„Eine Einsicht wäre schön gewesen“
Herr Achammer, 20 Ja-Stimmen und eine Stimmenthaltung für die beiden Anträge auf Parteiausschluss von Anna Pitarelli. Das klingt nicht nach aufwändiger Überzeugungsarbeit der Einbringer Dieter Steger und Silvia Hofer...
Philipp Achammer: Nein, die Diskussion hat sich vor allem darum gedreht, ob der Parteiausschluss zeitlich befristet oder sozusagen auf ewig sein soll.
Entschieden wurde schließlich ein auf drei Jahre befristeter Ausschluss. Ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegner eines Rausschmisses?
Eher ein Zeichen dafür, dass die Tür nicht auf ewig zugeschlagen ist. Doch derzeit ist das Vertrauen sicherlich weg und auch im Moment nicht zu kitten. Vor allem, weil es keine Einsicht gibt, dass das Verhalten nicht korrekt war.
Anna Pitarelli konnte also in ihrer Anhörung auch die Parteileitung nicht von ihrer Interpretation einer Sammelpartei überzeugen?
Darum geht es nicht, wir haben ihr ganz klar gesagt, dass wir ihre Meinung in der Sache durchaus respektieren. Doch Frau Pitarelli konnte trotz mehrmaliger Nachfrage keine Antwort auf die Frage geben, warum sie ihre Nein-Stimme nicht vorab angekündigt hat. Sie ist schließlich selber am Tisch gesessen, als die Linie beschlossen wurde, und hat sich nicht entsprechend geäußert. Und sie hat das Reglement der Partei unterschrieben, in dem klar steht, das es der Partei vorab anzukündigen ist, wenn man in Abweichung der Fraktionslinie stimmen will. Nachdem sie das nicht getan hat, und nun weder eine Erklärung dafür liefert noch Einsicht zeigt, war ein Ausschluss unumgänglich.
Sie wollten Pitarelli vor der Parteileitung noch zu einem freiwilligen Rücktritt bewegen. Wäre die Optik dann besser gewesen?
Ich habe heute Früh noch ein Gespräch mit ihr geführt, und noch einmal deutlich gemacht, dass kein Weg am Parteiausschluss vorbeiführt, wenn nicht davor Schritte ihrerseits getroffen werden.
Und die Schritte ihrerseits wären Ihnen lieber gewesen?
Mir wäre lieber gewesen, wenn sie zumindest Einsicht gezeigt hätte. Ein Parteiausschluss ist immer der letzte Schritt. In dem Fall war er aber nicht zu verhindern.
Pitarellis Ausscheren bei der Abstimmung über die Bozner Mehrheit wurde auch von einigen Ihrer Parteikollegen als Beleg dafür gesehen, dass die Präsidentin des Vereins Zukunft Bozen „ferngesteuert“ wird. Wurde auch darüber in der Parteileitung diskutiert?
Absolut nicht und auf solche Spekulationen möchte ich auch nicht eingehen. Da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Fakt ist, dass der Grund für den Parteiausschluss die unterlassene Ankündigung ihrer Gegenstimme war.
Muss Anna Pitarelli nun ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen?
Laut Ehrenerklärung der SVP-KandidatInnen muss im Fall eines Parteiausschlusses oder Rücklegens der Mitgliedschaft auch das Mandat zurückgelegt werden. Doch Anna Pitarelli hat bereits angekündigt, das nicht zu tun, und wir können wohl nicht davon ausgehen.
Lieber hochgelehrter
Lieber hochgelehrter Lachhammer, armselig nennt man das, was Sie von sich geben. Wie ist es denn möglich, dass die Svp-Regularien so ganz der Gemeindesatzung für Gemeinderatsmitglieder widersprechen, wonach diese nur dem Wählerwillen nachzukommen haben und nicht der Parteidisziplin. Also der Vorwand der unterbliebenen Ankündigung für einen Ausschluss ist einfach lächerlich! Ideen hat da die Partei, wirklich gute.
Ach wie schön waren die Zeiten, in denen Sie Klein-Flipperle so arg über die SVP hergezogen sind in diesem Pamphlet damals. Ergötzlich. Und plötzlich Ihr Karrieresprung. Sie müssen sich als Partei schon eine andere, seriösere Rechtfertigung für den dreijährigen Ausschluss von Pitarelli zurecht legen. Aber in jedem Fall möchte ich gerne den einschlägigen Artikel dieses Reglements kennen. So viel sind Sie den Wählern schon schuldig. Werfen Sie doch andere raus aus Ihrem Sammelsurium. Bei euch geht es um Verschweigen der Tatsache, dass es ein heftiges Wahldebakel für die SVP gegeben hat und weitere werden folgen.
Räumen Sie einmal auf in Ihrer Rentenskandalpartei und in Belangen Brennercom-Affäre. Unseriös sind da gar etliche.
Man wollte nun ein einmaliges Exempel statuieren. Es kann nicht sein, dass Sie so vorgehen, wenn man bedenkt, dass die SVP in Bozen 40 % ihrer Stimmen eingebüßt hat und dementsprechend auch Sitze. Diese Verluste sind einzig und allein der wunderbaren Partei zuzurechnen, oder nicht? Es bleibt die Tatsache, dass Pitarelli euch um 2 Sitze reicher gemacht hat mit den 1.500 Stimmen der "Erneuerung für Bozen".
Einsicht ist in der Diktaturpartei angesagt, die seit 60 Jahren und mehr das Sagen hat, aber erste Zeichen des Widerspruchs im Lande hat es nun gegeben bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen. Solche Monopole sind noch in China und anderswo am Leben, aber die Zeiten für radikale Veränderungen sind bald auch hier reif, lieber Lachhammer.
Sie Heuchler, was war das für
Sie Heuchler, was war das für ein Gespräch heute am frühen Morgen mit Frau Pitarelli? Sie lügen ein bisschen, aber das glaubt ja niemand.
Liebe Frau Barbieri, das Wort
Liebe Frau Barbieri, das Wort "Lachhammer" würde besser auf ihre Kommentare passen als auf den Parteiobmann Achhammer. Die Volkspartei hätte sich vielmehr lächerlich gemacht wenn sie Anna Pittarelli nicht ausgeschlossen hätte. Wie sollte denn ihrer Meinung nach Regierbarkeit in Zukunft noch möglich sein, wenn jeder jederzeit stimmt wie ihm gerade zumute ist?
Herr Achammer, sagen Sie mir
Herr Achammer, sagen Sie mir den Grund, weshalb kein Schiedsgericht über den Ausschluss befunden hat, sondern so eine Art Ausschuss. Das sind Sie den Lesern schon schuldig.