Politics | Politrenten:

Keine klare SVP-Position?

Am 5. Juni ein Treffen mit den Altmandataren der SVP, heute, 6. Juni die Begutachtung in der Gesetzgebungskommission. Dabei ist sich die SVP in Sachen Politrenten alles andere als einig. Klare Botschaft indes von Pahl, Hosp und Munter: "Unser Widerstand wird Euch auf Jahre eindecken."

Bruno Hosp, Hanspeter Munter, Walter Baumgartner und Robert Kaserer traten gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Altmandatare Franz Pahl auf die Bühne des Dialogs. Man könne ja über alles reden, Gesprächsbereitschaft ist das Wort der Stunde. SVP-Obmann Philipp Achammer und Arno Kompatscher führten die Delegation der Noch-SVP-Mandatare an. Neu gegen Alt - gewünscht hatte sich das niemand. Unmissverständlich bleiben "die Alten": Die Rentenreform sei eine "Kürzunsgorgie", die man nicht hinnehmen werden. Dialog sieht wahrlich anders aus, eine Drohung an den Regionalrat folgt auf dem Fuße: "Unser Widerstand wird Euch auf Jahre eindecken."

Auch nach dem Treffen, das am 5. Juni, frühmorgens, im SVP-Sitz statt fand, keine Annäherung. "Wir haben deutlich gemacht, dass eine Reform der Polit-Renten absolut notwendig sei" so Achammer gegenüber der Tageszeitung Dolomiten, "doch jeder bleibt bei seiner Position." Eines konnte zumindest geklärt werden: Trotz Uneinigkeit in der SVP wolle man diesen Zwist nicht länger medial auschlachten, die Debatte soll "intern geführt werden."

Drei Gesetzesentwürfe behandelt heute, 6. Juni, der Regionalrat. Zwei Entwürfe der Grillini dürften versenkt werden, zu radikal seien diese. Diego Moltrers Entwurf, der dritte im Bunde, will das Gesetz von 2012 neu auslegen. Konsens dürfte es darüber geben, dass der Abschlagzins nach oben und die Lebenserwartung nach unten korrigiert wird.

Doch Haken gibt es noch einige: die vorgezogene Rente mit 60 (nach zwei erfüllten Legislaturen sollte dies ermöglicht werden, zwei Prozent Abzug für jedes vorgezogene Jahr) stößt ebenso auf Unmut wie eine andere Spitzfindigkeit. Politiker, die das Geld aus den Vorschüssen bereits ausgegeben haben, könnten, so schlägt es Moltrer vor, die Rückzahlung bei Erreichen des Pensionsalters die Rückzahlung vornehmen. Tony Tschenett vom ASGB: Diese Möglichkeit zur Stundung sei, "der Oberhammer" und warum sollen Politiker früher in Rente gehen können als Normalsterbliche?  "Auch der Bürger kann erst mit 66 Jahren in Pension gehen."

Zwei Stunden wurde am Sitz der SVP diskutiert. Dieter Steger, Thomas Widmann, Oswald Schiefer und Christian Tschurtschenthaler waren ebenso zugegen wie Helmuth Renzler. Dem Rentenexperten ist klar: "Über die zukünftige Regelung wird es im Regionalrat (heute Anm. d. Red.) eine ausgiebige Diskussion geben. Hier werden wir Punkt für Punkt durchgehen." Den angekündigten Rechtsstreit sehen die 132 Mitstreiter von Franz Pahl gelassen entgegen. Vor zwei Wochen sagte Pahl: "Ich kann nur sagen: Man hat es so gewollt, indem man auf das populistisches Ross aufgestiegen ist und sich zum Diener des Straßenmobs gemacht hat. Jetzt wird man sehen, wie ein Rechtsstreit ausgeht."