Wenige Wochen vor den Europa-und Gemeindewahlen fliegen in der Regierung die Fetzen. Die Rücktrittsforderung des Regierungschefs an Staatssekretär Armando Siri lässt die Nervosität steigen und den Jargon vulgärer werden. Luigi Di Maio: "Sulla questione morale il M5S non fa passi indietro e alla Lega chiediamo di non cambiare sempre discorso, ma di tirar fuori le palle su Siri e farlo dimettere." Vizepremier Matteo Salvini konterte im selben Gassenjargon: "Gli amici del M5S pesino le parole. La mia parola è una e questo governo va avanti cinque anni, basta che la smettano di chiacchierare. Mi dicono "Tiri fuori le palle"? Ricevi buste di proiettili per il mio impegno contro la mafia. A chi mi attacca dico tappatevi la bocca, lavorate e smettete di minacciare il prossimo. E' l'ultimo avviso". Tiefer kann das Niveau kaum mehr fallen.
Der Fall Siri und die bevorstehenden Wahlen legen die Nerven bloss. Unmittelbarer Anlass des Schlagabtauschs war die Rücktrittsdrohung von Giuseppe Conte, falls Armando Siri sein Amt nicht niederlegt. Dem bereits vorbestraften Lega-Staatssekretär werfen die Ermittler vor, von einem mafia-nahen Unternehmer Schmiergeld kassiert zu haben, um ein Dekret zu seinen Gunsten abzuändern. Luigi di Maio droht diese Woche mit einer Kampfabstimmung im Ministerrat, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung dank ihres Erfolgs bei den Parlamentswahlen über eine deutliche Mehrheit verfügt. Salvini stellt sich schützend vor den befreundeten Staatssekretär, dem Verkehrsminister Toninelli bereits seine Befugnisse entzogen hat: "Non mi occupo di beghe e polemiche. Siri ha la mia totale fiducia. Io sono abituato a non abbandonare mai gli uomini con cui si è fatto un pezzo di strada insieme." Der ehemalige Mediaset-Redakteur und Craxi-Freund Siri wurde wegen betrügerischen Bankrotts zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt.
Sollte Regierungschef Giuseppe Conte beim Ministerrat am Mittwoch seine Rücktrittsdrohung wahrmachen, ist mit einer Regierungskrise zwei Wochen vor der Wahl zu rechnen.
Seit Monaten wächst beim Premier di Allergie gegen den rüden Stil, die rauen Töne und die Ankündigungswut seiner beiden Stellvertreter. Schwer vorstellbar, dass er gewillt ist, in einem solchen Klima weiterzuarbeiten. Conte hat sich durch seine ruhige Art und seinen gepflegten Stil international beträchtliches Ansehen erworben und gilt als freundliches Gesicht einer Regierung der rauen Töne.
Salvinis Problem: im Fall Siri stehen nach Umfragen drei Viertel aller Italiener hinter dem Premier. Tritt er zurück, könnte auch das durch Dauerkonflikte belastete Bündnis zwischen den ungleichen Regierungspartner platzen, die vor allem durch vollmundige Ankündigungen glänzen. Salvini stellt sich zwar täglich als Garant der öffentlichen Ordnung dar. Doch die jüngste Schiesserei in Neapel, bei der ein Kind in der Nähe des Hauptbahnhofs lebensgefährlich verletzt wurde, beweist einmal mehr, dass die Regierung im Kampf gegen Mafia und Camorra kaum nennenswerte Erfolge aufzuweisen hat. Senatspräsident Roberto Fico nutzt die Gelegenheit, dem Innenminister Versäumnisse anzukreiden: "E' inaccettabile che i clan sparino in pieno centro per il controllo del territorio, non può continuare una situazione del genere in una società civile. Auch der langjährige Anti-Mafia-Staatsanwalt Franco Roberti übt Kritik am Innenminister: "E' evidente che l'ordine e la sicurezza pubblica continuano a essere temi non prioritari."
Mittlerweile befindet sich die gesamte Regierungsmannschaft im Wahlkampf. Gewählt wird nicht nur ein neues EU-Parlament. In fast 4000 Gemeinden stehen gleichzeitig Kommunalwahlen an. Darunter befinden sich 35 Provinzhauptstädte wie Florenz, Bari, Foggia, Modena und Reggio Emilia. Schliesslich wird in Piemont, wo der Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke die Regierungsparteien entzweit, ein neuer Regionalrat gewählt. Dort regiert mit Sergio Chiamparino der letzte linke Regionalpräsident im Norden der Halbinsel.
