauern wird, dazu äußert sich der Landeshauptmann inzwischen immer vorsichtiger: “Das kann auch noch ein ganze Weile brauchen.”