Es geschah vom 5. Bis zum 7. Juli 2009. Tausende uigurische Studenten protestierten friedlich gegen Chinas Assimilierungspolitik in Ost-Turkestan, das die Chinesen Xinjiang (Schindschiang) nennen. Es war der Auftakt permanenter Gewalt, die in diesen 11 Jahren zur systematischen Repression aller politischen Freiheiten und zu einer beispiellosen physischen und elektronischen Massenüberwachung ausgeufert ist. Hunderte von Uiguren sind damals getötet worden, Tausende seitdem verschwunden, unzählige verhaftet und gefoltert, über eine Million derzeit in Internierungslagern eingesperrt. Ein Vorgeschmack darauf, was die Demokratiebewegung in Hong Kong nach der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes Pekings erwartet.

Nach dem Massaker vom Juli 2009 in der Hauptstadt Urumqi verhängte die von Peking gesteuerte Regierung der „Autonomen Uigurenregion Xinjiang“ (XUAR) eine monatelange Nachrichtensperre. Internet und Mobilfunknetz waren lahmgelegt. Solche Blackouts wurden seitdem häufig verordnet, ohne dass ausländische Medien überhaupt davon Notiz nahmen, wieder Weltkongress der Uiguren berichtet.

Zu den Vorfällen von Urumqi vor 11 Jahren hat es nie eine unabhängige Untersuchung gegeben, die internationale Staatengemeinschaft hat keine Konsequenzen aus dem Vorgehen gegen die Uiguren gezogen, obwohl diese systematisch ein ganzes Volk und nicht nur einzelne Dissidenten betrifft. Das Fehlen jeder Reaktion im Ausland hat die chinesische Führung geradezu ermuntert, immer schärfer gegen die uigurische Bürgerrechtsbewegung vorzugehen.

Wie schon nach Tien An Men 1989 und in Tibet in den 1990 und speziell im Sommer 2008 verbittet sich China jede „Einmischung“ von außen, sanktioniert diese auf verschiedenste Weise und stellt die Unterdrückung von Millionen von Uiguren als Maßnahme der nationalen Sicherheit und der Prävention von Terror und Sezession dar. Einzelne Gruppen von uigurischen Fundamentalisten werden als Vorwand dafür benutzt, eine schrittweise Auslöschung der kulturellen Identität eines ganzen Volks voranzutreiben.

Die Internierungslager, wo über eine Million Uiguren als Zwangsarbeiter auf Linie gebracht werden sollen, sind nicht nur durch Reportagen unabhängiger Journalisten aufgedeckt worden, sondern auch durch das Leak von Regierungsdokumenten 2019. Während die Repression im Westen Chinas unvermindert weiter geht, markiert das neue Sicherheitsgesetz für Hong Kong, dass Peking im gesamten Bereich seiner Souveränität die völlige Kontrolle ausüben will. In Hong Kong werden jetzt schon die ersten Demokratieaktivisten verhaftet, politische Freiheiten eingeschränkt, Bürgerrechte abgebaut. Im Unterschied zu Ost-Turkestan gibt es diesmal einige politischen Reaktionen auf internationaler Ebene. Wenn es einen Nachweis gebraucht hätte, dass echte Autonomie in China keinen Bestand hat, Xinjiang ist seit 2009 und Hong Kong seit Juni 2020 der unwiderlegbare Beweis dafür.