“Ich ersuche die Vertragspartner, die Verhandlungen endlich abzuschließen. Die Angestellten warten nämlich auf die ihnen zustehenden Gehaltsaufbesserungen und sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden.” Es ist Helmuth Renzler, der in Sachen Kollektivvertrag für die öffentlich Bediensteten Druck macht. Wie berichtet, stellt die Landesregierung rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, die den Beschäftigten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetrieb in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen. Die restliche Summe – an die 100 Millionen Euro – müssen Gemeinden, Altersheime & Co. für ihre Angestellten selbst aufbringen. Um 4,8 Prozent sollen die Löhne der 40.000 öffentlich Bediensteten somit bis 2021 steigen.
Doch bislang haben sich Gewerkschaften und die öffentliche Delegation auf keine gemeinsame Linie geeinigt. “Die Politik hat ihre Arbeit getan und nun sind die Sozialpartner am Zug”, stellt der SVP-Arbeitnehmer Renzler den Gewerkschaften die Rute ins Fenster. Deutlich schärfere Töne Richtung Gewerkschaften kommen von einem anderen Flügel seiner Partei.

Attacke nach Treffen

Diese Woche haben sich Gewerkschaftsvertreter mit den Oppositionsparteien im Landtag getroffen, um ihnen über den Stand bei den Kollektivvertragsverhandlungen zu berichten. Dabei stellte sich die Opposition geschlossen hinter die Gewerkschaften. Man unterstütze die Forderungen nach einer tatsächlichen Lohnerhöhung – nur ein Inflationsausgleich sei nicht genug, hieß es nach dem Treffen. “Die Verhandlungen erweisen sich als äußerst schwierig, deshalb ist es wichtig, dass wir als Oppositionsparteien achtsam beobachten und als Unterstützer auftreten. Schließlich geht es um über 40.000 öffentliche Bedienstete, die sich eine spürbare Lohnerhöhung verdienen”, meinte etwa Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger).

Scharfe Kritik an den Gewerkschaften kam anschließend vom Vorsitzenden der SVP Wirtschaft, Josef Tschöll. Er wirft ihnen vor, ein “unlauteres Spiel” zu spielen. “Statt sich am Verhandlungstisch um tragfähige Lösungen zu bemühen, versuchen sich die angeblich so überparteilichen Gewerkschaften als Vorfeldorganisationen der Oppositionsparteien”, schießt Tschöll scharf. Der “Schulterschluss” mit der Opposition stelle die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften “komplett aufs Spiel” und offenbare “auch die eigene Verhandlungsschwäche”. “Vor und während des Wahlkampfes haben die Gewerkschaften der Südtiroler Volkspartei gegenüber eine Reihe von Forderungen gestellt, sich aber offiziell nie zu einer Unterstützung durchgerungen”, kritisiert Tschöll.

Gegenangriff auf die SVP

Umgehend die Reaktionen aus den Oppositionsreihen. “Südtirol ist nicht das Eigentum der SVP – das sollten sich die Herrschaften in der Edelweißpartei endlich einmal hinter die Ohren schreiben”, kontert Sven Knoll (Südtiroler Freiheit). Für ihn steht fest: “Die Gewerkschaften machen nichts anderes, als die Interessen der öffentlich Bediensteten zu vertreten und brauchen sich daher nicht von der SVP beschimpfen und bedrohen zu lassen, wenn sie dieser Aufgabe nachkommen und auch die politischen Vertreter der Minderheit über die aktuellen Entwicklungen informieren.”

Ähnliche Töne kommen von den Grünen. “Der Rundumschlag des Vorsitzendes der SVP-Wirtschaft, Josef Tschöll ist nicht nur eine Beleidigung für die Oppositionsparteien und für die Gewerkschaften, sondern auch ein Beweis dafür, dass die SVP immer noch mit zweierlei Maß misst”, schreiben Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.

“Während in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtags und im Landtag selbst fast täglich die Handschrift der SVP-Vorfeldorganisationen mit Latten zu greifen ist, kritisiert der Vertreter der SVP Wirtschaft doch tatsächlich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die die Oppositionsparteien über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet haben. Seit Jahr und Tag steuert die SVP-Wirtschaft mit ihren Vorfeldorganisationen die Geldpolitik des Landes und hat es blendend verstanden, die Haushaltsmittel der letzten Jahre auf die Mühlen der Wirtschaft zu lenken. Jetzt den Entrüsteten zu geben, weil sich die Gewerkschaften an jene Parteien wenden, die ein offenes Ohr für die Anliegen der öffentlich Bediensteten haben, ist nicht nur unglaubwürdig sondern auch undemokratisch.”