„Die Auswertung der Daten und E-Mails bestätigt einiges“, sagt Igor Secco, „doch jetzt müssen wir die Arbeit des Gerichtsgutachters abwarten“. Der stellvertretende Bozner Staatsanwalt ermittelt seit fast einem Jahr in Sachen Lieferung von Covid-19-Schutzkleidung an den Südtiroler Sanitätsbetrieb durch das Bozner Unternehmen Oberalp. Ins Ermittlungsregister eingetragen wurden bisher: Florian Zerzer, Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes und Christoph Engl, Geschäftsführer des renommierten Sportartikelherstellers „Oberalp AG“.

Es war Salto.bz, das am 6. April 2020 unter dem Titel „Vernichtendes Gutachten“ die mediale Initialzündung für den inzwischen sogenannten Südtiroler Maskenskandal lieferte.

Jetzt ein Jahr später ist es an der Zeit eine Art Zwischenbilanz zu ziehen.

 

 

Ausgangspunkt ist eine Bestellung des Sanitätsbetriebes bei der Oberalp vom 17. März 2020. Nach einem Hilfeschrei der Landespolitik lässt Oberalp seinen chinesischen Partner eine Million chirurgische Masken, 500.000 KN95-Atemschutzmasken, 400.000 Einweg-Schutzanzüge und 30.000 Schutzanzüge für den aseptischen Gebrauch produzieren. Der Gesamtpreis dafür: 9.302.000 Euro. Wie sich später herausstellt übernimmt das Südtiroler Privatunternehmen aus eigener Kasse die gesamte Vorfinanzierung des Kaufes sowie der Transportkosten. Deshalb werden die Transportkosten über 700.000 Euro später auch gesondert verrechnet.

Der erste Teil dieser Schutzausrüstung kommt über den Flughafen Wien am 24. März in Bozen an. Rund um den Transport wird eine österreichisch-südtirolerische Polit-Publicity-Aktion inszeniert, in der sogar der österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz beweihräuchert wird. In den Tagen danach beginnt man mit der Verteilung der Schutzausrüstung. Zuerst in den Sanitätsbetrieben, den Altersheimen und in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

Am 6. April 2020 enthüllt Salto.bz, dass dem Sanitätsbetrieb seit rund einer Woche zwei amtliche Gutachten vorliegen, nach denen die gelieferten chinesischen Atemschutzmasken nicht sicher sind und deshalb „nicht verwendet“ werden sollten.
 

 

 

In den Wochen danach spitzt sich die Affäre zu. Es wird bekannt, dass die Schutzbehelfe keine EU-Zertifizierung haben. Weil das zuständige Arbeitsversicherungsinstitut INAIL mehrere negative Gutachten abgibt, muss die Verteilung nicht nur der Masken, sondern auch der Schutzanzüge umgehend gestoppt und alle ausgegeben Schutzbehelfe aus dieser Lieferung wieder eingezogen werden.

Gleichzeitig beginnt die Carabiniersondereinheit NAS auf Antrag der Bozner Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Noch im Frühjahr 2020 werden ein Großteil der Oberalp-Materialen beschlagnahmt. Zudem wird im Südtiroler Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der bisher über drei Dutzend Personen angehört hat.

 

 

Bereits Anfang April 2020 hatte Salto.bz nachgezeichnet, dass Generaldirektor Florian Zerzer  Ende März zwei negative Gutachten zu den Oberalp-Masken vorlagen. Eines der deutschen Prüfanstalt Dekra und ein zweites des Wiener Amtes für Rüstung und Wehrtechnik. Doch Zerzer hat diese negativen Gutachten bewusst unter Verschluss gehalten. Weil eines der Gutachten aus Versehen an ein Dutzend Bedienstete verschickt wurde, ersucht man alle Empfänger des Gutachtens dieses umgehend zu löschen. Ebenso wurden die Mails in der Generaldirektion gelöscht.

„Ich habe die Mail nur archiviert und die Mitarbeiter ersucht, vertraulich mit dem Gutachten umzugehen“, rechtfertigt Florian Zerzer den Vorfall bis heute. Nach Informationen von Salto.bz haben im Untersuchungsausschuss des Landtages aber keineswegs alle angehörten Zeugen die Version des Generaldirektors bestätigt. Mehrere der angehörten Zeugen sollen erklärt haben, dass es eine klare Anweisung zum Löschen der Mails mit dem Gutachten gegeben habe.

 

 

 

Florian Zerzer selbst hat sich dazu noch nicht geäußert. Der Generaldirektor sollte bereits zweimal im Untersuchungsausschuss angehört werden, verweigerte aber auf Anraten seiner Anwälte wegen der laufenden Ermittlungen konkrete Aussagen zu diesen Sachverhalten. Was sein gutes Recht ist.

Es wurde inzwischen zwar ein neuer Termin für eine Anhörung Anfang Mai angesetzt, vieles deutetet aber darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit ohne eine konkrete Befragung von Florian Zerzer beendet wird müssen.

 

 

Denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden in diesem Fall nicht so schnell zu einer Entscheidung führen

Die Ermittler haben ihre Arbeit zwar zum Großteil abgeschlossen, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens ist es am Bozner Landesgericht aber zu einem unerwarteten Paukenschlag gekommen.

Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler hat ein Gerichtsgutachten über die Oberalp-Lieferung in Auftrag gegeben. Im August 2020 legt Gerichtsgutachter Giovanni Maria Stella seinen Bericht vor. Mit einem vernichtenden Ergebnis: Die Lieferung entspricht nicht den Bestimmungen.

Im März 2021 annulliert die neue Vorermittlungsrichterin Carla Scheidle auf Antrag der Verteidigung Zerzers und Engls aber Stellas Gutachten aus formalen Gründen. Der Gutachter erhielt einen neuen Auftrag für ein noch breiteres Gutachten. „Da die Materialien eindeutig von drei verschiedenen Herstellern stammen“, sagt Staatsanwalt Igor Secco. „sollen jetzt mehrere Chargen genauer untersucht werden“. Die Ermittler sehen dem neuen Gutachten deshalb gelassen entgegen. Es werden aber einige Woche vergehen, bis das neue Gutachten vorliegt.

 

 

Die Position des Südtiroler Sportartikelherstellers Oberalp ist seit über zehn Monaten dieselbe. Besitzer Heiner Oberrauch fordert die Bezahlung der gelieferten Ware. Weil das Unternehmen die gesamte Herstellung und Lieferung der Schutzausrüstung vorfinanziert hat, klafft verständlicher Weise ein Millionenloch in der Firmenkasse. „Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird es für unser Unternehmen eng“, wiederholt der neue Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes seit Monaten. Diese Haltung brachte Oberrauch auch bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag klar zum Ausdruck.

Der Sanitätsbetrieb hat bisher rund 6,7 Millionen an Oberalp für die Waren und die Transportkosten gezahlt. Fast vier Millionen sind damit für die erste Lieferung noch ausständig. Doch es gibt hier ein ernsthaftes Problem: Es gibt bis heute keinen unterschriebenen Vertrag für den Deal.
 

 

 

Der Sanitätsbetrieb hat am 17. März 2020 eine Auftragsbestätigung und einen Vertrag an das Unternehmen übermittelt. Darin steht unter anderem „Die Transport – und evtl. Zollkosten sind im oben angeführten Preis inbegriffen“. Eigentlich eine Standardklausel in allen vergleichbaren Verträgen.

Doch der verantwortliche Sachbearbeiter bei Oberalp war mit dieser und anderen Bedingungen nicht einverstanden und schickte den Vertrag mit Änderungen einen Tag später zurück. Die zuständige Beamtin erklärte umgehend, dass diese Änderungen vom Sanitätsbetrieb so nicht angenommen werden können.

Schließlich wurde der Beamtin die Angelegenheit aber von oben entzogen. Doch der Vertrag wurde bis heute nicht unterschrieben.

 

 

Dass die Firma Oberalp so sehr auf ihr Geld pocht, liegt auch daran, dass es für das Unternehmen nicht nur um 4 Millionen Euro geht, sondern um fast 30 Millionen Euro. Denn Florian Zerzer und Christoph Engl haben im Frühjahr 2020 fast zwei Monate lang ein weiteres Geheimnis gehütet.

Am 23. März 2020, dem Tag als die ersten Schutzbehelfe in China in Richtung Wien verladen wurden, hat der Sanitätsbetrieb einen zweiten Lieferauftrag an Oberalp vergeben. Diesmal noch größer. 6 Millionen Masken und 1,1 Millionen Schutzanzüge. Der Gesamtpreis: 25.085.000 Euro. Am 2. April 2020 bestätigt der Sanitätsbetrieb die Bestellung noch einmal schriftlich. Auch hier gibt es keinen unterschriebenen Vertrag.

Dann aber bricht die Maskenaffäre aus, es kommt zu den negativen Gutachten, zum Verteilungsstopp und zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese zweite Lieferung ist zu diesem Zeitpunkt in China bereits in Produktion und kann nicht mehr gestoppt werden.

 

 

 

Als Salto.bz am 15. Mai 2020 erstmals detailliert über diese zweite 25-Millionen-Bestellung berichtet, tun alle Beteiligten so, als würden sie davon nichts wissen. Bis heute ist man bei dieser Haltung geblieben.

Dabei hatte das Unternehmen Oberalp bereits Ende April 2020 Florian Zerzer und den Sanitätsbetrieb schriftlich auf die Einhaltung der Abmachungen hingewiesen.

Dass man die zweite Bestellung so lange geheim gehalten hat, liegt auch daran, dass man an einem diskreten Plan gearbeitet hat, um das Problem still und leise aus der Welt zu schaffen.

Die Südtiroler „Agentur für den Bevölkerungsschutz“ (so wurde der Zivilschutz inzwischen umbenannt) sollte die gesamte Oberalp-Ladung ankaufen und sie dann an den Sanitätsbetrieb weitergeben.

Als Salto.bz über dieses Ansinnen berichtet, streitet man auch diesen Versuch ab. Florian Zerzer erklärt, der Sanitätsbetrieb hätte nur eine Berechnung gemacht, was man alles brauche. „Diese Liste haben wir dem Landeszivilschutz geschickt“, so der Generaldirektor in den Dolomiten. Mehr nicht.

 

 

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hörte dazu auch den für den Zivilschutz zuständigen Ressortdirektor Klaus Unterweger an. Dabei kam auch dieser „Sanierungsversuch“ zur Sprache. Nach Informationen von Salto.bz hat Unterweger erklärt, nichts von dieser Sache zu wissen. Seine Aussage: Der Zivilschutz könne nur das bezahlen, was er selbst bestellt habe.

Klaus Unterwegers Auftritt vor dem Landtagsausschuss ist dabei symptomatisch für die plötzlichen „Erinnerungslücken“ mancher Vorgeladener.

 

 

Vier Tage bevor Salto.bz, die Existenz der zweiten 25-Millionen-Euro-Bestellung bei Oberalp enthüllt, schreibt Florian Zerzer an Klaus Unterweger. In dem Schreiben vom 11. Mai 2020 mit dem Betreff: „Bedarf an notwendigen Schutzausrüstungen – PSA“ heißt es:

 

Da es unwahrscheinlich erscheint, dass wir diese Mengen in vollem Umfang und möglichst zeitnah beziehen können, scheint es mir notwendig, hier eigenständige Einkaufstrategien zu verfolgen.
Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hatte diesbezüglich eine Anfrage um Lieferung von Schutzausrüstung in diesem Umfang an die Firma Oberalp gestellt. Von dieser Seite wurde mir bestätigt, dass Lieferkapazitäten in diesem Umfang kurzfristig bestehen.
Ich bitte dich daher um deine Unterstützung, damit wir gemeinsam gewährleisten können, dass wir zukünftig keinen Engpass bei der Bereitstellung der notwendigen Schutzausrüstung verzeichnen müssen.“
 

Die angeführten Schutzbehelfe sind in Quantität und Qualität genau jene 25-Millionen-Bestellung, die man beim Unternehmen Oberalp Ende März gemacht hatte. Es sollte der Dreh ein, um aus dem Schlamassel doch noch herauszukommen.

Dass man dem Untersuchungsausschuss des Landtages diesen offiziellen Briefverkehr vorenthält und sich an nichts mehr erinnert, macht deutlich, wie man selbst die Landtagsabgeordneten an der Nase herumführt.